Horst Arnold

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterhalten wir uns einmal über die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen bei der Justiz. Unterhalten wir uns einmal über die Digitalisierung in der Justiz. Unterhalten wir uns aber auch einmal über vollmundige Ankündigungen zu Fortschritten und Erfolgen in der Justiz. Staatsminister Herrmann hat gestern angekündigt, strukturelle Eingriffe müssten temporär ertragen werden. Die Justiz indes stellt im Rechtsstaat eine existenznotwendige Säule dar und ist Garantin für die Existenz der Demokratie, für das Funktionieren des Rechts- und Sozialstaates und für die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das System und die in dieser Säule arbeitenden Menschen haben nicht nur punktuell zu funktionieren, sondern sie müssen dauerhaft und nachhaltig kämpfen und überzeugen, und das tun sie nicht nur für ihren Lebensunterhalt, sondern für uns, für unser Gemeinwesen. Selbstverständlich wird es immer wieder Mängel geben. Diese müssen ausgehalten, bereinigt, verbessert und behoben werden. Auch dies tun die Menschen in der Justiz, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, JVA-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Angestellte der Justiz, Wachtmeister und Wachtmeisterinnen, Serviceangestellte, Bewährungshelfer, aber auch die Schöffinnen und Schöffen. All diese Menschen sind Leistungsträger, sind Hyperleistungsträger, aber auch deswegen, weil die Personalkörper bei der Justiz traditionell eng strukturiert sind. Es gibt das berühmte Wort: "Der Mantel der Justiz ist eng, aber warm." Aber die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die technischen und menschlichen Herausforderungen nehmen zu. – Mit diesem Argument können wir nicht hausieren gehen. Das Engagement dieser Leistungsträger muss wertgeschätzt werden. Schulterklopfen und Lob ist das eine, sie mitzunehmen das andere, und zwar mit angemessenen Gehältern und Stellen, aber auch mit entsprechenden Arbeitserleichterungen und ebenfalls Stellen. Gesetzliche Herausforderungen, Anforderungen und der Aufgabenzuwachs sind ohne Ende beschrieben. Aber eine der größten Herausforderungen ist die Digitalisierung. Seit 01.01.2026 ist angeblich die Justiz digitalisiert. Es gibt aber immer wieder Signale, dass das nicht so funktioniert, und teilweise auch Mitteilungen aller Berufsverbände, dass die Situation derzeit sehr frustrierend ist, sodass also Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Es wird besser, aber es ist natürlich ein Problem der aktuell arbeitenden Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Tatsächlich müssen wir das haushalterisch auch abbilden und deutliche Zeichen setzen, nicht durch Hinhalten, sondern durch Fördern und Unterstützen, und zwar mit Perspektive. Das muss die Devise sein. Da hilft es nicht, die Umsetzung der Tarifverträge ein halbes Jahr zu verzögern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Da hilft es nicht, Teilzeiteinschränkungen unter der Hand zu verkünden, weil das nicht zielführend ist. Die Menschen müssen arbeiten. Vielleicht ein Zitat von den Berufsverbänden, die sagen: In dieser Situation sorgen Ankündigungen aus dem politischen Raum, wonach Digitalisierungsgewinne abgeschöpft werden müssen, für völligen Frust. Die sind in der Justiz jetzt nicht vorhanden und werden auch in den nächsten Jahren nicht vorhanden sein. – So die Arbeitsgemeinschaft Justiz im Bayerischen Beamtenbund im Februar 2026. Wenn wir die Sache in diesem Zusammenhang ernst nehmen, dann müssen wir auch tatsächlich Geld in die Hand nehmen. Da ist der Aufwuchs, den Sie beschreiben, eigentlich viel zu wenig, weil die Herausforderungen nämlich immer größer werden. Die SPD verkennt die Haushaltslage nicht. Unsere Änderungsanträge sind immer ein Mehr zum Regierungshaushalt, nicht deswegen, weil wir uns in einem Überbietungswettbewerb befinden, sondern weil wir die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wertschätzen, ermutigen und ertüchtigen wollen. (Beifall bei der SPD) Insgesamt fordern wir für unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger 25,49 Millionen Euro mehr, als von der Regierung vorgesehen. Das ist aber immer noch weniger als die 28 Millionen Euro für die Pandas – zwei Stück an der Zahl – oder gar die 110 Millionen Euro, die insoweit an Fraktionsreserve ausgegeben werden. Diese Forderungen betreffen auch und gerade die Zukunft. Ich kann Ihnen die einzelnen Änderungsanträge wegen der Zeitknappheit nahezu nicht vorstellen. Aber ich will schon einmal sagen, dass es wichtig ist, dass wir für Richterinnen und Staatsanwälte mehr Stellen bekommen. Tatsächlich hat der Stellenplan 2025 im Verhältnis zum Stellenplan 2026/2027 9 Stellen mehr vorgesehen. Insofern ist das keine Mehrung, sondern eine Kürzung. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind bei A 11 mit 50 neuen Stellen zu bedenken, und die Bewährungshilfe ist aus den genannten Gründen mit 16 neuen Stellen zu versehen. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat und gegen die Selbstjustiz wahrnehmen, haben tatsächlich eine Stellenhebung verdient. 176 Stellen sollen unter anderem geschaffen werden. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier Klein-Klein zu machen, sondern es ist ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. Es ist ein Bekenntnis zu einer notwendigen Entwicklung. Diese Entwicklung findet in der Zukunft auch beim Kampf um Köpfe statt, nämlich um die Menschen, die sich möglicherweise zur Justiz begeben wollen. Dazu braucht es attraktive Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze und vor allen Dingen Fairness gegenüber den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern. (Beifall bei der SPD)