Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10171 mit 19/10237 und 19/10357 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11325. Ich lasse zuerst über die zwei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt beide Änderungsanträge zur Ablehnung. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – 3 000 zusätzliche Lehrkräfte für Bayerns Schulen" auf Drucksache 19/10172 in namentlicher Form abzustimmen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:55 bis 20:58 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/10205. Die Abstimmungszeit beträgt dieses Mal zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:58 bis 21:00 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten – Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (je 75 Stellen E 10 in 2026 und 2027)" auf Drucksache 19/10207. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – 3 000 zusätzliche Lehrkräfte für Bayerns Schulen" auf Drucksache 19/10172. Mit Ja haben 36, mit Nein 111 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 27) Ich komme nun zum namentlich abgestimmten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/10205. Hier haben 33 mit Ja, 109 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 28) Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11325 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 29) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jeweils keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11325 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10211 mit 19/10237 und 19/10357 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 05 ist damit abgeschlossen. Gleichzeitig ist die Tagesordnung für heute erledigt. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Schluss: 21:05 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 7: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Drs. 19/11369); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10415) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert X Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 120 0 Anlage 2 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 7: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Drs. 19/11369); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10422) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert X Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 38 120 0 Anlage 3 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 7: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Drs. 19/11369); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/10430) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert X Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 14 142 1 Anlage 4 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 7 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 07 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zur Errichtung von Wasserstofftankstellen (Kap. 07 02 Tit. 893 87) Drs. 19/10411 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Globale Minderausgabe (Kap. 07 02 Tit. 972 06) Drs. 19/10412 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einführung einer zentralen Lotsenstelle Cybersicherheit für den Mittelstand (Kap. 07 02 TG 82 - 87 neuer Tit.) Drs. 19/10413 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Durchführung des Förderprogramms Digitalbonus für KMU (Kap. 07 03 Tit. 683 01) Drs. 19/10414 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Kap. 07 03 Tit. 892 98) Drs. 19/10415 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kernfusion (Kap. 07 05 Tit. 686 76) Drs. 19/10416 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zur Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb (Kap. 07 05 Tit. 892 76) Drs. 19/10417 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderprogramm Feldsteckdose (Kap. 07 05 Tit. 892 77) Drs. 19/10418 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkte Nutzung der Geothermie (Kap. 07 05 Tit. 894 76) Drs. 19/10419 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Nachrüstung netzdienlicher, intelligenter Batteriespeicher (Kap. 07 05 TG 73 - 78 neuer Tit.) Drs. 19/10420 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Effizienzhaus-Förderprogramm (Kap. 07 05 TG 73 - 78 neuer Tit.) Drs. 19/10421 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bürgschaftsprogramm Geothermie (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/10422 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erforschung hocheffizienter Wasserstoffturbinen (Kap. 07 05 TG 73 - 78 neuer Tit.) Drs. 19/10423 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Realitäten endlich anerkennen und den ideologischen H2-Mobilitätsirrweg verlassen I (Kap. 07 02 Tit. 893 87) Drs. 19/10424 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Realitäten endlich anerkennen und den ideologischen H2-Mobilitätsirrweg verlassen II (Kap. 07 05 Tit. 892 76) Drs. 19/10425 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken I: Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw in Bayern starten (Kap. 07 03 Tit. 892 98) Drs. 19/10426 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken II: Neue F&E-Förderung für Batterietechnologie aufsetzen (Kap. 07 02 Tit. 683 60) Drs. 19/10427 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken III: F&E-Förderung für Fahrzeugdigitalisierung und Autonomes Fahren ausbauen (Kap. 07 02 Tit. 683 57) Drs. 19/10428 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV: Neue Qualifizierungsoffensive für die Fachkräfte der digitalen Zukunft starten (Kap. 07 02 Tit. 686 85) Drs. 19/10429 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken V: Kommunales Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge (Kap. 07 03 neuer Tit.) Drs. 19/10430 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Handwerk und Mittelstand stärken – Keine Kürzung beim Digitalbonus (Kap. 07 03 Tit. 683 01) Drs. 19/10431 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zukunft gemeinsam gestalten – Regionale Transformationsnetzwerke für Bayerns Wirtschaft (Kap. 07 03 Tit. 685 65) Drs. 19/10432 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Sicherheit ernst nehmen und KI-Sicherheitsforschung stärken (Kap. 07 03 Tit. 686 69) Drs. 19/10433 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Unterstützung für Bayerns Industrie – Klimaneutralität und strategische Autonomie bei Halbleitern stärker fördern (Kap. 07 03 Tit. 892 01) Drs. 19/10434 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Handwerk und Mittelstand stärken – Keine Kürzung bei der Regionalförderung (Kap. 07 04 Tit. 892 72) Drs. 19/10435 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen an Bayerns industrieller Zukunft – Grüne H2-Produktion vor Ort steigern (Kap. 07 05 Tit. 893 74) Drs. 19/10436 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der Verleihung der Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft und Veranstaltungen zur Aushändigung von Ordensinsignien des Bundesverdienstordens (Kap. 07 03 Tit. 542 01) Drs. 19/10438 Protokoll 19/76 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes (Kap. 07 03 Tit. 685 55) Drs. 19/10439 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräfteversorgung der bayerischen Wirtschaft (Kap. 07 03 Tit. 686 55) Drs. 19/10440 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der Angewandten Forschung e.V., München (Kap. 07 03 TG 71) Drs. 19/10441 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft (Kap. 07 03 TG 78) Drs. 19/10442 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben zur Förderung der Außenwirtschaft und für Standortmarketing (Kap. 07 03 TG 85 - 88) Drs. 19/10443 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Infrastruktur Elektromobilität (Kap. 07 03 TG 98) Drs. 19/10444 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: „Kimm Hoam“ – Fachkräfteanreizprogramm“ (Kap. 07 03 neuer Tit.) Drs. 19/10445 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerischer Rohstofffonds (Kap. 07 03 neuer Tit.) Drs. 19/10446 Protokoll 19/76 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des TCTF-Förderprogrammes und der TCTF-Nachfolgeregelung CISAF (Kap. 07 04 Tit. 892 01) Drs. 19/10447 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Maßnahmen der Landesentwicklung sowie Preise der Landesentwicklung (Kap. 07 05 Tit. 633 79) Drs. 19/10448 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zum Aufbau neuer Wasserstoff-Anwender- und Beschleunigungszentren sowie zur Unterstützung von Projekten in Zusammenhang mit dem Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff (Kap. 07 05 Tit. 893 01) Drs. 19/10449 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Maßnahmen im Energiebereich (Kap. 07 05 TG 73 - 78) Drs. 19/10450 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionszuschüsse zum Bau neuer Kleinwasserkraftwerke (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/10451 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einspeiseinitiative Biogas Bayern (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/10452 Anlage 5 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 8 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 04 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Stellenkürzungen im Justizvollzug durch Nichtwiederbesetzung, kw-Vermerk streichen (Kap. 04 02 Stellenplan) Drs. 19/10860 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Rechtspflege im Justizdienst stärken (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10861 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wachdienst in den Justizgebäuden personell stärken (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10862 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personalsituation in der Bewährungshilfe verbessern: Arbeit mit jugendlichen Intensivtäterinnen und -tätern stärken (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10863 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verbesserung der Personalsituation in Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 01) Drs. 19/10864 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schulungen für den Umgang mit psychotischen Gefangenen (Kap. 04 05 Tit. 525 01) Drs. 19/10865 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Kooperationen im Justizvollzug mit externen psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgungseinrichtungen und Leistungserbringern ermöglichen (Kap. 04 05 Tit. 538 71) Drs. 19/10866 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Mittel für die Aus- und Fortbildung der nichtrichterlichen Beisitzer (Schöffen) in Bayern (Kap. 04 04 Tit. 412 01) Drs. 19/10868 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung von 50 neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der BesGr. A 11 sowie für Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13, sowie für den Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10869 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung von 80 neuen R 1-Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10870 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bewährungshilfe stärken – Personalnotstand beheben, Eingangsamt A 11 einführen (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10871 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung der Stellenhebung von 246 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von BesGr. A 8 nach BesGr. A 9 (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10872 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Mittel für die Fortbildung der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern (Kap. 04 04 Tit. 525 01) Drs. 19/10873 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für einen guten Behandlungsvollzug – Mittel für die Finanzierung von 176 neuen Stellen für alle Funktionsbereiche und Dienste in den Justizvollzugsanstalten in Bayern (Kap. 04 05 Tit. 422 01) Drs. 19/10874 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Mittel für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge in Bayern (Kap. 04 05 Tit. 681 02) Drs. 19/10875 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bündnis für Toleranz (Kap. 04 01 Tit. 684 01) Drs. 19/10886 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken I: zusätzliche Stellen für Richter (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10887 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken II: zusätzliche Stellen für Rechtspfleger (Kap. 04 04 Tit. 422 21) Drs. 19/10888 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken III: zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten (Kap. 04 05 Tit. 422 21) Drs. 19/10889 Protokoll 19/76 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber (Kap. 04 04 Tit. 427 01) Drs. 19/10890 Anlage 6 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/11041) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 43 127 0 Anlage 7 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10238) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 43 123 1 Anlage 8 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10253) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 41 125 0 Anlage 9 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10787) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 126 0 Anlage 10 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 9: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Drs. 19/11376); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/10279) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 43 127 0 Anlage 11 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 9 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 10 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Versprechen einhalten – Einführung eines Gehörlosengeldes (Kap. 10 03 Tit. 681 01) Drs. 19/10238 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Eva Lettenbauer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Selbsthilfekontaktstellen strukturell absichern (Kap. 10 03 neuer Tit.) Drs. 19/10239 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der/des Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene (Kap. 10 06 Tit. 536 01) Drs. 19/10240 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aufklärungskampagne für Jugendmedienschutz auf digitalen Geräten und digitalen Plattformen (Kap. 10 07 Tit. 67) Drs. 19/10241 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der/des Beauftragten für das Ehrenamt (Kap. 10 07 Tit. 536 02) Drs. 19/10242 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Umsetzung des Bayerischen Aktionsplans QUEER und anderer Maßnahmen im Bereich LSBTIQ ausreichend finanzieren (Kap. 10 07 Tit. 540 61, 633 61, 684 61, 686 75 u. neuer Tit.) Drs. 19/10243 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kinderwunschbehandlung auch bei lesbischen Paaren unterstützen (Kap. 10 07 Tit. 681 66) Drs. 19/10244 