Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) – Wenn Sie eine Kollegin sind, dann ist das schön für Sie. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige unserer Änderungsanträge im Detail einzugehen. Fangen wir mit den Ausgaben für die Modellprojekte für eine klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung an. Wir können jetzt darüber diskutieren, in welchem Umfang der Mensch überhaupt Einfluss auf die Veränderung des Klimas hat. Das einzig Zuverlässige an den zahlreichen Klimamodellen ist die Tatsache, dass das, was dort vorhergesagt wird, zuverlässig nicht eintritt. Den Nutzen der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen kann die Staatsregierung nicht darstellen. Das belegen zahlreiche Anfragen. Die Staatsregierung fischt hier im Trüben und stochert im Nebel: Nichts Genaues weiß man nicht. Wir machen einfach mal weiter. Eine seriöse Bewertung von Kosten und Nutzen ist nicht möglich. – Hinzu kommt, dass die Staatsverwaltung nicht dadurch klimaneutral wird, dass kein CO mehr ausgestoßen wird, sie wird lediglich durch den Kauf von CO -Zertifikaten als klimaneutral bilanziert. Es handelt sich hier um einen reinen Bilanzierungstrick oder, anders ausgedrückt, um einen modernen Ablasshandel, an dem sich die Staatsregierung beteiligen möchte. Als Nächstes haben wir über 6 Millionen Euro für spartenübergreifende Kulturprojekte und die Zusammenarbeit mit der freien Kunstszene ausgegeben. Die freie Kunstszene heißt nicht ohne Grund "frei". Durch die ständige staatliche Alimentierung verhält es sich mit der sogenannten freien Kunstszene zunehmend wie mit den sogenannten NGOs, also den angeblichen Nichtregierungsorganisationen, die ohne die Gelder, die ihnen die Regierung zuschiebt, keinen einzigen Tag überleben würden. Auch lohnt sich ein Blick auf die Inhalte dieser sogenannten freien Kunst. Hier haben wir eine weitere Gemeinsamkeit mit den sogenannten NGOs; denn auch die sogenannte freie Kunst zeigt eine deutliche Schlagseite nach links: Klimaideologie, sogenannter Antirassismus, Feminismus, Queerness und Diversität. Wem so etwas gefällt, der kann das gerne privat finanzieren, aber bitte nicht mit den Mitteln der Allgemeinheit. Die kann man sinnvoller einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.