Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es im Landtag um Kinderkrankentage. Die Debatte, die hier geführt wird, ist – mit Verlaub gesagt – echt schräg. Kurz zusammengefasst: Die Zahl der Kinderkrankentage wurde in der Corona-Zeit erhöht. Jetzt soll das wieder wegfallen – und das, obwohl jeder weiß, dass …

Das Zweite ist digitale Gewalt in Bayern. Wo entstehen spezielle Beratungsangebote, und wie werden sie finanziert?

Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass Sie im AGSG die Grundlage für die Ausführungsverordnung schaffen, das wäre quasi genauso gut wie ein Gesetz, ist das nicht Bürokratieabbau, das ist Bürokratieverschleierung. Das zeigt genau den Weg, den Bayern beim Bürokratieabbau immer propagiert. Es ist kein Bürokratieabbau, das macht es nur …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin, ich möchte meine Rede mit einer Frage an Sie beginnen: Warum verstecken Sie das bayerische Gewalthilfegesetz im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze, irgendwo zwischen den Mahngebühren für Versicherte, die ihre …

– und nicht davon abhängen, ob irgendwo ein Bett frei ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Kollegin Celina. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Susann Enders.

Wenn Frauen nachts mit ihren Kindern im Auto schlafen müssen, weil kein Platz im Frauenhaus frei ist, dann versagt der Staat. Damit das nicht mehr passiert, wurde das Gewalthilfegesetz in Berlin beschlossen, und zwar mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, CDU und CSU. Das ist das Ergebnis jahrelanger Forderungen von Fachberatungsstellen. Dafür …

Das Gehörlosengeld und der Nachtragshaushalt.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe mehrere Fragen. Erstens. Die freiwilligen Leistungen im Sozialhaushalt werden um 22 % gekürzt. Ist das das Richtige in einer Zeit, in der für viele das Wohnen, die Lebensmittel und die Energie viel teurer werden? Zweitens. Welche Bundesratsinitiativen planen Sie beim Thema …

Ich bin dir sehr dankbar, dass du auch ein paar andere Punkte erwähnt hast, zum Beispiel Vertriebene. Ich werde dieses Jahr selbst nach Brünn fahren. Ich finde das sehr wichtig. Gerade der Bereich zeigt uns, dass die Öffnung und die Unterstützung von Menschen, die nach dem Krieg aufgrund von Vertreibung zu uns gekommen sind, ein …

– dass wir nächstes Jahr mehr Geld als dieses Jahr haben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, erstens ist unser grüner Haushalt durchgerechnet und gegenfinanziert. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie haben das Geld schon zum dritten Mal ausgegeben!) – Bevor Sie jetzt anfangen, hier herumzuschreien: Wir haben es im Sozialausschuss schon mehrmals durchdiskutiert. Es reicht nicht, wenn Sie die …

– ein Einnahmenproblem. Das ist einfach nicht wahr. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich habe es klar gesagt: Sie können die Einnahmen gestalten, Sie können die Ausgaben gestalten, und Sie haben ein Prioritätenproblem. Ich habe klar gesagt: Der Aufwuchs des Sozialhaushaltes alleine besagt nicht, dass es den einzelnen Menschen damit besser geht, sondern es zeigt, dass wir in einer alternden Gesellschaft, in der mehr …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Sozialhaushalt heute legen wir die Rahmenbedingungen für das Gestalten der sozialen Politik für zwei Jahre lang fest. Der Sozialhaushalt umfasst 9,25 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil – wir haben es gehört – auf gesetzlich vorgegebene Ausgaben entfällt; …

Sehr geehrter Kollege Rittel, Sie haben ebenso wie Ihr Vorredner von der CSU betont, dass der Sozialhaushalt 9,3 Milliarden Euro umfasst – mehr als je zuvor. Der Großteil entfällt auf vorgegebene Ausgaben. Meine Frage lautet: Das ist doch komplett normal, dass in einer alternden Gesellschaft mehr Menschen soziale Hilfen brauchen. Das …

Also, wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie einen Herzinfarkt. Ich habe die Ersthelferausbildung, ich helfe Ihnen dann gerne. Aber um jetzt mal wieder ruhig runterzukommen, halte ich Ihnen eines zugute: Sie waren 2013 noch nicht im Bayerischen Landtag, als die CSU die erneuerbaren Energien massiv blockiert hat. Diese Entscheidung ist …

Ich verstehe Sie akustisch nicht.

Herr Schalk, Sie sind doch kein Neuling. Jetzt wundere ich mich schon ein wenig über Ihre Frage, weil das Gesetz ein Ziel hat. Das Ziel ist, dass ich die Frauen, die nicht arbeiten, absichern will. Dagegen habe ich gar nichts. (Michael Hofmann (CSU): Wo steht das? Es geht um einen Partner!) – Jetzt lassen Sie mich gefälligst ausreden, …

Die AfD behauptet, es gäbe einen Steuerfeldzug gegen die Familien. Ich sage Ihnen, schon die Überschrift ist falsch. Es gibt keinen Steuerfeldzug gegen Familien. Das Ehegattensplitting, das Sie in der jetzigen Form beibehalten möchten, ist kein Familienförderinstrument, sondern ein Gleichstellungshemmnis. Mit Instrumenten der …