Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! In letzter Zeit wird uns immer gerne vorgeworfen, wir würden unnötig Anträge in das Plenum hochziehen. Dann frage ich mich allerdings, was das hier werden soll. Ein Antrag, der vor vier Monaten im Ausschuss behandelt und einstimmig angenommen wurde, soll jetzt im Plenum noch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Deutsch ist hier in Deutschland nicht nur Alltagssprache, sondern auch Verkehrssprache, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht. Verkehrsteilnehmer müssen nicht nur in der Lage sein, Verkehrsschilder und Piktogramme zu verstehen, sie müssen auch textbasierte Zusatzschilder lesen können: "Anlieger …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Lassen Sie mich auch beim Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ein wenig ins Detail gehen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Das wissen wir alle. Die Mieten in den Ballungsräumen sind kaum noch bezahlbar, und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Und Kolleginnen!) – Wenn Sie eine Kollegin sind, dann ist das schön für Sie. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige unserer Änderungsanträge im Detail einzugehen. Fangen wir mit den Ausgaben für die Modellprojekte für eine klimaneutrale unmittelbare …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das, was hier im Gesetzentwurf der GRÜNEN gefordert wird, kommt mir alles sehr bekannt vor. Darüber haben wir uns nämlich im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im letzten Jahr schon einmal unterhalten. Damals hatten wir einen Antrag der SPD, der inhaltlich in die gleiche Richtung ging. Für …

Herr Dr. Ebner, Sie haben uns gerade unterstellt, wir hätten eine Fake-News-Kampagne im Vorlauf der Kommunalwahl gefahren, um das Vertrauen in die Briefwahl zu erschüttern. Jetzt lese ich gerade einen Artikel aus dem "Münchner Merkur" von heute Morgen. Böse Zungen unterstellen dem "Münchner Merkur", dass er eine gewisse Nähe zur CSU …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD ist relativ allgemein gefasst: Die Staatsregierung wird aufgefordert, für Studenten in Bayern eine Wohnheimquote von 15 % anzustreben. Die Fördermittel für studentischen Wohnraum sollen an das wachsende Studentenaufkommen angepasst werden. Ja, liebe SPD, das Wohnen als …

Herr Kollege Dr. Oetzinger, ich habe zwei Fragen: Einerseits haben Sie gesagt, dass wir hier in Bayern zahlreiche Universitäten haben, die sich mit dem Thema beschäftigen. Warum wurde denn bei der Anhörung dann Frau Prof. Dr. Schröter eingeladen und keiner dieser Experten aus Bayern? Die zweite Frage ist: Wir unterhalten uns im Ausschuss …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! In unserem Antrag geht es um das Forschungszentrum Globaler Islam. Dieses Forschungszentrum wurde im Jahre 2008 von Frau Prof. Susanne Schröter in Frankfurt gegründet und war deutschlandweit einzigartig. Es beschäftigte sich mit liberalen Reformansätzen im Islam genauso wie mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wieder einmal legen uns die GRÜNEN hier etwas vor, bei dem man sich erst einmal verwundert die Augen reibt. Nachdem wir in der letzten Woche über einen GRÜNEN-Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängig werden." staunen durften, beantragen die GRÜNEN …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die SPD bemängelt zu Recht, dass die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt dramatisch und in den letzten Jahren auch immer schlimmer geworden ist. Die SPD hat auch recht, dass immer mehr Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, in Großstädten sogar teilweise …

Herr Kollege, wenn doch alles so sicher ist, die Weihnachtsmärkte so sicher sind, alles bestens ist und alles so toll ist, was machen dann diese Betonklötze vor den Weihnachtsmärkten? Ästhetische Gründe wird das ja wohl nicht haben.

Warum lehnen Sie den Antrag jetzt ab? Sie haben doch einen fast wortgleichen Antrag gestellt, den wir im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt haben.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Seit Jahren erleben wir in Bayern eine Wohnraumpolitik, die an den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung konsequent vorbeigeht. Die Staatsregierung hat zugesehen, wie die Immobilienpreise explodieren, junge deutsche Familien aus den Städten und zunehmend auch aus dem ländlichen Raum …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag enthält eine ganze Reihe von Forderungen, die jedoch leider wenig konkret sind. Im Antragstext werden einige wichtige Forschungsfelder der Zukunft wie zum Beispiel Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie und Kernfusion aufgezeigt. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion "Faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr" fordert die Staatsregierung auf, sieben konkrete Forderungen für Medizinstudenten im Praktischen Jahr, die sogenannten PJler, zu erfüllen. Im Großen und Ganzen bauen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Was haben wir hier vorliegen? – Es sind zwei Berichtsanträge. Im ersten Antrag wollen die Regierungsfraktionen von der Staatsregierung Folgendes wissen: Welche Aus- und Fortbildungsangebote für die Antisemitismusbeauftragten an den bayerischen Hochschulen bereitstehen, an wie vielen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Beim Antrag der SPD-Fraktion geht es darum, ein Konzept zur Anwerbung von Wissenschaftlern aus den USA zu entwickeln. Hintergrund sind angebliche Kürzungen von Forschungsgeldern durch die Regierung von Donald Trump und das Department of Government Efficiency unter Elon Musk. Dass Elon …

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Gebührenservice in der Form beibehalten werden muss. Es gibt da durchaus Raum für andere Modelle. (Michael Hofmann (CSU): Er hat es genehmigt! Also sagt er, es ist keine Abzocke! Sie weichen aus!) – Ich antworte gerade, Herr Hofmann. Hören Sie mir einfach zu! …

Völlig abwegig! Sie haben völlig recht!