Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir inhaltlich in die Thematik einsteigen, will ich mich bei Ihnen allen bedanken, nicht nur beim Kultusministerium, das den Haushalt vorbereitet hat, sondern bei allen Haushältern, die darum gekämpft haben, dass wir einen hervorragenden Haushalt oder, wie es schon gesagt wurde, einen "Kaiserinnenhaushalt" erhalten haben. Vielen Dank dafür! (Volkmar Halbleib (SPD): Es gab in der Geschichte auch verarmte Kaiserinnen!) – Darauf gehe ich jetzt aber nicht ein. – Warum ist dieser Haushalt so außergewöhnlich? – Er zeigt den hohen Stellenwert, den wir ihm beimessen. Bei uns ist die Auffassung, dass Bildung das wichtigste Gut ist, keine Floskel, sondern spiegelt sich direkt in den Zahlen wider. Wir geben jeden dritten Euro in unserem Haushalt für Bildung und Wissenschaft aus. Dieses Statement kann man schwer entkräften. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sieht man sich die Entwicklung des Budgets an, stellt man fest, dass wir von 17 Milliarden Euro in 2025 über ein Plus von 6 % auf 18 Milliarden Euro in 2026 und 2027 mit einem Plus von 4 % auf 18,7 Milliarden Euro kommen. Das kann die Opposition nicht einfach wegwischen mit dem Argument, man würde zu wenig ausgeben und nicht in die Zukunft unserer Kinder investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die steigenden Anforderungen im Bildungssystem machen es aber auch notwendig, dass wir so viel Geld investieren; denn sonst werden wir nicht mehr Spitze im bundesweiten, aber auch im europäischen Vergleich bleiben. Die Schwerpunkte des Etats sind eindeutig: 96 % davon fließen in die schulische Bildung und nur 4 % in die außerschulische Bildung. Zwar kann man Beispiele wie die Schwimmcontainer oder die Orgel bringen, aber der Hauptschwerpunkt liegt auf der schulischen Bildung. Hier will ich jetzt ein paar Punkte nennen. Diese wird die SPD genauso kritisieren. Wir werden in Zukunft auch weiterhin in Personal investieren. 1.500 neue Stellen für neue Lehrkräfte und 400 Stellen für multiprofessionelle Teams sind im Doppelhaushalt verankert. Diese, meine Damen und Herren, sind absolut notwendig und zielführend, weil jeder, der einmal in der Schule gearbeitet hat und die Praxis kennt, weiß, dass die Anforderungen in jüngster Vergangenheit enorm gestiegen sind. Eine wichtige Maßnahme ist aber auch die Ganztagsmilliarde mit 500 Millionen Euro in 2026 und 520 Millionen Euro in 2027. Wir stehen dazu. Wir wollen den Kindern ein gutes Angebot unterbreiten. Dieses Angebot ist auch hochwertig. Mit Abstand das Beste, was wir jemals erreicht haben – darum beneiden uns andere Bundesländer und andere Länder –, ist der Umgang mit der Digitalisierung. Wir haben es geschafft, von einem Wust an Förderkulissen zu einer Kopfpauschale zu gelangen, die wir mit dem Vier-Säulen-Modell bieten. Mit einem Förderantrag können die Bereiche digitale Infrastruktur, mobile Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte, digitale Medien, KI-Anwendungen sowie Wartung und Pflege abgedeckt werden. Um dieses Konzept, für das ich dem Kultusministerium sehr dankbar bin, werden wir bundesweit beneidet. Vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein großer Schwerpunkt – darauf werde ich nicht mehr näher eingehen – ist nicht nur der staatliche Bereich, sondern auch der Privatschul- und Kommunalschulbereich; dieser ist uns sehr wichtig. Hier wird wirklich viel Geld in die Hand genommen. Das meiste Geld fließt dabei in die privaten Förderschulen. Kein Kind in Bayern wird zurückgelassen, sondern es wird darauf geachtet, dass man jedes Individuum, jedes Kind in Bayern so weit unterstützt und fördert, dass es selbstständig durchs Leben gehen kann. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gedenkstättenarbeit ist uns sehr wichtig. Wir haben ja eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Gedenkstättenarbeit. Hier wird das Budget aufgestockt. Wir ermöglichen auch in der Mittelschule, dass die Schülerinnen und Schüler die Gedenkstätten besuchen können. Hier sind Aufstockungen von 6 Millionen Euro für die Unterstützung der Gedenkstätten zu nennen. Aber noch einmal: Viel wichtiger ist, dass man die Gedenkstättenarbeit auch an die Schülerin, an den Schüler bringen muss. Um 1 Million Euro wurden jetzt die Mittel für Klassenfahrten dorthin aufgestockt. Zum Schluss: Wir haben einen deutlich wachsenden Etat. Das ist das Fazit. Wir haben klare Prioritäten. Die Prioritäten liegen a) im Personal, b) im Ganztag und c) in der Digitalisierung. Aber noch immer lässt die angespannte Haushaltslage nur wenige Spielräume für weitere Investitionen zu, die wir dringend benötigen. Daran werden wir arbeiten. Das, meine Damen und Herren, ist seriöse Politik, auch seriöse Haushaltspolitik. Wir haben diesen Kaiserinnenhaushalt. Jetzt zählt, dass die Kaiserin auch wirklich sorgsam das Geld an den richtigen Stellen investiert. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Anna das macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)