Alexander Hold

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, unseren beiden Gebärdendolmetscherinnen zu danken, die diese Debatte hier barrierefrei erlebbar machen. – Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! (Allgemeiner Beifall) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10238 mit 19/10310, 19/10312 mit 19/10345, 19/10347 mit 19/10354, 19/10356, 19/10367, 19/10368, 19/10389, 19/10394, 19/10395, 19/10752 und 19/10787 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11376 und der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11041 zugrunde. Ich lasse zuerst über die Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmungen beantragt wurden, abstimmen. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz" auf Drucksache 19/11041. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Ich gebe die Abstimmung jetzt frei. (Namentliche Abstimmung von 13:13 bis 13:16 Uhr) Die drei Minuten neigen sich dem Ende zu, und ich schließe jetzt die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Versprechen einhalten – Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/10238. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:16 bis 13:18 Uhr) Als Nächstes kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Personelle Ausstattung der Sozialgerichte verbessern" auf Drucksache 19/10253. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt auch hier zwei Minuten, und ich gebe die Abstimmung jetzt frei. (Namentliche Abstimmung von 13:18 bis 13:20 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind jetzt vorbei, und damit schließe ich die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Modellprojekt ‚Freiwilliges Handwerksjahr‘ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk" auf Drucksache 19/10787. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:21 bis 13:23 Uhr) Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit auch diese Abstimmung. Ich lasse jetzt noch über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Versprechen halten – Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen" auf Drucksache 19/10279 namentlich abstimmen. Diesen Änderungsantrag empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 13:23 bis 13:25 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind abgelaufen. Ich schließe damit auch diese Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit" auf Drucksache 19/10270 fort. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt: Beim zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz" auf Drucksache 19/11041 haben 43 Abgeordnete mit Ja und 127 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Versprechen einhalten – Einführung eines Gehörlosengeldes" auf Drucksache 19/10238 haben 43 Abgeordnete mit Ja und 123 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Personelle Ausstattung der Sozialgerichte verbessern" auf Drucksache 19/10253 haben 41 Abgeordnete mit Ja und 125 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 8) Beim Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Modellprojekt ‚Freiwilliges Handwerksjahr‘ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk" auf Drucksache 19/10787 haben 39 Abgeordnete mit Ja und 126 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Beim Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Versprechen halten – Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen" auf Drucksache 19/10279 haben 43 Abgeordnete mit Ja und 127 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 10) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst: Dieser wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11376 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. – Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 11) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Gibt es auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11376 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10303 mit 19/10310, 19/10312 mit 19/10345, 19/10347 bis 19/10354, 19/10367, 19/10368, 19/10389, 19/10394, 19/10395 und 19/10752 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen. – Wir machen bis 14:00 Uhr Mittagspause. (Unterbrechung von 13:30 bis 14:00 Uhr)