Kerstin Celina

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe mehrere Fragen. Erstens. Die freiwilligen Leistungen im Sozialhaushalt werden um 22 % gekürzt. Ist das das Richtige in einer Zeit, in der für viele das Wohnen, die Lebensmittel und die Energie viel teurer werden? Zweitens. Welche Bundesratsinitiativen planen Sie beim Thema Behindertengleichstellungsgesetz? Die Situation für Menschen mit Behinderung wird deutlich schlechter werden, als sie jetzt aktuell ist. Drittens. Thema Gehörlosengeld: Gibt es eine Chance, das Gehörlosengeld im Nachtragshaushalt für 2027 noch zu verankern? Viertens. Thema Max-Mannheimer-Studienzentrum in Dachau: Dieses entwickelt eine digitale Lernplattform für junge Menschen. Das Thema Demokratie ist wichtig. Dem Studienzentrum droht wegen des geplanten Umbaus des Bundesprogramms "Demokratie leben!" das Aus. Die CSU regiert auf Bundesebene mit. Werden Sie in Bayern dieses Projekt weiter halten? Wir müssen uns alle einig sein, dass das Max-Mannheimer-Studienzentrum in Dachau für den Erhalt der Demokratie enorm wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN)