Christian Zwanziger

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang der Debatte wurde das Bild eines Kaiserinnenhaushalts bemüht, der jetzt hier vorliegen würde. Dazu möchte ich sagen: Wenn hier der Kaiserinnenhaushalt beraten würde, dann würde der König ab und zu ausgestochen werden. Bei manchen bildungspolitischen Fragen in Bayern wäre das besser. Die Sache verhält sich so: Wir reden immer über absolute Zahlen. Sie verteidigen sich und sagen: Die absoluten Zahlen steigen. – Das stimmt. Sie sagen: Es gibt neue Lehrkräfte. – Das stimmt. – Aber Sie müssen dazusagen, dass wir auch mehr Schülerinnen und Schüler haben und es Lohnsteigerungen gibt. Das ist ein bisschen wie eine Binsenweisheit. Mir kommt das so vor, wie wenn über Steuereinnahmen diskutiert wird und alle immer sagen, dass das jetzt auch einmal reichen müsse und genug sei. Und sie tun dabei so, als ob es die Inflation nicht gäbe. Ja, wir brauchen Investitionen, und nein, es ist noch nicht genug. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte das an zwei Beispielen illustrieren – meine Kollegin Gabriele Triebel ist schon darauf eingegangen –: Für so vieles im Bildungssystem brauchen wir mehr Stellen. Ich schätze, hätte es die Einigung in der Koalition nicht gegeben, würde die Ministerin an dieser Stelle auch nicht Nein sagen und auch kein Moratorium fordern bzw. umsetzen müssen. Wir brauchen Stellen für den Ganztag. In der gesamten Prognose einschließlich der Bedarfslücke ist nicht eingepreist, dass wir den Ganztag vor der Brust haben. Der schulische Ganztag wäre natürlich ein wichtiger Baustein, um einen guten Ganztag umzusetzen. Und dafür braucht es Stellen. Wenn Sie ein Jahr Stellen nicht besetzen, dann ist das kein einmaliger Effekt. Als Staatsregierung kommunizieren Sie im Rahmen dessen vielmehr ständig nach außen, dass man vielleicht doch keine Lehrkräfte einstellt, dass man bei der Bildung sparen muss oder dass man einmal aussetzen muss. Das hat natürlich Auswirkungen auf all die Menschen, die wir für den Schuldienst oder für alle möglichen anderen Stellen in den Schulen gewinnen wollen. Das ist nämlich Gift für den Nachwuchs an den Schulen, der uns in fünf, sechs oder sieben Jahren fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Stellen können wir für den Ganztag und auch für die Inklusion gut gebrauchen. Wenn die Schule ein entsprechendes Profil aufweist, sind zwar zusätzliche Lehrerstellen gegeben. Zum Glück gibt es aber noch ganz viele andere Schulen, die sich bei der Inklusion ebenfalls stark engagieren, deren Mehraufwand aber bei den Stellen nicht berücksichtigt wird. Zudem gibt es Schulen in freier Trägerschaft. Am Beispiel des Pooling-Modells, das in Mittelfranken angewendet wurde, zeigt sich, dass viele dieser Schulen im Bereich Inklusion sehr gute Arbeit leisten. Das sehen Sie nicht, und das finanzieren Sie auch nicht; aber dafür bräuchte es mehr Geld. (Beifall bei den GRÜNEN) Um es kurz zusammenzufassen: Kritisiert wird, wir würden nie genug bekommen und immer mehr fordern. Ja, ich will immer mehr Investitionen in die Bildung. Das ist die einzige Investition, die wir tätigen können und die uns volkswirtschaftlich etwas bringt. Investieren wir in die Kinder, investieren wir in uns alle. Hören wir auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, und setzen wir uns dafür ein, dass das nächste Mal wirklich priorisiert wird und nicht Geld für Pandas im Haushalt steht. (Beifall bei den GRÜNEN)