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Radikalisierungsprävention flächendeckend ausbauen (Kap. 10 07 Tit. 684 60) Drs. 19/10245 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kompetenzaufbau zur Bekämpfung von Desinformation und Stärkung der gesellschaftlichen Informationskompetenz (Kap. 10 07 Tit. 684 67) Drs. 19/10246 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Zuschüsse für Ehe- und Familienberatung sowie familienbezogene Beratung von Gemeinwesenarbeit (Kap. 10 07 Tit. 684 73) Drs. 19/10247 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Monitoring-Stelle für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention in Bayern (Kap. 10 07 Tit. 684 82) Drs. 19/10248 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) retten und ausbauen – Förderquote auf 40 Prozent anheben (Kap. 10 07 Tit. 684 76) Drs. 19/10249 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Meldestelle Antifeminismus (Kap. 10 07 TG 61 neuer Tit.) Drs. 19/10250 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung der Investitionsmittel für die Jugendherbergen (Kap. 10 07 Tit. 893 78) Drs. 19/10251 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personelle Ausstattung der Arbeitsgerichte verbessern (Kap. 10 10 Tit. 422 01) Drs. 19/10252 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personelle Ausstattung der Sozialgerichte verbessern (Kap. 10 12 Tit. 422 01) Drs. 19/10253 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung I: Entgelte der beauftragten Person der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung (Kap. 10 01 Tit. 428 15) Drs. 19/10254 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Staatsregierung II: Kosten der/des Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene (Kap. 10 06 Tit. 536 01) Drs. 19/10255 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Staatsregierung III: Kosten der/des Beauftragten für das Ehrenamt (Kap. 10 07 Tit. 536 02) Drs. 19/10256 Protokoll 19/76 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kostenausgleich für die Sicherstellung der Insolvenzberatung (Kap. 10 03 Tit. 633 73) Drs. 19/10257 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – Unterhaltsvorschüsse und -ausfallleistungen (Kap. 10 03 Tit. 681 71) Drs. 19/10258 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes (Kap. 10 03 neuer Tit.) Drs. 19/10259 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation (Kap. 10 07 Tit. 531 73) Drs. 19/10260 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Bayerischen Landesfrauenrates (Kap. 10 07 Tit. 537 83) Drs. 19/10261 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Erstattung an Kommunen für Personal und Vormundschaftskosten im Bereich der Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen (Kap. 10 07 Tit. 633 03) Drs. 19/10262 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger (Kap. 10 07 Tit. 633 04) Drs. 19/10263 Protokoll 19/76 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger (Kap. 10 07 Tit. 633 06) Drs. 19/10264 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von generationenübergreifenden Maßnahmen und Projekten (Kap. 10 07 Tit. 633 67) Drs. 19/10265 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktionsmedizin – Leistungen an natürliche Personen (Kap. 10 07 Tit. 681 66) Drs. 19/10266 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung staatlich nicht anerkannter Schwangerenberatungsstellen (Kap. 10 07 Tit. 684 03) Drs. 19/10267 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von generationenübergreifenden Maßnahmen und Projekten (Kap. 10 07 Tit. 684 67) Drs. 19/10268 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für die Familie (Kap.10 07 Tit. 684 73) Drs. 19/10269 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit (Kap. 10 07 Tit. 685 78) Drs. 19/10270 Protokoll 19/76 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Heimen, Tagesstätten und ähnlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung (Kap. 10 07 Tit. 893 79) Drs. 19/10271 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) (Kap. 10 07 neuer Tit.) Drs. 19/10272 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention (Kap. 10 07 TG 60) Drs. 19/10273 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aktionsplan QUEER (Kap. 10 07 TG 61) Drs. 19/10274 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen im Bereich LSBTIQ (Kap. 10 07 TG 75) Drs. 19/10275 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengerechtigkeit (Kap. 10 07 TG 86) Drs. 19/10276 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayer. Landessozialgericht, Sozialgerichte – Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Kap. 10 12 Tit. 518 01) Drs. 19/10277 Protokoll 19/76 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten der einstweiligen Unterbringung und des Vollzugs von Maßregeln der Besserung und Sicherung an psychisch- und/oder suchtkranken Straftätern (Kap. 10 72 Tit. 633 01) Drs. 19/10278 42. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Versprechen halten – Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen (Kap. 10 03 Tit. 681 01) Drs. 19/10279 43. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Digitalbonus für die Sozialwirtschaft (Kap. 10 03 TG 74) Drs. 19/10280 44. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – inklusiver Wohnraum für Menschen mit Behinderung durch Konversion von Komplexeinrichtungen (Kap. 10 05 Tit. 893 01) Drs. 19/10281 45. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr in Bayern (Kap. 10 05 TG 73) Drs. 19/10282 46. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Berufsorientierung stärken – Ausbildung sichern (Kap. 10 05 TG 74) Drs. 19/10283 47. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlichtungsstelle beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Kap. 10 05 TG 78-79) Drs. 19/10284 48. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Gebührenfreiheit im Kindergarten (Kap. 10 07 Tit. 633 91) Drs. 19/10285 Protokoll 19/76 49. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausbau der Familienerholung für sozial und finanziell schwächere Familien (Kap. 10 07 Tit. 681 73) Drs. 19/10286 50. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für mehr statt weniger Inklusion in Bayerns Kitas (Kap. 10 07 Tit. 684 04) Drs. 19/10287 51. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung der Ehe- und Familienberatung (Kap. 10 07 Tit. 684 73) Drs. 19/10288 52. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für eine wirksame Radikalisierungsprävention (Kap. 10 07 TG 60) Drs. 19/10289 53. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Generationenübergreifende Arbeit und Infrastruktur sichern (Kap. 10 07 TG 67) Drs. 19/10290 54. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Digitale Teilhabe für Seniorinnen und Senioren (Kap. 10 07 TG 70) Drs. 19/10291 55. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einsamkeit verhindern – aufsuchende Seniorenarbeit stärken! (Kap. 10 07 TG 70) Drs. 19/10292 56. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kinderschutz in Bayern verbessern – Fachberatungsstellen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken (Kap. 10 07 TG 74) Drs. 19/10293 Protokoll 19/76 57. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung der Erziehungsberatungsstellen (Kap. 10 07 TG 74) Drs. 19/10294 58. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Für mehr Chancengerechtigkeit – Ausbau der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit an Schulen (Kap. 10 07 TG 76) Drs. 19/10295 59. