Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine Damen und Herren! Mit jährlich über einer Milliarde Euro für die Polizei, für Feuerwehr, für Rettung und Katastrophenschutz – – (Zurufe: Das Mikrofon ist ausgefallen!) – Ich könnte auch ohne das Mikrofon sprechen. – Jetzt funktioniert das Mikrofon wieder. Ja, Bayern ist das sicherste Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung, mit einer hohen Aufklärungsquote und einer geringen Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden. Der Herr Staatsminister wird dazu später noch ausführen. Ich beginne meine Ausführungen mit dem Hinweis, dass wir jährlich eine Milliarde Euro für die Polizei, für die Feuerwehr, für die Rettung und für den Katastrophenschutz ausgeben. Meine Damen und Herren, wir verlängern damit das Sicherheitsversprechen in die Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in moderne Streifenwagen, bessere Schutzausrüstung, digitale Funktechnik und gut ausgestattete Leitstellen, damit unsere Sicherheitsbehörden im Ernstfall schnell und wirksam einschreiten können. Meine Damen und Herren, Bayern ist und bleibt Sicherheitsland Nummer eins. Daran werden auch die Äußerungen der Opposition nichts ändern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zwei Monaten, am 18. Juli 2026 – diesen Termin sollten Sie sich jetzt schon vormerken –, feiern wir ein ganz besonderes Fest, das viele von Ihnen und viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht auf dem Schirm haben. Dieses Fest ist aber ein besonderer Anlass und für alle Menschen in Bayern von besonderer Bedeutung. Der Anlass dieses Festes ist die Sicherheit der Menschen in Bayern. Am 18. Juli 2026 findet nämlich im Innenministerium und auf den umliegenden Straßen ein großes Fest zum 80-jährigen Jubiläum der bayerischen Polizei statt. Dieses große Fest veranstalten wir, weil die 80 Jahre bayerischer Polizei eine große Erfolgsgeschichte sind. Sie sind eine Erfolgsgeschichte für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern; denn sie sind es, die von der hervorragenden Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten profitieren. Deshalb findet das Fest auch mit einer großen Roadshow draußen statt. Ich lade alle ein, das Fest zu genießen. Man wird viele Einblicke in die spannenden Aufgaben der Polizei erhalten. Man wird viele historische und moderne Polizeifahrzeuge sehen. Es wird Aktionen für die ganze Familie und alle Generationen geben. Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich zu unserem Haushalt, dem Einzelplan 03, zurückkehren. Mit den hohen Ausgaben für unsere Polizei auch in diesem Doppelhaushalt zeigen wir wieder einmal, dass die Sicherheit der Menschen in Bayern für uns auch in Zukunft höchste Priorität hat. Das bedeutet: Nirgendwo genießen die Bürgerinnen und Bürger eine höhere Sicherheit als hier bei uns in Bayern. Das soll und wird nach unserem Willen, nach dem Willen der Christlich-Sozialen Union und der FREIEN WÄHLER, auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb haben wir in diesem Doppelhaushalt wieder eine personelle Stärkung der bayerischen Polizei mit 200 neuen Stellen beschlossen. Wir wollen das sicherste Bundesland bleiben. Unsere Polizei muss die zahlreichen Aufgaben auch weiterhin personell bewältigen können. Ich nenne als Beispiel das Thema Cyberkriminalität. Sie alle wissen: Immer mehr Straftaten werden in diesem Bereich verzeichnet. Erfreulicherweise können wir im Einzelplan 03 an einigen Stellen Mittel einsparen. Der Kollege Artmann hat es bereits erwähnt: In den nächsten beiden Jahren sinken unsere Ausgaben beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Um 9,1 Millionen Euro gehen die zugehörigen Kosten zurück. Im Jahr 2025 waren es noch 51 Millionen Euro; im Jahr 2026 werden es nur noch 41,9 Millionen Euro sein. Meine Damen und Herren, um die betroffenen Menschen so gut wie möglich zu integrieren, haben wir mit Karl Straub nicht nur einen hervorragend arbeitenden Integrationsbeauftragten, sondern wir investieren auch kräftig. Wir investieren, nicht, wie die