Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner der FREIE-WÄHLER-Fraktion Christian Lindinger hat es gesagt: Ein starker Staat braucht eine starke Justiz. Mit diesem Haushalt gewährleisten wir, dass wir in Bayern eine starke Justiz haben. Es wird wiederum – das hat die Kollegin Petra Guttenberger ausgeführt – ein Anstieg erfolgen, im Jahr 2026 um 0,5 % im Vergleich zum letzten Jahr und dann im Jahr 2027 um 2,2 %. Das ist, wenn man die Haushaltslage betrachtet, aus meiner Sicht sehr gut. Selbstverständlich wäre es schön und angenehm, wenn wir mehr Geld hätten. Nur: Die finanzielle Situation erlaubt es uns nicht. Aus diesem Grund holen wir mit den Mitteln das Optimum heraus. Da will ich mich ganz herzlich bei unserem Staatsminister Georg Eisenreich für die gute Zusammenarbeit mit dem Verfassungsausschuss bedanken. Da wird hervorragende Arbeit gemacht und für Transparenz gesorgt. Hier wird vieles umgesetzt. Das hat auch der Kollege Schuberl schon gesagt. Hier wird gut zusammengearbeitet. Das ist ein Arbeiten auf einer Ebene. Dafür will ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zur Personalsituation: 2027 wird hier ein Zuwachs in der Justiz kommen. In der Justiz werden wir 15 neue Stellen, in den Justizvollzugsanstalten 135 Stellen mehr haben. Die Digitalisierung wurde angesprochen. Es hapert ab und zu. Da gebe ich Herrn Schuberl und auch dem Kollegen Arnold recht. Es hapert ab und zu noch. Aber bei Neueinführung von KI, eAkte usw. ist das aus meiner Sicht menschlich. Aber wir arbeiten daran, dass das alles besser gemacht wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Kinderkrankheiten in den Griff bekommen und dass wir in den nächsten Jahren hier sehr gut aufgestellt sind. Es ist wichtig, dass unsere Justiz, unser Staat effektiv schlanker und schneller wird. Da brauchen wir unbedingt eine gute Digitalisierung. Das werden wir auch schaffen und in den Griff bekommen. Der Kollege Schuberl hat es angesprochen: Überbrückungsgeld für U-Häftlinge. Herr Schuberl, das war eine Idee auch aus der Ecke der FREIEN WÄHLER. Unser Landtagsvizepräsident hat das eingebracht und vehement vertreten. Jetzt wird es auch umgesetzt. Das war also schon eine Initiative von uns. Das muss ich hier an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt unsere Justiz stärken und stark in die Zukunft führen. Das ist auch wichtig. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)