Kerstin Celina

Herr Kollege, erstens ist unser grüner Haushalt durchgerechnet und gegenfinanziert. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie haben das Geld schon zum dritten Mal ausgegeben!) – Bevor Sie jetzt anfangen, hier herumzuschreien: Wir haben es im Sozialausschuss schon mehrmals durchdiskutiert. Es reicht nicht, wenn Sie die Einnahmen und Ausgaben einfach gegeneinanderstellen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sondern?) sondern wir haben einige Ausgaben beim Wissenschaftsbereich, zum Beispiel für die Universitäten, die klar aus dem Sondervermögen finanziert werden. Sie können das auf unserer Website nachlesen. Wir haben das auch im Ausschuss dreimal durchdiskutiert, und Sie haben es immer noch nicht begriffen. Zweitens. Dass Geld in den Länderfinanzausgleich fließt, ist zunächst einmal wohl nichts Schlechtes. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es fehlt uns halt!) Wenn wir 4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer bei einem einzigen Fall bekommen, dann kann es wohl nicht sein, dass Bayern davon nicht etwas über den Länderfinanzausgleich weitergibt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das fehlt uns halt!) Was war das Dritte, wonach Sie gefragt hatten? (Zuruf von den GRÜNEN: Zusätzliche Investitionen! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) – Genau, zusätzliche Investitionen für Polizeidienststellen, für Wissenschaft, für den Ausbau von Bahn und Schieneninfrastruktur. Wir haben genau diese Punkte bei den zusätzlichen Investitionen drin, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die sind doch nicht im Sozialhaushalt!) und erzählen Sie mir doch nicht, –