Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kabinettsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Uniformtag soll die Arbeit unserer Uniformträger in die Mitte der Gesellschaft stellen. Er soll letztendlich zeigen: Ja, wir stehen zu unseren Uniformträgerinnen und Uniformträgern. Ja, diese gewährleisten Stabilität und …

Herr Vizepräsident, hohes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der federführende Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und auch der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration haben dem jetzigen Gesetzentwurf, den wir heute hier in Zweiter Lesung beraten, endberaten und ihm einstimmig …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich gelesen haben, wurde der bayerischen Polizei am vergangenen Montag, vor drei Tagen, der achte und letzte nagelneue Polizeihubschrauber des Typs H145 übergeben. Ich konnte auch viele SPD-Kollegen begrüßen. In Donauwörth waren die …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede will ich erst einmal sagen, dass die Feuerwehrschulen in Bayern eine hervorragende Arbeit machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, zur Ausstattung. Ich lege Ihnen ans Herz: Besuchen Sie doch beispielsweise einmal die Feuerwehrschule in Würzburg! …

Bayern ist stark. Bayern ist sicher. Wir werden auch weiter dafür kämpfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren und Gäste! Bayern ist stark und Bayern ist sicher – genau das haben wir heute in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder wieder eindrucksvoll gehört. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen – und …

Sehr geehrter Herr Kollege Becher, wie ich bereits erwähnt habe, befinden sich viele Details noch in der Abstimmung. Sie waren leider bei der Diskussion im Innenausschuss nicht zugegen, im Zuge derer wir erfahren haben, dass die Zahl der Modellregionen nicht begrenzt ist, obwohl Ihre Fraktion das behauptet hat. Mit Blick auf den …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in diesem Hohen Haus keinen, der nicht für den Abbau überflüssiger Bürokratie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies notwendig ist, hat schon vor Jahrzehnten Konrad Zuse gesagt, der Entwickler des Z3, des ersten funktionsfähigen Computers der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine Damen und Herren! Mit jährlich über einer Milliarde Euro für die Polizei, für Feuerwehr, für Rettung und Katastrophenschutz – – (Zurufe: Das Mikrofon ist ausgefallen!) – Ich könnte auch ohne das Mikrofon sprechen. – Jetzt …

Kollege Siekmann, ich habe mich nach vorne begeben, damit Sie mich besser sehen. Nachdem Sie ein grauenhaftes Bild von Polizeidienststellen und auch eine grauenhafte Bezahlung von Polizeibeamten in Bayern zeichnen: Sie wissen, ich war selbst 30 Jahre Polizeibeamter. Nachdem Sie sich so auskennen, sagen Sie mir doch bitte einmal, was auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. Es greift in eine unserer zentralen Aufgaben ein, in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und in die …

Lieber Herr Kollege Johannes Becher, wir lassen den Kommunen große Freiheiten. Es besteht die kommunale Selbstverwaltung. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das betonen wir immer wieder. Das ist auch wichtig. Als ehemaliger Stadtrat und zweiter Bürgermeister, aktuell auch als Kreisrat, weiß ich, dass es wichtig ist, dass die Kommunen …

Herr Kollege Köhler, vielleicht für alle zur Information: Ich sitze im selben Kreistag wie Herr Kollege Köhler, der jetzt als Landrat kandidiert. (Zuruf von der CSU: Ah! – Michael Hofmann (CSU): Dann haben wir jetzt eine Kreistagssitzung!) Ich glaube, das ist ein Thema, das man im Kreistag von Bamberg besprechen sollte. Die CSU …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Becher, als ich den Titel des vorliegenden Gesetzentwurfs der GRÜNEN "Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz" gelesen habe, habe ich mich zunächst gefreut; denn auch in den Kommunen und in den Landkreisen wollen wir Bürokratie abbauen. Das ist eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach einer friedlicheren und sicheren Welt stand heuer neben dem obligatorischen Wunsch nach Gesundheit bei vielen Menschen in Deutschland und in Europa ganz oben auf der Wunschliste für das Jahr 2026 – auch bei mir und meiner Familie. Das hängt natürlich in erster …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo was steht, ob dort Betonklötze stehen oder Feuerwehrautos querstehen, die letztendlich keinen Cent kosten, das entscheidet letztendlich die Kommune vor Ort. Auch die Gefährdungsanalyse macht der Veranstalter mit der Kommune. Ich gebe zu, dass sicherlich auch manche Sicherheitsmaßnahme vor Ort – wir …

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das sicherste Land, und zwar dank einer Top-Sicherheitsarchitektur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Innenminister Joachim Herrmann und unserem Staatssekretär Sandro Kirchner, der heute hier bei uns sitzt, danken; denn …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir von der AfD schon erwartet, dass hier jemand spricht, der auch tatsächlich im Innenausschuss ist, und nicht jemand, der letztlich etwas Aufgeschriebenes vorliest. Aber seis drum. (Zuruf von der AfD) Wie eigentlich alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Stadtrat und Zweiter Bürgermeister meiner Heimatstadt weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, dass wir die Kommunen unterstützen und dass die Kommunen auch handlungsfähig bleiben. Deshalb bin ich darüber besorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Die bayerische Polizei verdient unseren tiefsten Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir sind dankbar, dass wir so viele gute Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN …