Ulrike Scharf

Vielen Dank für diese Nachfrage noch einmal zum Gewalthilfegesetz. Liebe Kollegin, Sie wissen sehr genau, dass wir jetzt eine Änderung unserer Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzen und eine Verordnung brauchen. Wir haben gestern im Ministerrat dazu grünes Licht gegeben und vor allen Dingen auch die Mittel beziffert. Es handelt sich hier um überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, und das heißt ganz klar Planungssicherheit für die Träger. Es gibt diese Beschlusslage. Ich möchte jetzt auch aus Respekt vor dem Parlament, dass Sie mitwirken, wenn wir jetzt in diese Änderung der Ausführungsgesetze für die Sozialgesetze gehen, und dass das Parlament ganz normal im parlamentarischen Verfahren betraut ist. Ich bitte auch jetzt schon darum, dass wir zügig durchkommen, damit im Sommer dieses Gesetz verabschiedet werden kann. Aber eines ist klar: Wir werden die Mittel einstellen. Das ist sicher, und das heißt ganz konkret, dass dann die Träger ab Sommer die Anträge für 2027 schon stellen können. Das ist für mich das Entscheidende.