Markus Büchler

Lieber Kollege Wagle, lieber Martin, Sicherheit geht immer vor, keine Frage. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Bayern haben – ähnlich wie in anderen Bundesländern – die Möglichkeit, zunächst einmal das Tempo zu reduzieren. Bei der Reduktion des Tempos, insbesondere im innerörtlichen Verkehr, ist Bayern Schlusslicht. Bei uns heißt die Prämisse trotz StVO-Reform nach wie vor immer noch: innerorts schnell fahren, auch wenn sich viele, viele Kommunen dagegen wehren. Bei der innerörtlichen Situation hilft zum Beispiel Tempo 30. Das bayerische Innenministerium mauert nach wie vor. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) – Staatsstraßen, Ortsdurchgangsstraßen, selbstverständlich; das ist genau das Thema. Das, was im Staatsstraßenausbauplan für diese 600 Projekte, von denen ich gesprochen habe, immer noch drinsteht – 668 waren es im alten Plan von 2011 –, betrifft ja überwiegend Ortsumgehungsstraßen. Das hat etwas mit Sicherheit innerorts zu tun. Da kann man durch Tempolimits sehr wohl Gefahrstellen beseitigen. (Martin Wagle (CSU): Blödsinn! Das ist Unsinn!) – Das ist überhaupt kein Blödsinn, sondern das ist Fakt. Da müssen wir zu zweit noch einmal individuell reden. Meine Antwortzeit ist leider um. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie kennen sich nicht einmal aus!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Dr. Büchler. (Michael Hofmann (CSU): Kein Wort zur Wohnbauförderung! Kein Wort zur Städtebauförderung! Unglaublich, was die GRÜNEN interessiert!) Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion.