Florian Köhler

Herr Innenminister, ich habe vor ein paar Tagen ein Posting gelesen und logischerweise auch überprüft. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren: Circa 38.000 Japaner leben in Deutschland. In einem Jahr haben die zwei Gewaltverbrechen in Deutschland begangen. (Zuruf von den GRÜNEN) Im gleichen Jahr haben Algerier, die mit 25.000 Personen hier in Deutschland leben, 1.729 Gewaltstraftaten begangen, also 13.000 weniger Menschen, aber 1.727 mehr Gewaltstraftaten. Wie erklären Sie sich als Innenminister diese Diskrepanz? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Unsere Statistiken sind nicht dazu da, um irgendetwas zu erfinden, sondern sie geben die Realität wieder. Das ist genau so; so haben wir auch für Bayern die entsprechenden Zahlen objektiv dargestellt. Wir haben noch nie irgendetwas von diesen Problemen unter den Tisch gekehrt. Deshalb habe ich klar erklärt, dass eine Wende in der Migrationspolitik notwendig war, für die wir uns auch hier in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren immer wieder gemeinsam eingesetzt haben. Die entfaltet jetzt ihre Wirkung. Ich bin sicher, dass sich das innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in diesen Kriminalitätszahlen bemerkbar machen wird. Ich sage es noch einmal: An der Spitze unserer Abschiebemaßnahmen steht, solche Menschen, die sich hier schwer strafbar machen, die schwere Straftaten begehen und eine ausländische Herkunft haben, so schnell wie möglich zum Verlassen unseres Landes zu bringen. Wer schwere Straftaten in unserem Land begeht, hat nichts mehr bei uns zu suchen. Der muss zum Verlassen unseres Landes gebracht werden. Das ist unsere klare Politik. Wir setzen sie um, konsequenter als andere. Deshalb bin ich sicher, dass wir auch hier einen positiven Erfolg erzielen werden. Ich darf nur darauf hinweisen: Trotz dieser Entwicklungen, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommen, ist es so, wie vorhin bereits angesprochen worden ist. Rein in der Gesamtzahl ist die Zahl der Straftaten in den vergangenen Jahren in Bayern trotzdem niedriger gewesen als in den letzten 40 Jahren. Das ist die Realität. Das müssen Sie immer dazusagen, wenn Sie einzelne Zahlen herausgreifen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann sowie des Staatsministers Albert Füracker)