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen beim Ehrenamt – Engagement in Bayern stärken statt schwächen (Kap. 10 07 TG 85) Drs. 19/10296 60. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausbau der Zentren für lokales Freiwilligenmanagement (Kap. 10 07 TG 85) Drs. 19/10297 61. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Selbsthilfekontaktstellen nachhaltig finanziell absichern (Kap. 10 07 TG 85) Drs. 19/10298 62. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kitas und Tagespflege verlässlich absichern (Kap. 10 07 TG 88) Drs. 19/10299 63. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sprach-Kita-Programm stärken – weiteren Ausbau der Sprachförderung ermöglichen (Kap. 10 07 TG 95) Drs. 19/10300 Protokoll 19/76 64. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Medienkompetenz in Kitas stärken statt schwächen (Kap. 10 07 TG 96) Drs. 19/10301 65. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Fachkräfte für die Soziale Arbeit in Bayern – Refinanzierung der Praxisangebote dualer Studiengänge (Kap. 10 07 neue TG) Drs. 19/10302 66. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kürzung der Mittel für die Meldestelle „RE!spect im Netz“ (Kap. 10 07 Tit. 684 59) Drs. 19/10356 67. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt „Freiwilliges Handwerksjahr“ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk (Kap. 10 02 Tit. 972 03 u. Kap. 10 05 neuer Tit.) Drs. 19/10787 Anlage 12 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 10: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Drs. 19/11323); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10513) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 115 0 Anlage 13 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 10: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Drs. 19/11323); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10515) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 37 116 0 Anlage 14 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 10: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Drs. 19/11323); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10525) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 117 0 Anlage 15 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 10 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 03 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Überstundenabbau bei der Polizei (Kap. 03 02 neuer Tit.) Drs. 19/10513 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kosten des Integrationsbeauftragten (Kap. 03 03 Tit. 536 02) Drs. 19/10514 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Anhebung der Mittel für Vereinspauschale (Kap. 03 03 Tit. 684 91) Drs. 19/10515 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte verbessern (Kap. 03 06 Tit. 422 01) Drs. 19/10516 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sprachkurse flächendeckend ermöglichen (Kap. 03 12 Tit. 684 58) Drs. 19/10517 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Medizinische und Trauma-Fachstelle für Geflüchtete der Stadt Nürnberg (Kap. 03 12 Tit. 685 54) Drs. 19/10518 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Psychosoziale Zentren nachhaltig finanziell sichern (Kap. 03 12 Tit. 685 54) Drs. 19/10519 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine weitere Finanzierung von Sicherheitswachten (Kap. 03 18 Tit. 427 76 u. 547 76) Drs. 19/10520 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Landespolizei – kleine Baumaßnahmen (Kap. 03 18 Tit. 701 01) Drs. 19/10521 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Landespolizei – staatlicher Hochbau (Kap. 03 18 Tit. 710 00) Drs. 19/10522 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Bereitschaftspolizei – staatlicher Hochbau (Kap. 03 20 Tit. 710 00) Drs. 19/10523 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung der Dienststellen der Bereitschaftspolizei – kleine Baumaßnahmen (Kap. 03 20 Tit. 701 01) Drs. 19/10524 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vollständige Helfergleichstellung für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Katastrophenschutz (Kap. 03 24 Tit. 671 03) Drs. 19/10525 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sirenen-System in Bayern weiter ausbauen (Kap. 03 24 Tit. 883 04) Drs. 19/10526 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vereinspauschale erhöhen (Kap. 03 03 Tit. 685 91) Drs. 19/10527 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Richterinnen und Richter an Verwaltungsgerichten nach jahrelangem Stillstand (Kap. 03 06 Tit. 422 01) Drs. 19/10528 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkung der Kreisverwaltungsbehörden (Kap. 03 09 Tit. 428 01) Drs. 19/10529 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung von 10 neuen Stellen für das Landesamt für Datenschutzaufsicht (Kap. 03 10 Tit. 422 01) Drs. 19/10530 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Dienstkleidungszuschüsse erhöhen (Kap. 03 18 Tit. 514 12) Drs. 19/10531 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Polizeidienststellen sanieren (Kap. 03 18 Tit. 701 01) Drs. 19/10532 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: effektive Drohnenabwehr (Kap. 03 18 Tit. 812 01) Drs. 19/10533 Protokoll 19/76 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Unterstützung der Feuerwehren (Kap. 03 23 Tit. 883 01) Drs. 19/10534 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Katastrophenschutzlager ausbauen (Kap. 03 24 Tit. 518 01) Drs. 19/10535 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayern muss resilient sein – Katastrophenschutz stärken (Kap. 03 24 Tit. 893 05) Drs. 19/10536 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsplan 2026/2027; hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap. 03 12 neue TG) Drs. 19/10537 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Umbenennung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Kap. 03 01 neuer Tit.) Drs. 19/10538 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung – Kosten des Integrationsbeauftragten (Kap. 03 03 Tit. 536 02) Drs. 19/10539 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bündnis für Toleranz (Kap. 03 03 Tit. 547 07) Drs. 19/10540 Protokoll 19/76 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen durch das Bund/Länder-Programm „REAG/GARP“ (Kap. 03 03 Tit. 671 01) Drs. 19/10541 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Rückkehrberatung sowie von Rückkehrförder- und Reintegrationsprojekten (Kap. 03 03 Tit. 684 01) Drs. 19/10542 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausrüstung der Bayerischen Polizei mit unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10543 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen zur Unterstützung des Engagements für Einsatzveteranen (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10544 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Anschaffung von Schnittschutzschals für die Bayerische Polizei (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10545 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Flächendeckende Ausstattung der Bayerischen Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG/Taser) (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/10546 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen an den Verwaltungsgerichten