Daniel Artmann

Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investieren, konsolidieren und reformieren – das ist der Dreiklang, der diesen Haushalt prägt. Das Innenministerium statten wir mit diesem Einzelplan solide aus: Für 2026 stehen Ausgabemittel von rund 8,6 Milliarden Euro bereit, für 2027 von rund 8,7 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an Sie, Herr Staatssekretär, lieber Tobias, und das ganze Team aus dem Wirtschaftsministerium für die Ausarbeitung dieses Haushaltsentwurfs aussprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über den …

Hochgeschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – über diesen hochgezogenen Antrag haben wir bereits zweimal ausführlich im Haushaltsausschuss diskutiert. Wir haben sogar gemeinsam einen Prüfauftrag an das Innenministerium erteilt, und es wird im kommenden Jahr dazu berichten. Fakt ist doch, …

Ich glaube, wenn die Kommunen – ich habe da großes Vertrauen – einen sauberen Haushaltsplan vorlegen, wie sie konsolidieren wollen, wird das Landratsamt es auch dementsprechend bewerten. Es geht darum, dass Sie fachlich etwas fordern, das in eine Pflichtaufgabe übergehen würde. Aus dem Grund ist es einfach abzulehnen. (Beifall bei der …

Wir haben ein konkretes Förderprogramm.

Dass Sie das Fachliche nicht interessiert, ist mir schon klar.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag müssen wir leider fachlich ablehnen. Lieber Kollege Winhart, natürlich sehen wir auch die Not in den Kurorten, und es ist ja nicht so, dass die Staatsregierung nichts machen würde. Wir haben 1,8 Millionen Euro im Förderprogramm KuHeMo. Gleichzeitig …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hochgezogene Antrag, über den wir hier sprechen, ist mal wieder ein Klassiker aus der Giftküche der AfD: Europa zwingt uns etwas auf. Der Staat geht auf die Kleinen los. Früher war alles besser. – Das Muster kennen wir ja bereits. Aber schauen wir uns doch mal die Fakten …

Verehrter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 bildet die Säule für einen sicheren und starken Staat. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Der Innenhaushalt erhöht sich mit jeweils rund 8,4 Milliarden Euro für 2024 und 2025 um 14 % gegenüber 2023. Dieser Haushalt ist auch ein personalintensiver …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einzelplan 07 ist ein Gegenentwurf zur industrie- und mittelstandsfeindlichen Politik der Ampel. Es mag zwar altmodisch klingen, aber ist doch unverändert wahr: Je größer das Vertrauen in den Staat und je höher die Planungssicherheit für die Unternehmen, umso …