Stefan Frühbeißer

Die Finanzierung für die Umstellung auf das neue G 9, die Sie angesprochen haben, hat mit diesem Gesetzentwurf herzlich wenig zu tun. Das sind andere Themen, die natürlich auch gelöst werden. Sie selbst haben keinen einzelnen Kritikpunkt an diesem Gesetzentwurf genannt. Deshalb erübrigt sich jedes weitere Wort. (Beifall bei den FREIEN …

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer! Ich glaube, ich muss ganz dringend noch einmal darauf hinweisen: Das Thema ist die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes auf Grundlage des neuen G 9, und alles, was wir jetzt gerade gehört haben, hat mit diesem Gesetzentwurf absolut nichts zu …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrede zeigt mir ganz deutlich, dass man noch einmal analysieren muss, was Bürokratie eigentlich heißt. Dieses Unwort bedeutet die Summe von Regelungen, von Vorschriften, die das Zusammenleben in einem Staat regelt. Das eine oder andere hat …

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Staatsministerin! Mit dem Gesetzentwurf wird dem Rechnung getragen, dass wir infolge der Umstellung auf das neue G9 abschließend entsprechende Regelungen treffen, um die Finanzierung auf eine transparente, sichere und solide Basis zu stellen. Jetzt wurde schon …

– Unterstützung geben wollen. Dann sagen Sie bitte auch, der Steuerzahler soll das bezahlen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Wenn man die letzten drei Wochen der Tagung im Haushaltsausschuss und die letzten drei Tage der Beratung hier im Plenum, die heute endet, Revue passieren lässt, glaube ich, dass man zusammenfassend schon auch die guten Seiten noch einmal darstellen …

Herr Kollege Halbleib, es wiederholt sich bei Ihnen. Erstens noch einmal zur Klarstellung zum Sondervermögen, wie ich auch deutlich ausgeführt habe: Wir haben gesagt, dass das Sondervermögen nur für Investitionen und Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden darf. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Damit sind wir in die …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Vorreden meine ich, man müsste nicht so weit zurückgehen, wie man in den Haushaltsberatungen argumentiert hat. Aber wenn sich die AfD darin verliert, bei diesen Haushaltsberatungen darüber zu referieren, welche angeblich sinnvollen Anträge man gestellt habe und …

Das zeigt eigentlich Ihre Überheblichkeit, weil dieses Zitat bei den alten Römern für solche Leute verwendet worden ist, die gemeint haben, sie könnten überall schlau mitreden. Es gibt eine fränkische Redewendung: Wenn du dein Maul gehalten hättest, dann wärst du wenigstens gescheit geblieben. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN …

Verehrtes Präsidium, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Atzinger: Si tacuisses, philosophus mansisses. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Oh hättest du nur geschwiegen, du wärst ein Philosoph geblieben. – Ich glaube, wir müssen im Bildungssystem, verehrte Frau …

Verehrter Herr Vizepräsident, verehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Den Etat in diesem Einzelplan Wissenschaft und Kunst möchte und kann man mit Sicherheit nicht irgendwo anders in einen Einheitsbrei untermischen. Vor allen Dingen ist auch die Zweckmäßigkeit nicht …

Verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung schreibt vor, dass Bayern ein Sozialstaat ist. Sozialstaat heißt auch soziale Gerechtigkeit. Das heißt, dass der Staat mit den Möglichkeiten, die er hat, dort, wo er agieren kann, vor allem mit der …

Verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Gesundheitssystem sprechen, müssen wir deutlich machen, dass es sich hier nicht nur im Hinblick auf die Aufgabenstellungen um ein breites Spektrum handelt. Auch die Finanzierung dieses Bereichs ist sehr komplex. Den Experten …

– und der Beauftragte für Bürokratieabbau kümmert sich ganz konkret um die Einzelfälle. Deshalb ist diese Stelle legitim und vor allen Dingen gerechtfertigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. Dass Sie 70 Jahre zurückblicken zeigt, dass Sie eher im Gestern als im Morgen leben. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte aber, weil ich Sie durchaus ernst nehme, natürlich auf Ihre Frage antworten. Wenn Sie sich damit befassen – und es sitzt auch ein Kollege aus Ihrer Fraktion in der …

Jetzt geht es doch. – Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dem Bereich – – (Unruhe – Johannes Meier (AfD): So ein Zufall aber auch!) – Sie dürfen sich auch wieder beruhigen, es funktioniert. Wie so vieles funktioniert manches besser als bei Vorrednern von der AfD. (Beifall bei der CSU …

Das Mikrofon geht nicht.

Herr Kollege Stümpfig, Sie entlarven Ihre Argumentation selber. Wer in den letzten Wochen ferngeschaut hat und die Interviews mit Hubert Aiwanger gesehen hat, wer seine Wortmeldungen, seine Veröffentlichungen gesehen oder gelesen hat, weiß, dass da ganz genau diese Forderungen drin waren, nämlich die Abgaben auf den Spritpreis zu senken. …

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Seit mehr als einem Monat haben wir aufgrund der geopolitischen Situation diese Spritpreisexplosion. So ziemlich genau seit vier Wochen – gefühlt länger – laufen politische Gruppierungen mit einem Bauchladen von Vorschlägen durch die …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über das Verständnis dafür, dass wir das Sondervermögen des Bundes so einsetzen wollen, dass wir alle Investitionsstauprojekte hinbekommen können. Wir wollen gerade Projekte wie den Netzausbau, die Schiene, Infrastruktur, Brücken usw. umsetzen. Genau das war unsere …