Opposition es behauptet, zu wenig, nein. 52,4 Millionen Euro werden es in diesem Jahr sein; 2027 werden es 80,4 Millionen Euro sein. Ich sagte es bereits: Bei der Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern wirkt sich die Bundespolitik, wirken sich die Maßnahmen dieser Bundesregierung aus. Wir haben einen deutlichen Rückgang, und deswegen sinken diese Ausgaben gegenüber 2025 um 280,7 Millionen Euro. Das sind sehr erfreuliche Zahlen, die klar zeigen: Die Wende in der Migrationspolitik ist gelungen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Kurs werden wir entschlossen fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend wiederholen, dass wir in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 580 Millionen Euro für die Polizei und die Allgemeine Innere Verwaltung für weitreichende Verbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit zur Verfügung stellen. Das sind erst einmal abstrakte Zahlen, keine Frage; aber es sind die Voraussetzungen dafür, dass unsere Polizistinnen und unsere Polizisten ihre Aufgaben erfüllen können. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – in der Funktion als innenpolitischer Sprecher, aber auch als langjähriger Polizeibeamter – den Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Polizei herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) In den Dank möchte ich auch unseren lang gedienten hervorragenden Staatsminister des Innern Joachim Herrmann mit einbeziehen. Lieber Joachim, du bist Mister Sicherheit und machst eine hervorragende Arbeit für Bayern. Auch an dieser Stelle an unseren Minister noch einmal herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit Sicherheit gelingt, ist natürlich die Vernetzung mit vielen Behörden notwendig, und deswegen danke ich auch allen, die an der Sicherheitsarchitektur mitarbeiten und die dazu beitragen, dass nicht nur über die Polizei die innere Sicherheit, sondern die gesamte Sicherheit gewährleistet wird. Herzlichen Dank an die in der Sicherheitsarchitektur Tätigen und an die Kolleginnen und Kollegen der Allgemeinen Inneren Verwaltung, die oft vergessen werden. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen vor allem eines: Sie brauchen Rückendeckung. Wenn einmal etwas passiert ist, hauen wir sie nicht gleich in die Pfanne. Das machen die Bayerische Staatsregierung und unser Innenminister hervorragend, und so kann die Polizei auch die hervorragende und qualitativ gute Arbeit leisten, die sie leistet, und deswegen sage ich: Kraft voraus für diesen Einzelplan! Nummer eins bei der Sicherheit – das ist Bayern, und wir werden das auch in Zukunft weiter fortschreiben. Meine Damen und Herren, ich will am Schluss noch ganz kurz auf die Änderungsanträge und auf alles, was hier von der Opposition geschildert worden ist, eingehen: Bei der AfD – klar – geht es nur um Flüchtlinge. Darauf will ich gar nicht eingehen, weil das sehr einseitig ist. Lieber Kollege Lindinger von den FREIEN WÄHLERN, das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wird demnächst, am 4. Mai, eingeweiht. Das nimmt wirklich eine Vorreiterrolle ein. Ja, das braucht Bayern, und da gehen wir nach vorne. Liebe Kollegen der GRÜNEN, ihr könnt diesem Haushalt gerne zustimmen, weil wir im Bereich Schießanlagen etwas getan haben. Kollege Siekmann, du darfst mir zustimmen. Ich sehe einmal – ich werde dich an Taten messen –, ob ihr zustimmt. Übrigens verdient der Polizeibeamte rund 3.000 Euro. Ich kann das aus Erfahrung sagen. Mein Sohn ist lediger Polizeibeamter in der Besoldungsgruppe A 9 beim Polizeipräsidium München und wohnt auch hier. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten – zum Lernen, Herr Kollege – haben wir auf 5 Euro verdoppelt. (Zuruf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier (SPD)) Es gibt auch noch eine Polizeizulage und ganz viele andere Zuwendungen, die die Wertschätzung unserer Polizei gegenüber zeigen. Danke für die Aufmerksamkeit. Stimmen Sie unserem Einzelplan zu. Die Anträge der anderen lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)