Ferdinand Mang

Wissen Sie, wenn man sich mit Ihrer Politik beschäftigt – – Ich war sehr lange Mitglied in der CSU. (Michael Hofmann (CSU): Um Gottes willen!) Wenn ich die Wahl habe zwischen Lachen und Weinen, wähle ich das Lachen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren jetzt mitunter doch recht interessante Wortbeiträge in dieser Debatte des Einzelplans 15. Einen aus der Opposition darf ich aufgreifen. Den Gefallen, liebe Frau Weitzel, tue ich Ihnen gerne. Ja, es ist ein absoluter Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst, und die Regierungsfraktionen dürfen darauf auch sehr stolz sein. Das ist nämlich genau der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bevor ich zu den einzelnen Punkten und vor allem zu den Eckpunkten des Haushalts spreche, möchte ich die Frage beantworten, warum wir gerade in diesem Bereich so viel Geld ausgeben. Wir tun das, weil in diesem Haushalt offensichtlich eine gehörige Portion Zukunft verhandelt wird, beispielsweise die Zukunft von 400.000 Studierenden. Ich danke Frau Kollegin Becker explizit dafür, dass sie das Ganze auch einmal plastisch dargestellt hat. Wir tun es nicht nur für all die abstrakten Bereiche wie Hochtechnologie, Rankings und dergleichen, sondern auch für über 400.000 Studierende in Bayern, die sich nach meiner Kenntnis in der Regel freiwillig dafür entscheiden, Bayern als ihren Studienstandort zu wählen, nicht deswegen, weil wir sie hierher zwingen, sondern weil sie der Meinung sind, dass sie im Freistaat beste Bedingungen vorfinden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist auch ein Haushalt für die eine Million Musikbegeisterten, die sich in Bayern in den unterschiedlichsten Formen musikalisch und kulturell engagieren. Die Landesausstellung ab Freitag in Freyung wird dafür in diesem Jahr ein besonderes Forum bieten. Wir tun es auch für knapp 2,6 Millionen in den bayerischen Uniklinika behandelte Patienten sowie für mehr als 6,3 Millionen Besucherinnen und Besucher bayerischer Museen. Das ist ein Rekord. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, Ausgaben für Wissenschaft und Kunst sind keine akademische Veranstaltung, sondern kommen allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns zugute. Das ist unser Anspruch, und daran wollen wir uns auch messen lassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen, die besonderen, außergewöhnlichen Investitionen des Freistaats Bayern in den letzten Jahren in diesem Feld zahlen sich aus. Deswegen wage ich die These, dass das Geld in diesem Feld außerordentlich gut angelegt ist. Zwölf von zwölf bayerischen Exzellenzclusteranträgen zum Beispiel waren 2025 erfolgreich. Die Zahl der Exzellenzcluster hat sich praktisch verdoppelt. Die besten deutschen Universitäten stehen laut den diversen Rankings in Bayern mit der Technischen Universität München auf Platz eins und der LMU auf Platz zwei. Die TUM ist, nebenbei bemerkt, die beste Universität der Europäischen Union. Das LMU-Klinikum gehört zu den zwanzig besten Klinika weltweit. Bayern ist das attraktivste Gründerland. Auch das haben wir vielfach miteinander diskutiert. Welches ist das deutsche Opernhaus des Jahres? – Das Theater Regensburg, demnächst Staatstheater. Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro für Wissenschaft und Kunst, den wir in der Vergangenheit ausgegeben haben, war gut angelegt, und auf dieser Erfolgsspur wollen wir auch bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn jetzt manch einer fragt, ob wir all das tatsächlich brauchen, sage ich ganz entschieden Ja; denn am Ende werden hier die großen Fragen unserer Zeit verhandelt. Die Frage, wie wir den Wohlstand von morgen sichern können und Souveränität für unser Land bewahren können, wird in irgendeiner Form mit Schlüsseltechnologie zu tun haben. Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen die Universitätsmedizin, weil sie das Land resilienter und das Leben ultimativ besser macht. Wir brauchen natürlich auch Kultur, weil wir hier am Ende des Tages einen wichtigen Gradmesser für die Freiheit unserer Gesellschaft haben. Das ist übrigens genau das Gegenteil von dem, was die AfD will und was sie mit dem Antrag, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst abzuschaffen, zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin diesbezüglich total locker und entspannt, aber eines wird mir klar, liebe Kollegen der AfD: Sie haben heute viele Begründungsversuche unternommen, warum dieses Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nicht gebraucht wird. Eigentlich wollten Sie damit sagen, dass Sie Angst haben vor Freiheit und den Möglichkeiten der Forschung, weil die Angst vor der Zukunft Ihr Geschäftsmodell ist. Ich kann nur sagen, das ist nicht der Kurs unseres Landes und dieses Hohen Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ehe ich schlaglichtartig auf einige Eckpunkte des Einzelplans 15 eingehe, möchte ich wie immer dem Haushaltsausschuss für die intensive und konstruktive Debatte und dem Finanzministerium, insbesondere dem Finanzminister Albert Füracker, für die konstruktiven und sportlichen Verhandlungen danken. Ich darf sagen, wir fordern uns gegenseitig sehr. Natürlich danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines eigenen Ministeriums für die Mammutaufgabe, einen solchen Rekordhaushalt tatsächlich zu stemmen. Ich nenne fünf kurze Punkte und Botschaften, die für mich mit diesem Einzelplan verbunden sind: Erstens. Natürlich ist es ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Kunst, dass wir pro Jahr, wenn ich das Sondervermögen bzw. die Schnellbauinitiative hinzunehme, über eine Milliarde Euro mehr ausgeben als in der Vergangenheit. Es ist insgesamt über eine Milliarde Euro im Doppelhaushalt mehr, übrigens auch aus dem Sondervermögen. Das heißt, der Freistaat Bayern löst genau das ein, was gefordert wurde, dass man mit diesem Sondervermögen nicht irgendetwas macht, sondern ganz konkret in die Zukunft investiert. Wenn man sich noch einmal die Steigerung der Gesamtausgaben in diesem Einzelplan 15 inklusive der Nachschubliste und der Fraktionsinitiativen anschaut, sieht man, dass wir im Jahr 2026 eine Steigerung um 440,8 Millionen Euro auf 9,5 Milliarden Euro haben – und zwar ohne Sondervermögen, nur aus den Mitteln, die wir im Kernhaushalt verankert haben – und im Jahr 2027auf 9,63 Milliarden Euro. Das will ich einmal einordnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seit dem Jahr 2018 haben wir im Freistaat Bayern für Wissenschaft und Kunst zusammen eine Steigerung von 38,9 % erreicht. (Robert Brannekämper (CSU): Hört, hört!) Ich kann nur sagen, dass das in unserer Republik einzigartig ist und das große Bekenntnis des Freistaats zu diesen beiden Themen zeigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Opposition hat sich in der Vergangenheit ehrlich gesagt schon mehr Mühe beim Schlechtreden eines solchen Haushalts gegeben. Ich kann heute nur noch einmal unterstreichen, dass wir im deutschlandweiten Vergleich herausragend sind. Andernorts, zum Beispiel in Berlin, wird bei den Hochschulen gekürzt, und zwar massiv. In NRW – ich glaube, die GRÜNEN regieren mit in NRW – gibt es mehrere Millionen Euro Kürzungen in der Grundfinanzierung, in Berlin sind es insgesamt 140 Millionen Euro bei den Hochschulen. Umgekehrt gibt uns der Erfolg recht. Die Gutachter der Exzellenzuniversitäten haben beispielsweise bei der TUM ins Gutachten geschrieben, dass die strategisch wie finanziell bemerkenswerte Unterstützung durch das Land als wichtiger Faktor für die nachhaltige Stärkung der Entwicklungsperspektiven der TUM beurteilt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir haben mit Nvidia