Harry Scheuenstuhl

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre leidenschaftliche Rede. Sie freut mich sehr. Sie haben aber überzogen. Sie haben nämlich gesagt, die Kommunen sollen sich um die Gewässer dritter Ordnung kümmern. Das ist richtig. Sie haben auch gesagt, es wäre ein Gnadenakt, dass der Freistaat Bayern Geld dazugibt. Ich unterstreiche: Die Kommunen haben das Recht, genügend Geld vom Freistaat Bayern zu bekommen. Sie bräuchten Ihre Almosen nicht, wenn sie finanziell ordentlich ausgestattet würden. Statten Sie die Gemeinden und Städte ordentlich mit Geld aus! Dann können sie ihre Aufgaben auch ohne Ihr Zutun bewältigen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Sie haben vom Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm und den Landschaftspflegeverbänden gesprochen. Sie sind doch aber erst ins Laufen gekommen, als sie gedrängt und Politiker angeschrieben haben. Erst danach sind Sie ins Laufen gekommen. Herr Staatsminister, Sie haben das nicht von sich aus angeschoben. Das Gleiche gilt für die RZWas. Bei dieser Richtlinie haben Sie auch nicht von vornherein Ihre Schulden beglichen, sondern dies erst dann getan, als wir gesagt haben: Schaut mal her, die Kommunen warten auf ihr Geld. – Das ging jahrelang so. Dann haben Sie sich zwar nicht "bequemt", aber Sie haben sich "bemüht". Sie haben sich erfolgreich bemüht und den Gemeinden auch mehr Geld zugewiesen. Tun Sie aber bitte nicht so, als machten Sie das aus freien Stücken. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Kollege Scheuenstuhl, ich weiß nicht, was für ein Empfinden Sie damals als Bürgermeister hatten und was für eines Sie heute als Abgeordneter haben, wie der Freistaat Bayern Ihnen als Partner zur Seite steht. Es gibt kein anderes Bundesland, das seinen Gemeinden so viele Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt wie der Freistaat Bayern. Damit muss sich die Staatsregierung Ihren Vorwurf nicht gefallen lassen. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr richtig!) Kollege Scheuenstuhl, Ihr Rechenexempel verstehe ich nicht. Tatsächlich ist es so – an dieser Stelle wieder die Ehrlichkeit –: Wir haben eine völlige Überzeichnung der Mittel aus der RZWas gehabt. Das ist korrekt. In der Nullzinsphase habe ich keinen einzigen Brief von den Gemeinden bekommen. In der Dreiprozentzinsphase habe ich selbstverständlich Briefe von den Gemeinden bekommen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das ist logisch!) Herr Kollege Scheuenstuhl, jetzt zu Ihrem Rechenexempel. Wir haben – kostendeckende Einrichtung Wasser – eine freiwillige Förderung in Höhe von 500.000 Euro, die der Freistaat Bayern der Gemeinde zur Verfügung stellt. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das ist richtig!) Dann zahlen sie zwei Jahre lang 3 % Zinsen darauf. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das zahlen die Bürger! Das wissen Sie genauso gut wie ich! – Widerspruch bei der CSU) Kollege Scheuenstuhl, Sie haben im Gemeinderat 30.000 Euro Zinsen dafür gezahlt, dass Sie 450.000 Euro oder 500.000 Euro vom Freistaat Bayern in ihre kostendeckende Einrichtung bekommen haben. (Michael Hofmann (CSU): Das ist also geschenkt!) Da haben Sie doch in Mathematik nicht aufgepasst. Das gibt es doch gar nicht. So ein Rechenverständnis, also Leute! Bei dem Rechenverständnis wird es ja hinten höher als vorn! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))