Bernhard Pohl

Frau Kollegin Celina, Schwerpunktsetzung kann man unterschiedlich betreiben. Das ist geschenkt. Erster Punkt. Sie wollen allein im Wirtschaftsetat 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, den Etat also verdoppeln. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Mein zweiter Punkt lautet: Sie reden von einer Erbschaftsteuer in Höhe von 4 Milliarden Euro, ja, Finanzamt Kaufbeuren. 50 % der Einnahmen gehen aber in den Länderfinanzausgleich. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Das sollten Sie bitte dazusagen. Der dritte Punkt ist: Das Sondervermögen des Bundes ist für Investitionen da. (Zuruf von den GRÜNEN: Zusätzliche!) Wir nehmen 7 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro davon geben wir den Kommunen. Die restlichen 2 Milliarden Euro müssen wir investieren und können sie gerade nicht im Sozialhaushalt unterbringen. Frau Kollegin, das sollten Sie redlicherweise dazusagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)