Christian Lindinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 04 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz beraten, sprechen wir nicht nur über Zahlenkolonnen und Tabellenwerke, sondern auch über das Rückgrat unseres Rechtsstaates, das Fundament von Ordnung, Vertrauen und Gerechtigkeit in unserem Freistaat. Die Haushaltsansätze steigen von 3,27 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 3,29 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 3,36 Milliarden Euro im Jahr 2027. Auf den ersten Blick mag dies wie ein behutsames Wachstum erscheinen, ein leiser Aufstieg entlang der Zahlenlinie, jedoch verbirgt sich, meine Damen und Herren, hinter dieser scheinbaren Steigerung angesichts der Inflation ein Weg des Maßhaltens und ein Pfad der Konsolidierung, der mit Bedacht und Verantwortung beschritten wurde. Ja, dieser Weg ist kein leichter. Konsolidierung ist kein Applausmanagement und kein strahlendes Feuerwerk, sondern eher das stille, mitunter mühsame Halten des Gleichgewichts. Eine Maßnahme, die auch mir persönlich nicht leichtgefallen ist, war die verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses auf unsere Beamtinnen und Beamten. Dies ist kein Schritt, der Beifall erntet, sondern ein Schritt, der Pflichtbewusstsein verlangt. Doch genau darin zeigt sich politische Verantwortung: nicht im leichten Ernten des Lobes, sondern im standhaften Tragen notwendiger Entscheidungen. Wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses sind nicht nur unserem Gewissen verpflichtet, sondern auch der klaren Richtschnur unserer Verfassung. In Artikel 82 der Bayerischen Verfassung heißt es unmissverständlich: "Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen." Dies ist kein bloßer Satz auf Papier, es ist ein Versprechen an kommende Generationen, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und Maß zu halten, auch wenn wir uns in stürmischen Zeiten befinden. Wir geben nur das aus, was unsere Wirtschaft erarbeitet. Wir wirtschaften mit Augenmaß, nicht aus Starrsinn, sondern aus Verantwortung. Dennoch, meine Damen und Herren, bedeutet Konsolidierung nicht, dass wir die Lasten einseitig verteilen. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion stehen dafür ein, dass Leistung und Loyalität nicht vergessen werden. Sobald es uns gelingt, den Wachstumspfad wieder nachhaltig über die 1 % hinauszuführen, soll ein Ausgleich an jene erfolgen, die heute Geduld zeigen müssen. Dann sollten unsere Beamtinnen und Beamten an diesem Aufschwung teilhaben. Dies ist kein leeres Versprechen, sondern ein Ausdruck der Fairness. Ja, wir verlangen heute etwas, aber wir versprechen auch: Morgen wird geteilt, was wir gemeinsam erwirtschaften. Lassen Sie mich an dieser Stelle innehalten und den Blick auf diejenigen richten, die diesen Staat tagtäglich tragen, die Beschäftigten sowie die Beamtinnen und Beamten unserer Justiz. Sie sind es, die Recht sprechen, Verfahren führen und Ordnung sichern, oft fernab öffentlicher Aufmerksamkeit, aber stets im Dienste unserer Demokratie. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein starker Staat braucht eine starke Justiz, und eine starke Justiz braucht Menschen, die mit Integrität, Fachwissen und Hingabe ihren Dienst gerade in Zeiten wie heute verrichten, in denen wir ins Wanken kommen. So ist dieser Haushalt kein Dokument der Beliebigkeit. Er ist ein Spiegel unserer Haltung sowie eine Balance aus notwendiger Zurückhaltung und klarem Bekenntnis zu unserer leistungsfähigen Justiz. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, mit Vernunft im Heute und Verantwortung für das Morgen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)