Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung ist zentral für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sollte auch der Kernpunkt sein im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Aber einen roten Faden suchen wir hier seit Jahren vergebens. Wir haben zum Beispiel Schwerpunkte für Energien gesetzt: Windkraft, Sonne oder auch Geothermie. Der Staatsregierung ist die Geothermie 2026 und 2027 gerade einmal 6 Millionen Euro wert. Wir wollen hier 140 Millionen Euro. Wir wollen den Wärmeschatz, auf dem wir sitzen, heben. Das wäre ein zentraler Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wie schief Sie eigentlich liegen, zeigt sich beim Thema Wasserstoff, Herr Aiwanger. Seit 2018 geben Sie 230 Millionen Euro für den Wasserstoffbereich aus. Aber wenn man rausschaut, um zu sehen, was das Input und das Output ist, stellt man fest: Das Ergebnis ist minimal. Wir haben gerade einmal 30 Wasserstoffbusse, die durch Bayern fahren. Wir haben gerade einmal 8 Wasserstofftankstellen. Der Absatz ist wirklich minimal. Sie pulvern hier weiter Geld hinein. Die Fördertöpfe sind gefüllt. Zum Teil werden Förderungen wieder zurückgegeben. Das ist Ihnen aber ganz egal. Es wird weiter Geld reingepulvert, obwohl man es in anderen Bereichen ganz dringend bräuchte, zum Beispiel im Elektrobereich. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) 2018 war das Rennen noch ein wenig offen. Mittlerweile ist aber ganz klar: Die Zukunft liegt bei der Elektromobilität. Unser grüner Antrag ist eben, das Geld herauszunehmen aus den Wasserstofftankstellen, aus diesen Förderungen, und reinzugehen in die Elektromobilität; denn da liegt die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Sie verkämpfen sich da auf Ihrer Spielwiese in Bayern. Das muss man wirklich sagen. Wozu Sie nichts sagen, zeigt sich jetzt in Berlin. Gestern kam der Entwurf von Katherina Reiche zum Kapazitätengesetz. Da geht es darum, 20 neue Gaskraftwerke zu bauen. Das werden jetzt reine Erdgaskraftwerke. Erst 2045, so steht es in dem Entwurf, sollen sie klimaneutral sein. Wann haben wir dazu einmal irgendetwas gehört von unserem selbsternannten Wasserstoffminister, dass wir einen Fahrplan brauchen für diese Gaskraftwerke, dass es eben nicht nach der Katherina Reiche geht, die rein auf Erdgas setzt, sondern dass wir eine Wasserstofftreppe oder was auch immer haben, (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) deren Einsatz hier angereizt wird? Dazu haben Sie, Herr Aiwanger, nichts gesagt, aber schon rein gar nichts! (Beifall bei den GRÜNEN) Das wäre der Wasserstoffhochlauf, den wir ganz dringend brauchen. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) Sie machen weiter auf Ihrer Spielwiese hier in Bayern und stecken in irgendwelche Hausboote mit Wasserstoff Geld rein. Der Ministerpräsident hat seine Luftschlösser mit Atomkraftwerken. Es wird in Bayern und Deutschland nie mehr ein neues Atomkraftwerk gebaut werden! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo steht Atomkraft im Haushalt?) Bei der Mobilität wird Wasserstoff kaum eine Rolle spielen. Aber das ist Ihnen ganz egal. Sie gehen weiter. Sie haben Ihre ideologischen Scheuklappen, (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) und die sind so dick, dass man wirklich sagen muss: Da schauen Sie nicht nach links und rechts. Das ist Ihnen ganz egal. Kommen Sie endlich herunter, legen Sie diese Scheuklappen ab, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben den Haushalt nicht gelesen!) und gehen Sie rein in erneuerbare Energien, in Sonne, Wind. Ihre Blockaden der letzten Jahre waren wirklich gigantisch. Das tut uns in Bayern wirklich weh, das tut dem Wirtschaftsstandort weh, Blockade bei der Windkraft, bei den Stromleitungen, bei der Geothermie, wo nichts vorwärtsgeht. Das ist wirklich vollkommen falsch. Wir fordern Sie auf, in diesem Haushalt jetzt endlich die Weichen richtig zu stellen. Ich konnte auch nicht verstehen, dass Sie sich als Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN unserem Antrag letztes Jahr, mit dem wir wollten, dass einmal evaluiert wird, was der Herr Hubert Aiwanger da in Wasserstoff reinsteckt und was rauskommt, verweigert haben. Das kann ich wirklich nicht verstehen. Wir GRÜNE setzen uns für Sonnen- und Windenergie, für Geothermie und andere erneuerbare Energien ein und damit für die Freiheitsenergien, und wir fordern Sie auf, unserem Weg zu folgen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)