Manuel Knoll

Sehr geehrte Frau Kollegin Celina, Sie haben mehrfach gesagt: Es gibt weder im Bund noch im Land ein Ausgabenproblem. Da müssen Sie mir doch noch einmal erläutern, wie Sie dazu kommen; denn ich stelle mir da schon grundlegende Fragen, wenn wir 41 % des Bundeshaushalts für soziale Ausgaben verwenden. Die Sozialausgaben steigen sowohl im Bund als auch im Land durch stetig wachsende Anforderungen und Maßnahmen an, und der Sozialhaushalt hier im Freistaat Bayern hat sich, wie vorhin erwähnt, in den letzten 15 Jahren vervierfacht. Wie kann man da davon reden, dass wir kein Ausgabenproblem haben, wenn der Anteil des Sozialhaushalts immer größere Anteile am Gesamthaushalt übernimmt? Da kann ich mich schon wundern, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass wir kein Ausgabenproblem in diesem Bereich haben. (Beifall bei der CSU)