eine große Investition im Bereich KI gestemmt. Nvidia sagt, der Freistaat Bayern sei das Powerhouse Deutschlands; im Freistaat Bayern seien diejenigen, die im AI-Bereich auf der Maker-Seite seien, die also etwas machten. Ich kann nur sagen, das ist genau der Ausweis dafür, dass der Kurs, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweitens. Der Einzelplan 15 ist auch Rückgrat des Fortschritts in Bayern. Wir haben es schon gehört: Wir stärken die Grundfinanzierung jeweils um 50 Millionen Euro. Die Bewirtschaftungskosten werden mit einem Plus von 65 Millionen Euro deutlich besser abgefangen. Wir werden die Hochschulen auch von den sogenannten Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen freistellen. Das heißt, wenn irgendwo gespart werden muss, werden wir woanders sparen, aber definitiv nicht bei unseren Hochschulen. Drittens. Wir führen die Leuchtturmprojekte der Hightech Agenda fort, verfolgen also kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch, egal, ob bei den Regionalstandorten oder in den Schlüsseltechnologiefeldern. Viertens. Wir haben einen echten Push im Feld der Künstlichen Intelligenz. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir haben wirklich außerordentliche Mittel in die Hand genommen und auch in diesem Haushalt verankert, um sicherzustellen, dass wir hier Anschluss an die Weltspitze finden oder ihn halten. Fünftens. Wir stärken die Hochschulmedizin, die wiederum Basis für die spitzenmedizinische Versorgung in Bayern ist. Wir sind auch bereit für die Hightech Agenda Deutschland, wenn es um die mögliche Kofinanzierung in den kommenden Jahren geht. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, dass dieser Kurs richtig ist und wir mit ihm fortfahren. Ich habe überhaupt keinen Anlass – das will ich ganz deutlich sagen –, ein Fragezeichen dahinter zu machen, dass wir mit dem Einzelplan 15 auch Hauptprofiteur des Sondervermögens sind. Ich habe den Rednerinnen der Opposition zugehört, Frau Kollegin Weitzel, Frau Kollegin Kurz, Frau Kollegin Osgyan. Wenn ich Ihren Wortmeldungen folge, sieht es fast so aus, als wäre es illegitim, dass wir als Freistaat Bayern die Mittel des Sondervermögens einsetzen. Rekordzahler im Länderfinanzausgleich zugunsten anderer Länder zu sein und dann zu sagen, die Sondervermögensmittel nehmen wir nicht für unsere Investitionen: So blöd sind wir ehrlich gesagt im Freistaat Bayern nicht. Deswegen schämen wir uns auch in keiner Weise dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Der Unterschied zu anderen ist, dass wir damit keine Löcher stopfen, sondern wir investieren zusätzlich über 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, davon 104 Millionen Euro pro Jahr bei der Schnellbauinitiative, die ebenfalls diesen Einzelplan stärken. Wir machen damit etwas. Wir starten eine Hochschulbauoffensive, eine Schnellbauoffensive, um in manchen Feldern schneller zum Ergebnis zu kommen, eine Modulbauoffensive und natürlich auch eine Sanierungsoffensive. Das ist gar keine Frage. Wir werden diese zusätzlichen Mittel sinnvoll einsetzen und werden damit auch unserer Verantwortung gerecht. Ich habe übrigens gar kein Problem damit, dass der Landesstudierendenrat uns auf manche Dinge hinweist, darunter auch manche Dinge, die mir selbst als Minister so in der Form gar nicht bekannt waren. Wir haben das total konstruktiv mit dem Landesstudierendenrat besprochen und gelöst. Das Ergebnis ist, dass die meisten Baustellen bereits geschlossen werden konnten. Genau das ist der Grund, liebe Kollegen, warum wir einen Landesstudierendenrat haben. Wir haben keine Angst vor ihm, sondern der Landesstudierendenrat und die Studierenden insgesamt sind für uns Partner bei der Frage, wie wir das Beste für die Hochschulen im Freistaat erreichen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will etwas zum Thema