Oskar Lipp

Guten Morgen, zusammen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wie wir gehört haben, geht es heute um den Wirtschaftshaushalt. Wir als AfD bringen gezielt Änderungsanträge ein. Wir haben aber keinen pauschalen Gegenentwurf erstellt, sondern vielmehr wollen wir das differenziert und sachlich bewerten. (Florian von Brunn (SPD): Seit wann bewertet die AfD differenziert und sachlich?) Was sich bewährt hat, wollen wir auch beibehalten. Für das, was wir in Zukunft brauchen, wollen wir Mittel für Investitionen einstellen. Dazu später mehr. Wir erkennen erst einmal an, dass der Wirtschaftsminister und auch sein Ministerium in vielen Bereichen solide Arbeit geleistet haben. Deswegen lassen wir zahlreiche Programme bewusst unverändert. Sei es der Meisterbonus, sei es die Betreuung von Existenzgründern, sei es der Digitalbonus, die Förderung des Handwerks usw. – viele gute und wichtige Sachen stecken im Wirtschaftshaushalt. Wir als AfD-Fraktion gehen aber einen Schritt weiter und schlagen vor, drei Ministerien abzuschaffen, nämlich erstens das Digitalministerium, zweitens das Umweltministerium und drittens das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wir orientieren uns dabei am Reformkurs von Javier Milei in Argentinien. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wir sagen: Argentinische Kettensäge statt bayerischer Nagelschere. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Wir übertragen wirtschaftsnahe Digitalthemen, Leuchtturmprojekte, die Digitalagentur, aber auch die Computerspieleförderung ins Wirtschaftsministerium. Wissenschaft kommt ebenso ins Wirtschaftsministerium, und Kunst kommt ins (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Kultusministerium!) – Kultusministerium, genau. Dadurch beseitigen wir bestehende Doppelstrukturen und sparen kurzfristig rund 20 Millionen Euro pro Jahr ein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 20 Millionen? – Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER): Wow, 20 Millionen Euro!) Insgesamt werden es mehr als 100 Millionen Euro im Jahr sein. Das sind unsere eigenen Berechnungen, Herr Kollege Pohl. Diese Einsparungen geben wir durch steuerliche Entlastungen in unterschiedlichen Bereichen an den Bürger zurück. (Zuruf: Das ist ja Wahnsinn!) Ich komme jetzt auf die Posten zu sprechen, die wir deutlich kürzen oder komplett streichen wollen, weil sie komplett verfehlt, unnötig oder für Bayern sogar schädlich sind. Der erste große Block betrifft die Energiewende, wie Sie sich sicherlich denken können – nichts Neues von der AfD. (Sanne Kurz (GRÜNE): Genau so ist es! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Man muss seine Positionen, wie auch die GRÜNEN es machen, immer wieder wiederholen, damit es bei jedem im Raum ankommt. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist eine pure Verschwendung von Steuergeldern, von Ressourcen, von Personal usw. Seit dem Jahr 2000 hat sich zwar der Anteil der erneuerbaren Energien bei Solar- und Windkraft von 2 % auf 45 % gesteigert; dagegen ist die Kernkraft aber von 30 % auf 0 % gefallen. Das Ergebnis davon sind Deindustrialisierung und gestiegene Strompreise über der Durchschnittsinflation. Meine Damen und Herren, die Strompreise stiegen für die Industrie um 100 %. Für das Gewerbe stiegen die Strompreise um 164 % und für die Haushalte um mehr als 200 %. Außerdem ist auch die Importabhängigkeit bei Energie gestiegen, und zwar laut Eurostat von 60 % auf 67 %. Das heißt, die sogenannte Klimawende bzw. das Klimanarrativ ist gescheitert. Der zweite Block, den wir streichen wollen, betrifft das gesamte wirtschaftsschädliche Klimanarrativ, die sogenannte Dekarbonisierung. Sie bedeutet eigentlich nur eine Erhöhung der Energiekosten, womit sowohl Deindustrialisierung als auch Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust in unserem Land einhergehen. Der dritte Block betrifft die sogenannte Fachkräfteversorgung der bayerischen Wirtschaft. Wir haben fast ausschließlich eine Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Wir haben nichts gegen echte Fachkräfte; zuerst müssen wir aber unsere eigenen Arbeitslosen und Jugendlichen in Bayern gut ausbilden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Insgesamt sparen wir durch diese und weitere Streichungen brutto circa 200 Millionen Euro pro Jahr ein. Was wollen wir als AfD? – Durch diese Einsparungen haben wir Handlungsspielraum und wollen damit klare Prioritäten setzen: Erstens fordern wir ein ambitioniertes Programm zur Einspeisung von Biomethan ins bayerische Gasnetz. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das haben wir doch! Das gibt es doch schon!) Dafür planen wir 15 bis 20 Millionen Euro jährlich ein. Das Potenzial liegt hier bei circa 10 Terawattstunden. Derzeit sind es nur 1,2 Terawattstunden. Meine Damen und Herren, hier heißt es: klotzen statt kleckern. Zweitens wollen wir kleine und kleinste Wasserkraftwerke besser fördern. Vor 100 Jahren hat es in Bayern circa 12.000 Anlagen gegeben; heute sind es nur noch circa 4.000. Mit weiteren 15 bis 20 Millionen Euro jährlich wollen wir das Potenzial von 11 Gigawatt deutlich besser ausschöpfen. (Zuruf von der CSU) Drittens richten wir ein Programm zur gezielten Rückgewinnung deutscher Fachkräfte ein. Für dieses Programm sind circa 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Meine Damen und Herren, diese ausgewanderten Menschen kennen bereits unsere Sprache, unsere Kultur und brauchen keine teure Integration. Viertens wollen wir einen bayerischen Rohstofffonds schaffen. Mit ihm wollen wir unsere dramatische Abhängigkeit zum Beispiel bei den Seltenen Erden von China drastisch reduzieren und auf verlässliche Partnerschaften mit den USA, mit Kanada, mit Australien usw. setzen. (Martin Wagle (CSU): Sie wollen doch auf Russland setzen!) Fünftens treiben wir als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus den Wiedereinstieg in die Kernenergie voran. Wir fordern den Bau eines kleinen, modularen Versuchsreaktors sowie die Einrichtung eines Lehrstuhls für Kerntechnik. Söder hat unsere Forderung zwar lautstark kopiert; doch die CSU und die FREIEN WÄHLER haben keinen einzigen Cent dafür im Haushalt vorgesehen. Die Bruttomehrausgaben für diese fünf Leuchtturmprojekte betragen circa 100 Millionen Euro pro Jahr. Netto bleiben trotzdem 100 Millionen Euro an Einsparungen im Wirtschaftsministerium. Genau das ist vernünftige Politik. Deshalb bitten wir um breite Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. (Beifall bei der AfD)