I: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 03 06 Tit. 422 01) Drs. 19/10547 Protokoll 19/76 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen an den Verwaltungsgerichten II: Entgelte der Arbeitnehmer (Kap. 03 06 Tit. 428 01) Drs. 19/10548 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aufbau der Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) bei der Bayerischen Polizei (Kap. 03 11 neuer Tit.) Drs. 19/10549 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Zentrum für Remigration (Kap. 03 11 neuer Tit.) Drs. 19/10550 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von weiteren Integrationsangeboten im Sinne des § 45 AufenthG (Kap. 03 12 Tit. 684 52) Drs. 19/10551 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Beratung und Betreuung von Asylbewerbern, sonstigen Ausländern und bleibeberechtigten Zuwanderern (Kap. 03 12 TG 54 - 56) Drs. 19/10552 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Maßnahmen zur Erstorientierung, Wertevermittlung und Sprachförderung für Asylbewerber und sonstige Ausländer, bleibeberechtigte Zuwanderer sowie weitere Integrationsbedürftige (Kap. 03 12 TG 58) Drs. 19/10553 42. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Arbeit im Bereich der Integration (Kap. 03 12 TG 61) Drs. 19/10554 Protokoll 19/76 43. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IV: Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für Fachaufgaben, Wartung (Kap. 03 13 Tit. 511 22) Drs. 19/10555 44. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds V: Gemeinschaftsverpflegung und Verbrauchsmittel (Kap. 03 13 Tit. 514 21 u. Kap. 03 13 Tit. 514 22) Drs. 19/10556 45. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VI: Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude, Räume (Kap. 03 13 Tit. 517 01) Drs. 19/10557 46. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VII: Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (Kap. 03 13 Tit. 517 05) Drs. 19/10558 47. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VIII: Ausgaben für Sicherheit (Kap. 03 13 Tit. 517 11) Drs. 19/10559 48. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IX: Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Kap. 03 13 Tit. 518 01) Drs. 19/10560 49. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds X: Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kap. 03 13 Tit. 519 01) Drs. 19/10561 Protokoll 19/76 50. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XI: Ausweichunterbringung (Kap. 03 13 Tit. 533 02) Drs. 19/10562 51. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XII: Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG u. Datenerfassung (Kap. 03 13 Tit. 534 02 u. 534 03) Drs. 19/10563 52. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XIII: Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 03 13 Tit. 633 01 u. Tit. 633 10) Drs. 19/10564 53. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XIV: Transportkosten für die Weiterleitung der Bewohner der Unterkünfte (Kap.03 13 Tit. 671 01) Drs. 19/10565 54. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XV: Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Kap. 03 13 Tit. 701 01) Drs. 19/10566 55. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XVI: Bezahlkarte (Kap. 03 13 Tit. 812 02 u. 812 35) Drs. 19/10567 56. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds XVII: Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken für die Asylunterbringung (Kap. 03 13 Tit. 821 01 u. 822 01) Drs. 19/10568 Protokoll 19/76 57. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter beim Landeskriminalamt (Kap. 03 17 Tit. 422 01) Drs. 19/10569 58. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen bei der Landespolizei I: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 03 18 Tit. 422 01) Drs. 19/10570 59. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen bei der Landespolizei II: Entgelte der Arbeitnehmer (Kap. 03 18 Tit. 428 01) Drs. 19/10571 60. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Aschaffenburg (Kap. 03 18 neuer Tit.) Drs. 19/10572 61. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellen bei der Bereitschaftspolizei – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 03 20 Tit. 422 01) Drs. 19/10573 Anlage 16 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Drs. 19/11378); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10812) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 119 0 Anlage 17 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Drs. 19/11378); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10813) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 36 119 0 Anlage 18 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 11: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (Drs. 19/11378); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10814) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 36 118 0 Anlage 19 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 11 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 12 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung in Bayern (Kap. 12 02 Tit. 547 74, 684 74 u. 686 74) Drs. 19/10809 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Verbraucheraufklärung (Kap. 12 03 Tit. 686 52) Drs. 19/10810 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Reparaturbonus zur Vermeidung von Elektroschrott und zur Unterstützung des Handwerks (Kap. 12 03 neuer Tit.) Drs. 19/10811 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung des Wildtierschutzes – Schwerpunkt Igelschutz (Kap. 12 04 Tit. 633 72) Drs. 19/10812 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kooperativen Naturschutz ernst nehmen: Mehr Mittel für LPVen, VNP und Moore (Kap. 12 04 Tit. 685 72) Drs. 19/10813 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen (Kap. 12 04 Tit.883 75) Drs. 19/10814 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Naturpark Oberpfälzer Wald (Kap. 12 04 Tit. 893 77) Drs. 19/10815 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landschaftspflege- und Klimaschutzhöfe (Kap. 12 04 TG 71 - 72 neuer Tit.) Drs. 19/10816 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Aktionsprogramm invasive Arten auflegen (Kap. 12 04 TG 72 neuer Tit.) Drs. 19/10817 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Haushaltsmittel für Ultrafeinstaubmessungen für den Standort Flughafen München (Kap. 12 09 Tit. 812 04) Drs. 19/10818 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wassercent-Einnahmen für die Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts einsetzen (Kap. 12 77, Tit. 683 72, 633 74, 781 74 u. 883 74) Drs. 19/10819 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Anna Rasehorn u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Umweltbildung krisenfest machen – Umweltstationen nachhaltig finanzieren! (Kap. 12 02 TG 74) Drs. 19/10820 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Naturschutz und Landschaftspflege für Bayern sicherstellen (Kap. 12 04 Tit. 685 72) Drs. 19/10821 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Handlungsfähige Tierheime garantieren (Kap. 12 08 Tit. 686 01) Drs. 19/10822 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Ausbau und Modernisierung von Tierheimen voranbringen (Kap. 12 08 Tit. 893 02) Drs. 19/10823 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Kontrollbehörden stärken (Kap. 12 24 Tit. 422 01) Drs. 19/10824 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerns