Martin Böhm

Herzlichen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Der anwesende Ministerpräsident sieht bei dieser Debatte heute ganz genau, welche fatale Folge der Ausstieg aus der Kernenergie hat. Das ist nämlich der eigentliche Grund, warum in dieser großen Masse Umspannwerke gebaut werden müssen. Früher hat Bayern seinen Strom direkt dort produziert, …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag liest, dann könnte man glauben, CSU und FREIE WÄHLER haben erkannt, welchen Schaden die Brüsseler Bevormundung bei Landwirten, bei Waldbesitzern und bei Kommunen anrichtet. Sie fordern die Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Schaut man aber genauer …

Geschätzter Kollege Arnold, das Antragskonvolut der Regierungsparteien in diesem Hohen Haus als Parabel von Brandstiftern zu bezeichnen, legt doch nahe, dass Sie sich nach derzeitigen 6,8 % bei der nächsten Wahl im Oktober 2028 ganz kräftig den 4,9 % nähern werden. Danke für solche Worte in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin Demirel, fällt Ihnen eigentlich auf, dass Sie ständig über irgendwelche Sonderfälle, Einzelfälle, Petitessen am Rande klagen und das Große und Ganze vollkommen aus dem Auge verlieren, während die Kollegen bei diesem Antragskonvolut – dankenswerterweise von der CSU – und auch wir an Lösungen arbeiten, die der Mehrheit der …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits die Überschrift "Rückkehr zu Humanität und Ordnung" zeigt, wie verzerrt CSU und FREIE WÄHLER die Realität wahrnehmen. Wir brauchen keine "Rückkehr zu Humanität". Nirgendwo ist die Asylpolitik so exzessiv humanitär wie bei uns, und genau deshalb ist Deutschland als Ziel für …

Die Art Ihrer Rhetorik erinnert gerade mehr an eine Faschingsprinzessin. (Zurufe: Ah!) Ich war bei der Anhörung so geflasht von Ihren Aussagen, dass ich als Abgeordneter der AfD, der dem deutschen Volk verpflichtet ist, eigentlich gar nichts mehr dazu sagen möchte. – Herzlichen Dank, liebe Kollegin. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch grünes Sammelsurium hat es denn heute bis ins Hohe Haus geschafft? Hat unser Land gerade keine anderen Probleme, als sich zum hundertsten Mal um Minderheiten zu kümmern, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) die zudem bereits mit einem eigenen Staatsvertrag …

Kollege Scheuenstuhl, es ist schon peinlich, welche Argumentationsketten Sie hier dem Hohen Haus servieren, (Zurufe: Oh!) wenn es um ein so ernsthaftes Thema geht. Ich will noch eine ganz andere Facette einbringen. Die Vielzahl der Schlachthöfe ist natürlich essenziell wichtig für die hundertprozentige Lebensmittelversorgung in einem …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, zuerst einmal herzlichen Dank, dass Sie am Ende Ihrer Ausführungen noch einmal so fulminant auf unsere Kritik am Länderfinanzausgleich eingegangen sind. Das war sehr wichtig. Herr Staatsminister, bei allem Respekt vor Ihrer persönlich wirklich integren Arbeitsleistung, wirkliches Wachstum für unseren …

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Pohl! Jetzt muss ich doch dem Kollegen meiner Fraktion einmal zur Seite springen. (Michael Hofmann (CSU): Ja, das glaube ich!) Das Wort "Heimat" im Finanzministerium zu verorten, ist suboptimal. Denkt man doch einmal an solche Sachen wie das LEADER-Programm, denkt man an die zweite Säule der …

Liebe Frau Kollegin Schreyer, in Deutschland kostet der Ladestrom, zumindest an öffentlichen Säulen, ungefähr 1 Euro pro Kilowattstunde. Nach oben geht es da weiter. In China – ich habe das gerade noch einmal nachrecherchiert – sind es je nach Tarif umgerechnet zwischen 4 und 18 Cent pro Kilowattstunde. Könnten Sie sich vorstellen, …

Herr Kollege Stümpfig, erklären Sie dem Hohen Haus doch einmal, wie Sie den von Ihnen so gehypten Flatterstrom aus Sonne und Wind ohne Wasserstofftechnologie jemals in signifikanten Mengen sinnvoll speichern wollen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, danke für das Wort. – Kollege Frühbeißer, während 70 Jahren CSU-Regierung – zum großen Teil Alleinherrschaft in Bayern – ist die Bürokratie bei uns im Freistaat nahezu ins Uferlose gewachsen. Das hat die CSU auch ganz ohne die Eurokratie geschafft. Streben nach Bürokratieabbau muss jedem Ministerium …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Vergangene Woche durften wir hier einen GRÜNEN erleben, der unflätiges Verhalten zeigte und Kreuze in Schulen als Ausdruck unseres christlichen Weltbildes verdammte. Heute zerreißen die GRÜNEN den Haushaltsentwurf mit Argumenten, deren Ursache in den desaströsen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Schulze, ich mag noch einmal auf Ihre Einlassungen zur Energieversorgung zurückkommen. Sie beklagen die Abhängigkeit von Autokratien. Es zeigt sich aber, wenn ich in die ganze Welt schaue, dass fast alle Länder, die über wirklich nennenswerte Ressourcen an Energiestoffen verfügen, zumindest nahe …

Geehrtes Präsidium, Hohes Haus, sehr verehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident! Welche Lachnummer der SPD: der Machtwechsel in Ungarn als Anlass für ein "Mea culpa" der Staatsregierung. Für gutnachbarliche und pragmatische Beziehungen zur Regierung Orbán soll die nun zu Kreuze kriechen. Wie skurril ist so etwas! Sie wissen, dass …

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Wenn man nach Gründen sucht, weshalb die SPD in Bayern und im Bund nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, möge man sich den vorliegenden Antrag ansehen. Die älteste Partei Deutschlands stand einst dafür, sich für die Rechte der Menschen einzusetzen. Heute will sie Bürgern das Recht streitig machen, …

Herr Kollege, Sie haben am Anfang Russland-Narrative bedient und dann gesagt, wir wären auch amerikafreundlich. Das ist natürlich ganz schlecht. Dann war noch etwas mit China. Mit der Schweiz darf man natürlich gar kein Verhältnis pflegen; denn da gibt es ja Volksabstimmungen. Das ist ganz gefährlich für uns. Das ist es, was Sie immer …

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Bayern gönnt sich eine eigene Entwicklungspolitik neben jener des Bundes, und das angesichts eines Haushalts, der nur durch das Plündern von Rücklagen, die Zuweisungen von Schuldenexzessen und das Streichen des Kinderstartgelds ohne eigene Schulden überhaupt auskommt. Der Rest der Welt ist dieser …

Sehr geehrter Herr Kollege Streibl, Sie haben in Ihrer Rede vollkommen zu Recht den demografischen Wandel angesprochen. Demografischer Wandel ist kein Phänomen, das über Nacht auftritt, sondern ist über Dekaden zu beobachten. Demografischer Wandel führt dazu, dass zu wenig junge Beitragszahler da sind und die Regierung unter dem Kanzler …