Andreas Jurca

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, verehrte Kollegen! Beim Haushalt des Umweltministeriums reden wir über einen Einzelplan von rund 1,24 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von knapp 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Gemessen am Gesamthaushalt ist das kein Riesenetat, aber doch ein Einzelplan mit spürbarem Gewicht und einem sehr breiten Zuständigkeitsbereich. Genau hier liegt der Knackpunkt; denn dieses Ministerium ist für Klimaschutz, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Lebensmittelsicherheit und noch einiges mehr zuständig. Anders gesagt: Hier landet ziemlich viel unter einem Dach, vom Hochwasserschutz bis zum Joghurtbecher. Man kann diese Aufgaben selbstverständlich wichtig finden, und das tun wir auch. Aber "wichtig" ist nicht gleichbedeutend damit, dass dafür zwingend ein eigenes Staatsministerium benötigt wird. Jetzt muss ich mich bei Herrn Staatsminister Thorsten Glauber entschuldigen. Das hat wirklich nichts mit Ihrer Person zu tun. Es ist ein Zufall, dass es immer die FREIEN WÄHLER trifft. Das liegt möglicherweise daran, dass Ihnen Ihr Koalitionspartner immer die obsoleten Ministerien zuweist. Genau deshalb beantragt die AfD, das Umweltministerium abzuschaffen und die Zuständigkeiten auf andere Ressorts zu übertragen, insbesondere auf das Wirtschaftsministerium und auf das Landwirtschaftsministerium. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Bevölkerungsministerium!) Der Gedanke dahinter ist recht schlicht: Viele Umweltaufgaben greifen unmittelbar in die Wirtschafts-, Energie-, sowie die Land- und Forstpolitik ein. Werden Zuständigkeiten künstlich getrennt, entstehen Schnittstellen, Doppelabstimmungen und Reibungsverluste. Oder weniger technisch gesagt: Der Naturschutz wird nicht automatisch besser, nur weil ein Ministeriumsschild an der Tür hängt. Für die Haushaltsberatungen heißt das aus unserer Sicht, man kann einzelne Ansätze in diesem Einzelplan nachvollziehen, die grundsätzliche Strukturfrage bleibt aber offen. Unsere Antwort darauf lautet: weniger Parallelstruktur, klare Zuständigkeiten und schlankerer Aufbau. Auf den Rest wird mein werter Kollege Gerd Mannes noch genauer eingehen. (Beifall bei der AfD)