Ilse Aigner

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt 3 c aufrufe, möchte ich noch …

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

Nun spricht der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Für die Fraktion der AfD spricht der Kollege Rene Dierkes. (Beifall bei der AfD)

Für eine Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Triebel das Wort.

Jetzt hat der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion das Wort.

Ich wünsche Ihnen beiden auch im Namen des Hohen Hauses alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für die neuen Aufgaben. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Erfahrungsgemäß gibt es jetzt einige Gratulationen. Ich unterbreche kurz die Sitzung für fünf …

Herr Staatsminister Manuel Knoll. Staatsminister Manuel Knoll (Jugend und Demokratie): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht. Damit ist die Aussprache beendet. Der bisherige Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, und der bisherige Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Herr Eric Beißwenger, haben jeweils zum heutigen Tag den Rücktritt von ihren jeweiligen Ämtern erklärt. Dies bedarf nicht der …

Herr Kollege!

Jetzt spricht Herr Kollege Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion.

Als Nächster spricht Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Nun spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Katharina Schulze.

Der nächste Redner spricht für die CSU-Fraktion – unser Kollege Klaus Holetschek.

Damit eröffne ich die Aussprache. Frü diese sind 29 Minuten vorgesehen. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Ulrich Singer für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zustimmung zur Berufung …

Nun spricht die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.

Der nächste Redner spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLERN, Dr. Martin Brunnhuber, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Tomaschko. – Als Nächster hat der Kollege Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege!