Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jeder von Ihnen kennt die Situation aus seinem Stimmkreis: Staatsstraßen mit Schlaglöchern, erneuerungsbedürftige Brückenbauwerke oder fehlende Radwege. Deswegen ist es richtig, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Staatsstraßen in Ordnung zu bringen und zu sanieren. Der Kollege hat es vorhin zum Ausdruck gebracht: Im Verlauf der Jahre ist das Budget für Staatsstraßen im Staatshaushalt deutlich gestiegen. Das war der Hochlauf. Das ist richtig; denn wahrscheinlich bekommen wir heute für das Geld, das sich aktuell im Staatshaushalt befindet, aufgrund der Kostenentwicklungen im Tiefbau weniger Kilometer Straße saniert, als dies im Jahr 2008 noch der Fall war. Damals wäre dafür nur ein Drittel der Summe nötig gewesen. Der Zustand der Straßen und Brücken verschlechtert sich allerdings weiter. Der Erneuerungsbedarf ist riesig, der Sanierungsstau ist sehr groß. Deswegen wird es endlich Zeit, dass sich auch die Bayerische Staatsregierung dazu bekennt, dass wir keine neuen Straßen mehr brauchen und uns auch keine neuen Straßen mehr leisten können. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) Wofür wir diese vielen Mittel – es handelt sich immerhin um rund eine halbe Milliarde im Staatshaushalt – verwenden müssen, das sind nahezu ausschließlich der Unterhalt und die Sanierung des großen Staatsstraßennetzes in Bayern. Deswegen ärgert es mich – das muss ich wirklich sagen –, als Opposition dem Verkehrsministerium seit Jahren hinterherlaufen zu müssen, um zu erfahren, welche Projekte des Staatsstraßenausbauplans denn jetzt fortgeführt und welche verworfen werden sollen. Nach jahrelangem Nachfragen und jahrelangem Mauern wurde in einer denkwürdigen Verkehrsausschusssitzung vor einem Vierteljahr endlich eingeräumt: Ja, es werden weniger Aus- und Neubauprojekte weiterverfolgt, und man hat die Hälfte verworfen. – Seit einem Vierteljahr warte ich nun auf die Information, welche Projekte weiterverfolgt oder verworfen werden. Gleichzeitig sollen wir aber hier im Bayerischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber darüber entscheiden, wie viel Geld für die Sanierung und den Unterhalt, aber eben auch für den Aus- und Neubau – so steht es nach wie vor geschrieben – von Staatsstraßen bereitgestellt wird. Das heißt, dieser große Posten von einer halben Milliarde Euro ist aus unserer Sicht – anscheinend haben die Regierungsfraktionen mehr Informationen – eine Blackbox, die wir dem Ministerium zur Verfügung stellen, ohne zu wissen, was damit konkret unternommen wird. Das ist nicht richtig und nicht in Ordnung. Ich habe jetzt gerade noch einmal mit dem Herrn Staatsminister geredet und nachgefragt, wie es um die Liste der rund 300 verworfenen und rund 300 verbliebenen Projekte steht, damit wir als Opposition und vor allem auch die Öffentlichkeit erfahren können, wo eventuell noch gebaut werden soll und was vielleicht schon vom Tisch ist. Tatsächlich habe ich jetzt um 18:30 Uhr, also vor vier Minuten, die Nachricht bekommen, und ich bitte um Nachsicht, dass ich die jetzt vorhandenen Informationen noch nicht auswendig gelernt habe. Wir warten gespannt darauf, uns diese Informationen jetzt einmal genau anzuschauen. Angeblich haben Sie die Ausbau- und Neubauprojekte immerhin halbiert. Ich bin gespannt, was bei der Hälfte derer, die umgesetzt werden sollen, noch dabei ist; aber auch diese Hälfte werden wir uns nicht leisten können. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist das Staatsstraßennetz in Bayern am Ende. Wir müssen uns auf die Sanierung konzentrieren und den Aus- und Neubau verwerfen. Was mich im Zusammenhang auch ärgert, sind die 650 Millionen Euro, die im Staatshaushalt für den Frankenschnellweg bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich um ein Projekt, das völlig aus der Zeit gefallen ist. Ich hoffe, dass Ende Juni der betreffende Bürgerentscheid erfolgreich sein wird und dieses Projekt ad acta gelegt werden kann. In diesem Fall haben wir 650 Millionen Euro für ein Projekt, das aller Voraussicht nach eine Milliarde kosten wird, im Staatshaushalt übrig. Ich fordere Sie auf, das Geld, wenn es Ende Juni frei werden sollte, in den öffentlichen Verkehr zu stecken. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos öffentlicher Verkehr: Werfen wir einen Blick in Richtung Eisenbahn. Die Eisenbahn hat früher mit dem Motto "Pünktlich wie die Eisenbahn" geworben. Inzwischen ist sie eher die Peinlichkeit der Nation. Bundesverkehrsminister Schnieder sagt, dass der Zustand der Eisenbahn in Deutschland und damit auch in Bayern demokratiegefährdend sei – ein Zustand, den wir dringend ändern müssen, und zwar wir alle miteinander. Deswegen ärgert es mich, dass das bayerische Verkehrsministerium stets darauf verweist, dass der Bund zuständig ist und man in Bayern bei der Eisenbahn, beim Ausbau und bei der Infrastruktur nicht handeln muss. Natürlich ist es richtig, dass die Gleise und die Anlagen dem Bund gehören. Das steht auch im Grundgesetz. (Michael Hofmann (CSU): Respekt! Sehr gut!) Das ist völlig richtig. Ausschließlich auf den Bund zu verweisen, ist allerdings falsch. So kommen wir nicht weiter. Kollege Hofmann, ich nenne Ihnen drei konkrete Punkte, bei denen man als Bundesland handeln muss. (Michael Hofmann (CSU): Wir machen alles!) – Nein, Sie machen eben nicht alles! (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Hören Sie halt zu, dann lernen Sie was! (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Quatschen Sie nicht dauernd dazwischen, sondern hören Sie zu, dann erfahren Sie etwas. Entspannen Sie sich, das ist gut für den Blutdruck. (Michael Hofmann (CSU): Nein, das geht bei Ihnen als Redner nicht!) Schleswig-Holstein hat einen Landesanteil aus der neuen Sonderverschuldung des Bundes für Ausbaumaßnahmen der Schiene im Bundesland verwendet, obwohl es sich natürlich um Eigentum des Bundes handelt. Es handelt sich dabei aber um Ausbaumaßnahmen, die das Land für seinen Schienenpersonennahverkehr braucht. Dabei geht es um Elektrifizierungsmaßnahmen, die vom Land geplant werden müssen, dabei geht es um Kreuzungsbahnhöfe, Ausweichstellen und um all diese Einrichtungen, die man für einen dichteren Takt und für ein besseres Angebot im Schienenpersonennahverkehr des Landes braucht. Ich habe daraufhin eine Anfrage zum Plenum gestellt, ob Bayern ebenfalls wie Schleswig-Holstein einen Teil des Landesanteils aus der Sonderverschuldung des Bundes in die Schiene steckt. Die Antwort lautete: Nein, das machen wir nicht. – Ich denke, dass das Sondervermögen eine Riesenchance ist und der Landesanteil auch dafür genutzt werden sollte, dass wir die Schieneninfrastruktur in Bayern voranbringen, um für die Leute ein noch besseres Angebot auf der Schiene zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt betrifft das Thema Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG. Bayern rühmt sich beim Straßenbau gerne dafür, dass man so viele Mittel aus Berlin nach Bayern schaufelt, um die Straßen in Bayern auszubauen. Gratulation dazu; aber bei der Schiene wäre das halt auch schön. Wir müssen mehr Projekte entwickeln, die wir über GVFG anmelden können und die der Bund dann zum Großteil finanziert. Dazu müssen wir diese Projekte in Bayern aber vorplanen und anstoßen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag über 30 Millionen Euro eingebracht, um noch weitere Projekte für die Modernisierung des Schienennetzes voranzubringen, die im Endeffekt größtenteils vom Eigentümer, nämlich vom Bund, über das GVFG bezahlt werden. Sie können unserem Änderungsantrag zustimmen und dafür sorgen, dass das Angebot in Bayern besser wird. Der letzte Punkt betrifft die knapp 10 % des Schienennetzes in Bayern, für die der Bund überhaupt nicht zuständig ist. Das sind zwar Nebenstrecken im ländlichen Raum; aber der ländliche Raum liegt uns sehr am Herzen. Das sind knapp 10 % des Streckennetzes. Dabei handelt es sich nicht um bundeseigene Bahnen. Wer ist dafür zuständig? – Die Länder und damit der Freistaat Bayern. Dafür haben wir aus dem Staatshaushalt jahrzehntelang fast nichts ausgegeben. Im Rahmen des Corona-Investitionsprogramms wurde immerhin damit begonnen, Geld zu investieren. Das war aber nicht allzu viel. Das muss verstetigt werden, und deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, dem Sie zustimmen können. Weitere Änderungsanträge betreffen die Kommunen. Es gibt Fahrgastrekorde beim Deutschlandticket, aber gleichzeitig eine Reduktion des Angebots. Viele Kommunen sparen, sogar mein Landkreis, der Landkreis München – einer der reichsten Landkreise in Bayern – muss das Angebot zurückfahren, weil uns das Geld ausgeht. ÖPNV ist nur eine freiwillige Aufgabe. Deswegen muss das Bundesland, muss der Freistaat Bayern die Kommunen stärker unterstützen. Wir beantragen eine Verdreifachung der ÖPNV-Investitionen und noch mehr Mittel für Klimabusse, für die Elektrifizierung des Fuhrparks im öffentlichen Personennahverkehr der Kommunen. Hier können Sie zustimmen und damit das Angebot in Bayern verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Martin Wagle (CSU)