Tobias Reiß

Es ist 14:00 Uhr. Der erste Redner steht bereit. Von daher steigen wir nach der Mittagspause wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10513 mit 19/10526) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10527 mit 19/10536) Interfraktioneller Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10537) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10538 mit 19/10573) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10574 mit 19/10580, 19/10626 und 19/10627) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10581 mit 19/10594, 19/10655 mit 19/10662 und 19/10804) Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen ja bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10513, 19/10515 und 19/10525 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Zudem weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10532 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner steht bereits am Rednerpult: Kollege Daniel Artmann für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön. (Beifall bei der CSU)