Alexander Flierl

Herr Kollege Becher, wir nehmen das wirklich sehr ernst und wischen nichts weg. Das möchte ich schon einmal betonen, weil wir uns sonst nicht die Zeit nehmen würden, auch heute zum letzten Tagesordnungspunkt sauber zu begründen, warum wir Ihre Anträge ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau deshalb, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die vorliegenden Anträge der GRÜNEN liest, könnte man meinen, die Staatsregierung und die Regierungskoalition würden beim Thema Ultrafeinstaub überhaupt nichts tun und die Augen davor verschließen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann Ihnen aber eindeutig versichern: Das …

Hier wird von der AfD wirklich ein Problem konstruiert und schlichtweg an den Haaren herbeigezogen. (Widerspruch bei der AfD) Bei den erhobenen Erkenntnissen bzw. bei den Ergebnissen in den Wildschweinlebern haben wir überhaupt keinen Zusammenhang mit den Windkraftanlagen, sondern da ist wahrscheinlich ein anderer Eintragspfad gegeben. …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir reden hier nicht über Landschaftsschutz und Waldschutz, sondern über eine Umweltthematik und Umweltchemikalien. Lassen Sie mich diesbezüglich gleich eines vorwegschicken: Der Schutz von Mensch, Wildtieren, Umwelt und Lebensmitteln hat für uns höchste Priorität. Wo es konkrete …

Herr Präsident, Herr Kollege Stümpfig, soeben haben wir wieder ein Paradebeispiel für die gegenwärtige Situation erlebt: Die eine Seite leugnet zwar den Klimawandel nicht mehr, meint aber, wir könnten gar nichts machen. Sie, Herr Stümpfig, stehen für die andere Seite des Parlaments und behaupten, dass wir unausweichlich in eine …

Herr Kollege Stümpfig, Sie wissen doch genau, dass sich die Rahmenbedingungen auf der Bundesebene geändert haben. Das Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Verbindlichkeit der Sektorenziele aufgegeben und stellt jetzt letztlich auf die Gesamtemissionsbilanz ab. Ich habe es eben dargestellt: Gerade im Gebäudebereich, bei der Mobilität, beim …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz braucht ein ambitioniertes Vorgehen. Es braucht Innovationskraft, Investitionen und auch den festen Willen, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Wer den Klimawandel leugnet, die Auswirkungen einfach verniedlicht, kleinredet und bagatellisiert, wer die Augen vor …

Liebe Kollegin Rasehorn, genauso wie beim Kollegen Hierneis höre ich von Ihnen immer schöne Worte und Allgemeinplätze, dass man zusammen mit allen Beteiligten die Natur schützen will und dass der Naturschutz eine große Bedeutung hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Das haben wir bei Ihnen aber auch gehört!) Bei der Bedeutung von Naturschutz …

Danke, Kollege Hierneis, für die Zwischenfrage, weil Sie mir nämlich die Gelegenheit geben, das einmal noch genauer darzustellen. Das ist doch genau die Krux und genau das Problem mit dem jetzt vorliegenden Nationalen Wiederherstellungsplan, der im Entwurf 1.117 Seiten hat, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dass eben alles …

Zunächst einmal zwei Klarstellungen. Zum einen bin auch ich von der CSU. Ich bin ein stolzes Mitglied dieser Partei und auch ein stolzes Mitglied dieser Fraktion. Zum anderen haben die bayerischen EVP-Abgeordneten gegen die Wiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament gestimmt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Zuruf …

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Natur zu schützen, Arten zu erhalten, unsere Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu sichern und damit schlichtweg unsere Schöpfung zu bewahren, ist eine gemeinsame Verantwortung. Darüber besteht in diesem Haus sicherlich weitgehend Einigkeit. Uneinigkeit besteht …

Herr Kollege Friedl, Sie behaupten ja, dass die Mittel in zentralen Bereichen zurückgefahren werden würden. Wie bewerten Sie, dass für die RZWas im Haushalt 2025 183 Millionen Euro vorgesehen waren und für die beiden folgenden Jahre pro Jahr 233 Millionen Euro? Wie bewerten Sie, dass im letzten Jahr im Haushalt für den Hochwasserschutz …

Herr Kollege Friedl, wenn man diesen Haushalt betrachtet und sieht, dass wir trotz angespannter finanzieller Lage weiterhin den Schwerpunkt auf den kooperativen Naturschutz setzen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Eindeutig!) wenn wir auf das weit und breit mit anderen Bundesländern nicht vergleichbare Vertragsnaturschutzprogramm blicken, …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich mit einer grundlegenden Frage beginnen. Hat denn Umweltpolitik in einer Zeit geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und insbesondere auch daraus resultierender knapper Kassen überhaupt noch Priorität? Ist es denn auch wichtig? …

– aber auch gegenüber den Betrieben, die sorgfältig und vorbildlich handeln. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)

Deswegen braucht man Respekt und Anerkennung gegenüber der Arbeit in den Veterinärämtern, –

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich gebe Ihnen jetzt erstens noch einmal die Gelegenheit, vielleicht einmal darzustellen, welche tatsächlichen Auswirkungen das Dritte Modernisierungsgesetz auf die materiellen Rechtsgrundlagen und Standards genommen hat. Dadurch wurden nämlich diese Schutzstandards nicht reduziert. Im Natur-, Arten- und …

Frau Kollegin Goller, Sie haben ausgeführt, dass Sie sich schon vor der Ausschusssitzung festgelegt haben, dass Sie den Gesetzentwurf nicht mittragen werden. Deswegen frage ich Sie jetzt: Erstens. Ist das Jagdgesetz Ihrer Ansicht nach nur dafür da, um einen einzigen Lebensraum des Wildes zu betrachten, nämlich den Wald, oder auch weitere …

Herr Friedl, die Allgemeinplätze, die Sie hier vorgebracht haben mit null oder wenig Bezug zum Gesetz, sind letztendlich schon peinlich. Anders kann man es nicht sagen. Aber lassen Sie mich noch zwei konkrete Fragen stellen. Wie stehen Sie denn zu der Aussage des ebenso angehörten Sachverständigen Prof. Dr. Spieler, der genau erklärt …

– mehr bezahlen müssten?