Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Kollege Maier von der AfD, Sie sagen, wir würden die Wählerinnen und Wähler verhöhnen. Die Wählerinnen und Wähler sind der oberste Souverän in diesem Land. Anscheinend trauen Sie dem obersten Souverän nicht zu, bei normalen Wahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, legitim darüber zu entscheiden, ob ein erfolgreicher …

Lieber Herr Kollege Hierneis, Sie wollen jetzt unterstellen, dass Verbandsklagen ohne Sinn und Zweck erhoben werden. (Zurufe) – Lassen Sie mich ausreden. Ich kann Ihnen die Beispiele nennen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Fischotter, Wolf!) Sie wissen aus dem Umweltausschuss genauso gut wie ich, wo wir Verbandsklagen haben. Zum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den die GRÜNEN heute eingebracht haben, trägt einen Titel, der schon alles sagt – das haben Sie, Herr Kollege Hierneis, durch Ihre Rede auch bestätigt –: "Finger weg vom Verbandsklagerecht" als Imperativ. Kein Argument, keine Abwägung, keine Anerkennung der …

Herr Kollege Köhler, Wirtschaft ist immer ein Zusammenspiel von erfolgreichen Unternehmern und erfolgreichen Arbeitnehmern, die dazu beitragen, ein Unternehmen am Laufen zu halten. Nur so kann Wirtschaft effektiv funktionieren. Ich betrachte speziell einmal die Bauwirtschaft, die Gastronomie und unsere Pflegeheime: Diese Bereiche …

Sehen Sie, Herr Mannes, das zeigt: Sie haben überhaupt nicht zugehört. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann er nicht!) Sie haben schon wieder Panikmache (Gerd Mannes (AfD): Antworten Sie doch einfach auf die Frage!) mit dem Hinweis auf Millionen von Autos betrieben, die man stilllegen müsste. Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wirtschaftsschädliche CO -Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!" – Allein der Titel des Antrags ist Populismus, und zwar aus meiner Sicht in Reinform. Hier geht es nicht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wie Sie uns suggerieren wollen, hier geht es um den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal möchte die AfD den Klimaschutz in Bayern und in ganz Deutschland abschaffen. Ich sage an dieser Stelle ganz, ganz deutlich: Dieser Antrag ist verantwortungslos, wirtschaftsfeindlich und rechtlich nicht haltbar. Er schadet …

– und ich muss sagen – ich frage jetzt einmal Sie; wir haben das jetzt von Ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD vielfach erlebt –, dass Sie ständig fordern: mehr Ausgaben, mehr Ausgaben, mehr Ausgaben, mehr Gelder. Sie haben es eben wieder schön gesagt. Sagen Sie doch bitte einmal: Woher sollen wir denn das ganze Geld, das Sie in den …

Frau Kollegin Gross, ich bin hier drüben, direkt vor Ihnen. Wir beraten heute jetzt den zweiten Tag Haushaltspläne, –

Sehr geehrter Herr Mang, Sie sind zwar Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, aber Sie haben etwas verwechselt: Sie sind nicht der Künstler, der hier komödiantische Darstellungen bieten soll, sondern Sie sollen Stellung zu einem hervorragenden Haushalt in Wissenschaft und Kunst beziehen, mit dem wir in Bayern viel bewegen, …

Herr Kollege Mannes, dass Sie das Umweltministerium abschaffen wollen, möchte ich nach der Erfolgsbilanz, die gerade das Land Bayern als erstes Bundesland mit einem eigenen Umweltministerium aufweist, gar nicht kommentieren. Sie haben gerade gesagt: Das Geld soll ausschließlich zu den Landwirten fließen und keinen Cent davon irgendwo …

Liebe Frau Goller, Sie müssen schon genau hinsehen. Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen nehmen, vielleicht aus der Boulevardpresse oder irgendwo aus dem Internet. Schauen Sie doch bitte einmal genau nach, wie sich der Bundeslandwirtschaftsminister positioniert hat, wie die Presseerklärung lautet. Wir können darüber diskutieren, …

Sehr geehrter Herr Mannes, Sie haben es immer noch nicht begriffen. Unsere Natur ist endlich. Wir hier in Deutschland müssen gerade in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft unsere Natur schützen. Das habe ich eben ausgeführt; wenn Sie gut zugehört hätten, dann hätten Sie es gemerkt. Wir können die Natur nicht verbrauchen, sondern wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD zur Streichung der 30-Prozent-Quote für den ökologischen Landbau im Bayerischen Naturschutzgesetz. Ich sage eines zu Beginn ganz klar: Dieser Gesetzentwurf bleibt auch …

Herr Kollege Vogler, mir tut das Herz weh, wenn ich Ihre emotional gleichgültig vorgetragene Auflistung der aus Ihrer Sicht vorgenommenen Gängelungen höre. Ich denke an die Menschen, die an Corona gestorben sind. Ich weiß nicht, wie viele Sie verloren haben. Ich kann Ihnen auf Anhieb 15 Menschen aufzählen, die ich gut kannte, die an …

Herr Kollege Scheuenstuhl, es ehrt Sie schon sehr, dass Sie sich emotional so reinhängen. Es ist immer wieder wunderbar, Sie zu hören; das war es in der Sache dann aber auch schon. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, wenn Sie wieder Schokolade kaufen, empfehle ich Ihnen: Bevor Sie daheim die Rippchen zählen und dann feststellen, dass da …

Liebe Frau Weber, Ihre Frage zeigt genau den Grund, warum ich hier stehe und nicht so argumentiert habe wie Sie, dass nämlich die freie Marktwirtschaft den Markt regelt und die Menschen, die in den Supermarkt gehen, wissen, was sie kaufen sollen. Wir schreiben eben nicht alles vor. Liebe Frau Weber, wir haben auch eine gewisse …

Es ist aber schön, dass Sie das sagen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel dieses Dringlichkeitsantrags liest, "Durchblick statt Mogelpackungen", könnte man tatsächlich meinen, jetzt kommt endlich Substanz. Was dann folgt, ist leider genau das Gegenteil: viele Schlagworte, wenig Zuständigkeit und noch weniger Wirkung. Die …

Lieber Herr Kollege Singer, das zeigt genau Ihr Problem: Sie sitzen im Landesdenkmalrat. Ich kann mich an keine großen adäquaten Wortmeldungen zu irgendwelchen Fachthemen Ihrerseits erinnern. Das ist genau der Punkt. Und glauben Sie mir: Ich als Architekt und Politiker traue mir zu, zu beurteilen, wie wir den Denkmalschutz in die Zukunft …