Wasserzukunft personell absichern – Wasserwirtschaftsämter stärken (Kap. 12 77 Tit. 422 01) Drs. 19/10825 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für Blaualgenbekämpfung an Brombachsee und Altmühlsee aufstocken (Kap. 12 77 Tit. 786 51 und 786 52) Drs. 19/10826 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: RZWas-Härtefallförderung für öffentliche Wasserversorgung in den Kommunen aufstocken (Kap. 12 77 Tit. 883 97) Drs. 19/10827 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Hochwasserschutz an Bayerns großen Flüssen zukunftsfest machen (Kap. 12 77 TG 90) Drs. 19/10828 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kommunen nicht im Stich lassen – Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung voranbringen! (Kap. 12 77 TG 95) Drs. 19/10829 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Abschaffung des Umweltministeriums (Epl. 12 alle Kap.) Drs. 19/10830 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Bayern (Kap. 12 02 Tit. 684 01) Drs. 19/10831 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Kap. 12 04 Tit. 547 72) Drs. 19/10832 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, insbesondere Klimapolitik, -dialog und allgemeine Klimaforschung (Kap. 12 04 Tit. 547 75) Drs. 19/10833 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (Kap. 12 04 Tit. 633 75) Drs. 19/10834 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse, Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, der Landschaftspflege und des Arten- und Biotopschutzes und der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (Kap. 12 04 Tit. 685 72) Drs. 19/10835 Protokoll 19/76 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (Kap. 12 04 Tit. 893 75) Drs. 19/10836 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Treibhausgasausgleich der Bayerischen Staatsverwaltung (Kap. 12 09 Tit. 533 85) Drs. 19/10837 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Landesamt für Energie und Klimaschutz (Kap. 12 09 TG 85) Drs. 19/10838 Anlage 20 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 12: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Drs. 19/11410); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10892) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 38 119 0 Anlage 21 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 12: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Drs. 19/11410); Änderungsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Florian Köhler, Oskar Lipp u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/11195) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 29 124 0 Anlage 22 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 12 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 15 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bauunterhalt für Hochschulgebäude auskömmlich finanzieren (Kap. 15 02 Tit. 519 02) Drs. 19/10892 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Echte Förderung für Frauen in Forschung und Lehre (Kap. 15 03 Tit. 681 90) Drs. 19/10893 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung des Museums „Frauenkultur Regional – International“ in Fürth (Kap. 15 05 neuer Tit.) Drs. 19/10894 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Frauen nach vorne! Gleichstellung fördern, Anreizmodell für Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur entwickeln (Kap. 15 05 neuer Tit.) Drs. 19/10895 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erforschung innovativer Technologien zur Nutzung der Kernenergie (Kap. 15 06 Tit. 429 82, 547 82, 686 82 u. 812 82) Drs. 19/10896 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bildung braucht Infrastruktur: Investitionen für den Bau der Mensa auf dem Medizinercampus der Universität Augsburg (Kap. 15 23 Tit. 710 00 u. 728 06) Drs. 19/10897 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Weiterentwicklung der Universität Bamberg (Kap. 15 26 Tit. 710 00 u. 736 04) Drs. 19/10898 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bildung braucht Infrastruktur: Bau des Prinz Karl Campus anstoßen (Kap. 15 35 Tit. 710 00 und Anlage S 726 31) Drs. 19/10899 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Versprechen halten: Versprochene Mittel für Provenienzforschung bereitstellen! (Kap. 15 70 Tit. 547 73) Drs. 19/10900 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ins Handeln kommen: Unterstützung von Pilotprojekten für die Transformation von Sakralbauten im Landesamt für Denkmalpflege (Kap. 15 74 Tit. 684 75) Drs. 19/10901 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Die Kirche im Dorf lassen. Kommunen bei der Sanierung angekaufter Sakralbauten unterstützen. (Kap. 15 74 Tit. 883 75) Drs. 19/10902 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Denkmäler rechtzeitig und effizienter schützen: Notsicherungen durch zusätzliche Mittel gewährleisten (Kap. 15 74 Tit. 883 75) Drs. 19/10903 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Unterstützung für Denkmaleigentümer (Kap. 15 74 Tit. 884 01 u. 893 75) Drs. 19/10904 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerns Archive ausreichend finanzieren (Kap. 15 93 Tit. 547 05 u. 812 35) Drs. 19/10905 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stipendium im Rahmen der Frauenförderung (Kap. 15 03 Tit. 681 90) Drs. 19/10906 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Ukrainischen Freien Universität (UFU) München (Kap. 15 03 Tit. 686 73) Drs. 19/10907 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap. 15 05 Tit. 633 80) Drs. 19/10908 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kulturfonds - Förderung von Maßnahmen der Kunst- und Kulturpflege aus dem Bereich Wissenschaft und Kunst (Kap. 15 05 TG 70) Drs. 19/10909 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Spartenübergreifende Aktivitäten und Unterstützung der Freien Kunst-Szene (Kap. 15 05 TG 83) Drs. 19/10910 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens (Kap. 15 05 TG 91) Drs. 19/10911 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sammelansätze für die Kunsthochschulen (Kap. 15 05 TG 93) Drs. 19/10912 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an ArbeiterKind.de gGmbH (Kap. 15 06 Tit. 686 03) Drs. 19/10913 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an die Bayerischen Studierendenwerke (Kap. 15 06 Tit. 686 05) Drs. 19/10914 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkungsmittel für Hochbaumaßnahmen der Hochschulen (Kap. 15 06 Tit. 710 00) Drs. 19/10915 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bauinvestitionen der Universitätsklinika (Kap. 15 06 Tit. 748 35 (Anlage S zu Epl. 15)) Drs. 19/10916 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Landesstudierendenrat (Kap. 15 06 TG 88) Drs. 19/10917 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung im Bereich der Digitalisierung (Kap. 15 06 TG 89) Drs. 19/10918 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkungsmittel zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung an Universitäten (Kap. 15 28 TG 73) Drs. 19/10919 Protokoll 19/76 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verstärkungsmittel zur Förderung der Lehre und der anwendungsbezogenen Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Kap. 15 49 TG 73) Drs. 19/10920 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Baudenkmäler (Kap. 15 74 Tit. 893 75) Drs. 19/10921 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhaltung