Oskar Atzinger

Herr Kollege Pohl, ich muss Sie korrigieren: Die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen subventionieren sehr wohl die Metropolregion München. Bei uns muss man froh sein, wenn dreimal am Tag ein Bus fährt, und wenn, dann bedient er nur die größeren Orte. Und hier in München gilt 24 Stunden am Tag ein 5-, 10- oder 20-Minuten-Takt. (Florian …

Frau Ministerin Stolz, Sie sind wirklich ehrlich bemüht. Das sehe ich schon. Für die Mutter aller Probleme, die Migration, sind Sie wirklich nicht verantwortlich. Aber sind Sie nicht auch vielleicht der Meinung, dass das Ganze, was wir hier machen, nur Kosmetik ist? (Gabriele Triebel (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Der Milburn-Report hat …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Legi, intellexi, condemnavi – ich habe es gelesen, verstanden und missbilligt. Unter der wohlklingenden Überschrift "Auf die Lehrkräfte kommt es an" legen uns die GRÜNEN nichts weniger als den grundlegenden Umbau der bayerischen Lehrerbildung vor. Auf die Lehrkräfte kommt es in der Tat an. …

Herr Kollege, zugegebenermaßen gibt es auch innerhalb unserer Fraktion Meinungsunterschiede bezüglich dieses Punktes. Aber zumindest die Schule sollte von dieser Einflussnahme frei sein. Es ist natürlich sehr schwierig, die Kinder auch im Privaten vollständig vor einer Einflussnahme zu schützen. (Beifall bei der AfD)

Jawohl.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! "Cuncta fluunt", besser bekannt als: "Panta rhei". Alles ist ständig im Wechsel, so auch das bayerische Erziehungs- und Unterrichtswesen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine ganze Reihe von unterschiedlichen Änderungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. …

Verehrter Kollege Waldenfels, auch wenn ich es vielleicht schon einmal gesagt habe: Der Koran ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, und somit kann kein Muslim auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Aber jetzt noch ein bisschen Nachhilfe im Prozentrechnen: Wenn Sie sagen, 10 % der Schüler sind Moslems – das ist aus meiner Sicht ein …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Magnum vectigal est parsimonia. – Sparsamkeit ist eine große Einnahmequelle. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Lächerlich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): "Si tacuisses…"!) Das Zitat stammt von Cicero. Der vorliegende Antrag von 20 …

Sehr geehrter Herr Kollege von Waldenfels, wie Sie bereits gesagt haben, wurde dem Antrag im Ausschuss einstimmig zugestimmt. Es ist durchaus etwas ungewöhnlich, dass ein im Ausschuss einstimmig beschlossener Antrag auch im Plenum behandelt wird. (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das müssen Sie nach dem Theater gerade sagen! – …

Herr Staatsminister Dr. Herrmann, es wird immer – jetzt auch hier in der Diskussion – von den großen wirtschaftlichen Vorteilen der noch verbliebenen amerikanischen Besatzungssoldaten gesprochen. Ist Ihnen Artikel 120 des Grundgesetzes bekannt? – "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten". Das steht in unserem Grundgesetz. …

Herr Kollege Dr. Schwartz, auf Bundesebene wurde beschlossen, eine Brigade in Litauen aufzustellen. Dazu soll vor allem das Panzergrenadierbataillon aus Oberviechtach dorthin verlegt werden. Protestieren Sie dagegen auch mit dieser Vehemenz? (Zurufe der Abgeordneten Alexander Flierl (CSU), Michael Hofmann (CSU) und Thomas Huber (CSU)) …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Faber est suae quisque fortunae. – Jeder ist seines Glückes Schmied. Beim vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN handelt es sich um einen weiteren Versuch, das bewährte bayerische Schulsystem schleichend in Richtung Einheitsschule umzubauen. Genau das lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab. …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Corruptissima re publica plurimae leges. – Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. Schüler, Eltern und Lehrer wollten zurück zum G9, und da der CSU der Machterhalt wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, hat sie diesem Druck nachgegeben. Da das G9 nun wieder da ist, ist es nur …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Esse est percipi. – Sein heißt, wahrgenommen werden. Die heutige Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER trägt den Titel "Chancen sichern, Zukunft gestalten: Die Initiative ‚Mittelschule – stark für jeden Weg‘". Diesem Titel kann man auf den ersten Blick nur zustimmen; denn Chancen sichern und …

Geschätzte Frau Ministerin, in meiner Zwischenbemerkung geht es um die monothematische Erinnerungskultur, um die Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten nach Dachau und Flossenbürg. Glauben Sie nicht, dass der deutsche Philosoph Martin Walser recht gehabt hat, indem er gesagt hat, die Instrumentalisierung unserer Schande helfe auf Dauer …

Herr Kollege Frühbeißer, ich habe es jetzt zwar nicht ganz mitbekommen, aber ich nehme an, dass das Zitat von Boethius ist. Ich finde das ganz nett, dass Sie mich als Philosoph bezeichnen. Als solchen sehe ich mich nämlich auch. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich möchte Ihnen allen nur noch sagen, dass Boethius auch gesagt …

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! In magnis et voluisse sat est. – Bei großen Dingen genügt es, auch nur gewollt zu haben. Dies scheint inzwischen der Wahlspruch der Bayerischen Staatsregierung im Allgemeinen und des Kultusministeriums im Besonderen zu sein; denn Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Im …

Herr Kollege Schuberl, wenn die Angabe der 50 % Rückfallquote im Strafvollzug stimmt, ist das wirklich erschreckend. Aber kann die Ursache dafür vielleicht unser liberaler Strafvollzug sein? – Wer einmal im Gefängnis gesessen ist, hat keine Angst davor, ins Gefängnis zurückzukehren, weil unsere Gefängnisse nichts anderes als …

Frau Kollegin Triebel, glauben Sie wirklich, dass die Väter und selbstverständlich auch die Mütter des Grundgesetzes mit der Religionsfreiheit eine Islamisierung Deutschlands ermöglichen wollten? (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollten vor allem Rechtsextreme verboten wissen!)

Herr Kollege von Waldenfels, Sie teilen also nicht meine Meinung, dass ein gläubiger Moslem grundsätzlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann, da das Grundgesetz aus meiner Sicht mit dem Koran inkompatibel ist: Trennung von Volk und Staat und Gleichberechtigung der Frau.