Kunst und Kultur sagen. Auch hier lösen wir ein Versprechen ein. Das Versprechen war nicht, dass wir alle möglichen neuen Leuchtturmprojekte starten. Dazu sind im Moment einfach die Gesamtmöglichkeiten nicht gegeben. Das Versprechen war, dass wir unsere Linie halten und bei Kunst und Kultur nicht gespart wird. Das finde ich in diesen Zeiten, in denen Sie die Beispiele sehen und zahlreich zur Hand haben, wo in der Republik überall bei Kunst und Kultur gespart wird, ein hohes Gut. Wir gleichen die Tarifsteigerungen beispielsweise bei den Staatstheatern aus. Das heißt, wir reden über ein echtes Plus. Es gibt auch keine Verringerung bei den Förderbeiträgen im Vergleich zum Jahr 2025, aber eben auch kein Plus. Wir stärken die Provenienzforschung, weil wir gesehen haben, dass wir da ein Thema haben, und unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Natürlich gibt es auch manche Punkte, bei denen wir uns freuen, dass wir mal vor der Zeit fertig werden. Ich denke an das Proben- und Werkstättenzentrum in München und an das Staatsarchiv in Kitzingen, wo wir unmittelbar vor der Eröffnung stehen und deswegen auch schneller die entsprechenden Mittel brauchen. An der Stelle ein ganz dickes Dankeschön an die Regierungsfraktionen. Ich kann nur sagen, ich bin unendlich dankbar für die zahlreichen guten Fraktionsinitiativen, über 21 Millionen Euro, die zusätzlich den Bereich von Kunst und Kultur stärken, 30 Millionen Euro insgesamt, die in den Einzelplan 15 fließen. Sie mögen sich hier jetzt kritisch mit der einen oder anderen Initiative auseinandersetzen. Aber ich bin mir ganz sicher, egal, ob Opernball oder anderes: Sie werden die Ersten sein, die versuchen, irgendwie mit auf dem Eröffnungsfoto zu sein und sich bei der Eröffnung feiern zu lassen, dass Sie mit dabei sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!) In diesem Hohen Haus wurde jüngst schon öfters darauf hingewiesen, dass München jetzt anders regiert wird. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Ich weiß, Sie sind jetzt ganz nervös. Aber kein Problem. – Zeigen Sie bitte, dass Sie zu Kunst und Kultur stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn München zu seinen Zusagen, den Kulturstandort München zu unterstützen und zu fördern, und zu dem, was wir früher miteinander vereinbart hatten, wieder zurückkehrt. Abschließend will ich noch ein Wort zu den Stellen sagen. Das sage ich deswegen, weil es nicht selbstverständlich ist. Wir haben in der Staatsregierung miteinander vereinbart, dass es ein Stellenmoratorium für das Jahr 2026 und eigentlich auch für das Jahr 2027 gibt, aber eben mit Ausnahmen. Unter diese Ausnahmen fällt auch der Einzelplan 15; denn klar ist, meine Damen und Herren: All die Ausbauprojekte, die wir auf den Weg gebracht haben – beispielsweise der Aufbau einer neuen Universität in Nürnberg, die Medizincampus-Projekte in Niederbayern und in Oberfranken, die Universitätsklinik in Augsburg und viele andere Dinge – erfordern natürlich zusätzliche Stellen. Ich darf eine riesige Lanze für meine, für unsere Hochschulen in Bayern brechen, die alles tun, um zu prüfen, ob man wirklich alles fortführen muss oder nicht auch selbst einsparen und Mittel für Neues frei machen kann. Das findet täglich statt. Aber diese großen Zukunftsprojekte zu stemmen, geht nicht nur aus vorhandenen Stellen und Mitteln. Dazu brauchen wir zusätzliche Möglichkeiten. Deswegen kann ich nur sagen, dass ich dankbar für diesen Haushaltsentwurf bin. Ich bin dankbar für das Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss. Ich kann nur sagen: Mögen die Zeiten noch so schwierig sein, es ist richtig, dass sich der Freistaat Bayern bekennt zu Hightech und Heimat, zu Kunst und Kultur, zu all dem, was diesen Freistaat Bayern besonders macht und ausmacht. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Mang, AfD.