und Sicherung von Bodendenkmälern (Kap. 15 74 TG 74) Drs. 19/10922 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Abschaffung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Epl. 15 alle Kap.) Drs. 19/10923 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Modellprojekte „Klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung“ (Kap. 15 02 Tit. 547 02) Drs. 19/10924 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung eines Dual-Fluid-Reaktors (Kap. 15 02 neuer Tit.) Drs. 19/10925 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerische Zukunftscluster-Initiative „Ewige Jugend“ (Kap. 15 02 neue TG) Drs. 19/10926 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Frauenakademie München e.V. (FAM) (Kap. 15 03 Tit. 686 20) Drs. 19/10927 Protokoll 19/76 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für das Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre (Kap. 15 03 TG 90) Drs. 19/10928 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Spartenübergreifende Kulturprojekte und Zusammenarbeit mit der Freien Kunst-Szene (Kap. 15 05 TG 83) Drs. 19/10929 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonderprogramm Sicherheitsinfrastruktur kommunaler Museen und Sammlungen (Kap. 15 05 neue TG) Drs. 19/10930 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Sicherheitsinfrastruktur der bayerischen Hochschulen (Kap. 15 06 neue TG) Drs. 19/10931 41. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sicherheitsinfrastruktur der Staatlichen Museen und Sammlungen (Kap. 15 70 neue TG) Drs. 19/10932 42. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an den Verein zur Erhaltung des bayerischen Kulturerbes (Kulturerbe Bayern) e.V. bzw. Stiftung Kulturerbe Bayern (Kap. 15 74 Tit. 686 01) Drs. 19/10933 43. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Gesellschaft für Archäologie in Bayern e.V. (Kap. 15 74 Tit. 686 03) Drs. 19/10934 Protokoll 19/76 44. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz zum Betrieb einer Jugendbauhütte (Kap. 15 74 Tit. 686 75) Drs. 19/10935 45. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 15 74 Tit. 883 77) Drs. 19/10936 46. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen für Investitionen an den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz (Kap. 15 74 Tit. 884 01) Drs. 19/10937 47. Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Einführung eines neuen Tit. „Sonderprogramm zum Erhalt kommunaler Archive“ (Kap. 15 93 TG 74 neuer Tit.) Drs. 19/10938 48. Änderungsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Florian Köhler, Oskar Lipp u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik (Kap. 15 03 neue TG) Drs. 19/11195 Anlage 23 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 13: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Drs. 19/11375); Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/10609) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 27 125 0 Anlage 24 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 13: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Drs. 19/11375); Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/10611) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 27 123 0 Anlage 25 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 13: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Drs. 19/11375); Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion AfD (Drs. 19/10615) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian X Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 27 122 0 Anlage 26 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 13 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 09 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für den ÖPNV im Landkreis und in der Stadt Ansbach (Kap. 09 06 Tit. 633 60) Drs. 19/10595 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Erhöhung des Zuschusses an die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. (Kap. 09 06 Tit. 686 80) Drs. 19/10596 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Leistungen an nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen (Kap. 09 06 Tit. 892 54) Drs. 19/10597 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schwimmbadförderung erhöhen (Kap. 09 03 Tit. 883 05) Drs. 19/10598 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Planung für die zukünftige Wohnnutzung des ehemaligen Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße in München (Kap. 09 03 neuer Tit.) Drs. 19/10599 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse des Landes für die einkommensorientierte Förderung des Wohnungsbaues gemäß Landesrecht BayWoFG und früher geltendem Bundesrecht (Kap. 09 04 Tit. 681 55) Drs. 19/10600 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wohnraumförderung (Kap. 09 04 Tit. 863 51) Drs. 19/10601 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Energetische Modernisierung und barrierefreien und -armen Umbau von Wohngebäuden fördern (Kap. 09 04 Tit. 893 07) Drs. 19/10602 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung der Verzahnung von Schienen- und Radverkehr (Kap. 09 06 Tit. 683 61) Drs. 19/10603 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mobilitätswende in Bayern voranbringen – Radverkehr stärken (Kap. 09 06 Tit. 883 81) Drs. 19/10604 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Barrierefreien Ausbau von bayerischen Bahnhöfen beschleunigen (Kap. 09 06 Tit. 891 52) Drs. 19/10605 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Ruth Waldmann u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung bei barrierefreien Bahnhöfen! (Kap. 09 07 Tit. 891 74) Drs. 19/10606 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Elektrifizierung des bayerischen Schienennetzes beschleunigen (Kap. 09 07 Tit. 891 75) Drs. 19/10607 Protokoll 19/76 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Aufstockung des Personals in den Staatlichen Bauämtern (Kap. 09 40 Tit. 422 01 und Tit. 428 01) Drs. 19/10608 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden (Kap. 09 03 TG 60 - 63) Drs. 19/10609 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kapitalzuführung an die Baunova Bayern GmbH für Zwecke der BayernHeim GmbH (Kap. 09 04 Tit. 831 01) Drs. 19/10610 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften (Kap. 09 04 neuer Tit.) Drs. 19/10611 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt Serienfertigung von Bauteilen für den Wohnungsbau in UHPC-Wabenbeton-Leichtbausystem (Kap. 09 04 neuer Tit.) Drs. 19/10612 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimabusse (Kap. 09 06 Tit. 893 60) Drs. 19/10613 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Deutschlandticket (Kap. 09 06 TG 64) Drs. 19/10614 Protokoll 19/76 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (Kap. 09 40 Tit. 750 00) Drs. 19/10615 Anlage 27 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 14: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Drs. 19/11325); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10172) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 36 111 0 Anlage 28 zum Protokoll 19/76 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 22.