Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Lebensweisheit, dass weniger manchmal mehr sein kann. In dem uns vorliegenden Doppelhaushalt verhält es sich aber in der Bildung genau andersherum: mehr Ausgaben, aber weniger Lehrkräfteversorgung an den Schulen. Bereits vor der Verabschiedung des heutigen Haushalts fehlen an Bayerns Schulen rund 4.000 Lehrkräfte. Der Vorschlag der Staatsregierung lautet: Dieses Jahr eine Nullrunde und nächstes Jahr 1.500 neue Stellen. Sie sehen schon die Differenz in diesen Zahlen. Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als eine Zumutung für die Schulgemeinschaften, die bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Diese Meldung, bei steigenden Schülerzahlen beim Personal zu sparen, kommt aus einer der reichsten Regionen in Europa. Welch ein Armutszeugnis dieser selbsternannten bayerischen Fortschrittskoalition! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 18 Milliarden Euro von 84!) Alle Schularten sind mittlerweile vom Lehrkräftemangel betroffen. Die größten Lücken bestehen aber an den Mittel- und Förderschulen. Gerade Förderschulen verzeichnen steigende Schülerzahlen, und denen verordnen Sie jetzt auch noch das Stellenmoratorium. So geht verantwortungsvolle Schulpolitik gerade für die Schüler:innen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Chancengerechtigkeit sieht anders aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dass das System trotzdem noch funktioniert, liegt allein an dem enormen Einsatz unserer Lehrkräfte. Sie tragen das System trotz der restriktiven Personalpolitik der Staatsregierung. Was bekommen sie dafür neben den immer gleichen warmen Worten, dass Lehrkräfte ja so toll sind? – Wir haben es heute wieder gehört: das Piazolo-Paket, weitere Einschränkungen in der Teilzeit, hinausgezögerte Ausbezahlung der Tariferhöhung, und das alles unter erschwerten Arbeitsbedingungen. Wir GRÜNEN haben in den Haushaltsverhandlungen gezeigt, wie es geht: 2.000 neue, zusätzliche Lehrerstellen für dieses und 1.500 Stellen für kommendes Jahr. Diese Stellen sollen vor allem den Mittel- und Förderschulen zugutekommen, also genau den Schulen, die es jetzt auch am meisten brauchen, wo der Mangel am größten ist. Den pädagogisch hochwertigen gebundenen Ganztag statten wir mit mehr Stunden aus, nämlich mit jeweils drei Stunden mehr in Grund-, Mittel- und Förderschulen. Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeiten im bayerischen Schulsystem, wo die Staatsregierung die Augen verschließt. Wir GRÜNE handeln, wo die Staatsregierung sträflich die Hände in den Schoß legt. Sie legen aber nicht nur die Hände in den Schoß, Sie kürzen auch noch, gerade bei so wichtigen Posten wie zum Beispiel den Schülerfahrten. Ihre Kürzungen gefährden die pädagogisch so wichtigen mehrtägigen Schülerfahrten, weil sie das Budget der Lehrkräfte weiter einschränken. Auch die Kürzung bei der SMV: Die SMV ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Mitbestimmung und politischer Bildung an den Schulen. Eine Reduzierung der SMV-Mittel gefährdet die Qualität und Wirksamkeit dieser demokratischen Beteiligungsstrukturen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und zwar erheblich. Ist das unsere Intention? – Ich glaube nicht. Dann sind da noch die alarmierend schwächer werdenden Bildungsergebnisse auch hier in Bayern. Kollege Brunnhuber, ich muss Ihnen da wirklich widersprechen. Mit unseren Pisa-Ergebnissen landen wir im OECD-Vergleich regelmäßig im Mittelfeld; das heißt, dass etliche europäische Länder in ihren Ergebnissen vor uns sind. Deswegen frage ich Sie von der Staatsregierung: Wie sollen bessere Leistungen entstehen, wenn Personal fehlt und das im Dienst befindliche Personal wirklich am Limit arbeitet? Wie soll denn Inklusion überhaupt noch gelingen? Wie soll Chancengerechtigkeit gelingen? (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, Kolleginnen und Kollegen, Bildung kostet Geld. Aber Bildung ist keine Ausgabe, wir haben es gehört; Bildung ist Investition. Wer in die Zukunft Bayerns investieren und sie sichern will, muss in Bildung investieren und sie auskömmlich finanzieren, auch wenn es wehtut. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das tun wir doch!) Dieser Haushalt trägt nur den Schein von Mehr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Eine Milliarde!) In der Realität ist der Haushalt ein eindeutiges Weniger für unsere Schulen. Dieses Weniger können wir uns aber angesichts der enormen Herausforderungen in der Bildung einfach nicht leisten. Stimmen Sie deswegen unseren Änderungsanträgen für mehr Personal an unseren Schulen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)