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 14: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Drs. 19/11325); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/10205) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/76 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena Vogel Steffen X Protokoll 19/76 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 33 109 0 Anlage 29 zum Protokoll 19/76 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 14 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 05 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Wertschätzung und Stärkung der Inklusionsleistungen der Privatschulen (Kap. 05 03 Tit. 684 60) Drs. 19/10171 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – 3 000 zusätzliche Lehrkräfte für Bayerns Schulen (Kap. 05 04 Tit. 422 01) Drs. 19/10172 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für Schulprojekte im Bereich Alltagskompetenzen und Lebensökonomie (Kap. 05 04 Tit. 547 64) Drs. 19/10173 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: MINT-Förderung als Schlüssel für Bayerns Zukunft (Kap. 05 04 Tit. 671 65) Drs. 19/10174 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Unterstützung für die Betreuung der Pflichtbesuche von Schulklassen an KZ-Gedenkstätten (Kap. 05 05 Tit. 685 60) Drs. 19/10175 Protokoll 19/76 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Kulturstiftung Landkreis Miesbach des Landkreises Miesbach (Kap. 05 05 neuer Tit.) Drs. 19/10176 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schulämter unterstützen (Kap. 05 11 Tit. 422 01) Drs. 19/10177 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen für staatliche Zwecke und die Nutzung durch Dritte bei dringendem Staatsinteresse (Kap. 05 02 Tit. 981 16) Drs. 19/10178 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Gastschulbeiträge für die Beschulung von abgelehnten Asylbewerberkindern (Kap. 05 03 Tit. 633 05) Drs. 19/10179 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Gastschulbeiträge für die Beschulung von Asylbewerberkindern (Kap. 05 03 Tit. 633 06) Drs. 19/10180 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Entgelte der Aushilfslehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (Kap. 05 04 Tit. 428 14) Drs. 19/10181 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IV: Entgelte zur Beschulung und Sprachförderung von Flüchtlingen und Migranten sowie zur Unterstützung der Elternarbeit durch Fremdsprachenbegleiterinnen und Fremdsprachenbegleiter (Kap. 05 04 Tit. 428 15) Drs. 19/10182 Protokoll 19/76 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds V: Honorare für externe Fachkräfte (Kap. 05 12 Tit. 427 60) Drs. 19/10183 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VI: Nichtaufteilbare Personalausgaben zur Umsetzung des Konzepts der Deutschklassen (Kap. 05 12 Tit. 429 01) Drs. 19/10184 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VII: Erstattungen an Sonstige zur Umsetzung des Konzepts der Deutschklassen (Kap. 05 12 Tit. 671 01) Drs. 19/10185 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VIII: Erstattungen an Sonstige zur Umsetzung des Konzepts kooperativer Klassen zur Berufsvorbereitung (Kap. 05 15 Tit. 671 03) Drs. 19/10186 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: IT-Fachkräfteversorgung für Bayerns Schulen (Kap. 05 03 neue TG) Drs. 19/10187 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Softwareentwicklung und Betrieb von BayernCloud Schule inkl. mebis – Landesmedienzentrum Bayern (Kap. 05 04 Tit. 534 76) Drs. 19/10188 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Ausgaben für das Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologen (KIBBS) (Kap. 05 04 Tit. 547 01) Drs. 19/10189 Protokoll 19/76 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimaschutzpreis für Klimaschulen in Bayern (Kap. 05 04 Tit. 547 03) Drs. 19/10190 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung außerunterrichtlicher Leistungen von Schülerinnen und Schülern aller Schularten und von besonders kreativen und innovativen Projekten mit Schulen (Kap. 05 04 Tit. 681 07) Drs. 19/10191 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mobile Endgeräte – Investitionsförderung für Sonstige (Kap. 05 04 Tit. 893 77) Drs. 19/10192 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Akademie für Politische Bildung (Kap. 05 05 Tit. 684 03) Drs. 19/10193 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse an das Deutsch-Amerikanische Institut e.V. in Nürnberg (Kap. 05 05 Tit. 684 05) Drs. 19/10194 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Hanns-Seidel-Stiftung e.V., die Georg-von-Vollmar-Akademie e.V., die Franken-Akademie Schloss Schney e.V., die Gesellschaft für Politische Bildung e.V. – Akademie Frankenwarte Würzburg, das Bayerische Seminar für Politik e.V., die Thomas-Dehler-Stiftung, an die Petra-Kelly-Stiftung – Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und an das Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V. (Kap. 05 05 Tit. 684 06) Drs. 19/10195 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Europäische Akademie in Bayern e.V. in München (Kap. 05 05 Tit. 684 07) Drs. 19/10196 Protokoll 19/76 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschuss an die Akademie der Deutschen Medien in München (Kap. 05 05 Tit. 684 08) Drs. 19/10197 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Multimedia für Förderschulen und für Schulen für Kranke im Sinne von multimedialer Kommunikation und Kooperation: „Sonderpädagogische Hilfsmittel und Techniken“ (Kap. 05 13 Tit. 547 02) Drs. 19/10198 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung hochbegabter und besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler am Gymnasium (Kap. 05 19 Tit. 547 13) Drs. 19/10199 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Nicole Bäumler u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Praxisintegrierte Ausbildung ausbauen – Fachkräftegewinnung für bayerische Kitas voranbringen (Kap. 05 03 Tit. 684 79) Drs. 19/10200 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Arbeitshefte in die Lernmittelfreiheit aufnehmen (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/10201 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Bayerisches Programm für die schnellere Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/10202 33. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Programme und digitale Hilfsmittel in die Lernmittelfreiheit aufnehmen (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/10203 Protokoll 19/76 34. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat (Kap. 05 04 neuer Tit.) Drs. 19/10204 35. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms (Kap. 05 04 TG 52 - 53 neuer Tit.) Drs. 19/10205 36. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Nicole Bäumler u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Jugendkunstschulen und kulturpädagogische Einrichtungen LJKE Bayern e.V. (Kap. 05 05 TG 68 Tit. 684 68) Drs. 19/10206 37. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten – Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (je 75 Stellen E 10 in 2026 und 2027) (Kap. 05 12 - 05 19 Tit. 428 01) Drs. 19/10207 38. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) (100 Stellen A 13 in 2026 und 2027) (Kap. 05 13 Tit. 422 01) Drs. 19/10208 39. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen sicherstellen (je 75 Stellen A 13 in 2026 und 2027) (Kap. 05 15 - 05 17 Tit. 422 01) Drs. 19/10209 40. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Unterrichtsversorgung an den Gymnasien verbessern (je 150 Stellen A 13 in 2026 und 2027) (Kap. 05 19 Tit. 422 01) Drs. 19/10210