Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10809 mit 19/10859, 19/10977 und 19/11009 mit 19/11022 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11378. Ich beginne mit der Abstimmung über die drei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über die auf Wunsch der Antragsteller namentlich abgestimmt werden soll. Zuerst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Stärkung des Wildtierschutzes – Schwerpunkt Igelschutz" auf Drucksache 19/10812 in namentlicher Form abzustimmen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:44 bis 16:47 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Als Nächstes kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kooperativen Naturschutz ernst nehmen: Mehr Mittel für LPVen, VNP und Moore" auf Drucksache 19/10813. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:48 bis 16:50 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Mehr kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen" auf Drucksache 19/10814. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:50 bis 16:52 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Stärkung des Wildtierschutzes – Schwerpunkt Igelschutz" auf Drucksache 19/10812 bekannt. Mit Ja haben 35, mit Nein haben 119 Abgeordnete gestimmt. Der Stimme enthalten hat sich kein Kollege. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 16) Ich gebe jetzt das Ergebnis der weiteren namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kooperativen Naturschutz ernst nehmen: Mehr Mittel für LPVen, VNP und Moore" auf Drucksache 19/10813 bekannt. Mit Ja haben 36, mit Nein haben 119 Abgeordnete gestimmt. Keiner hat sich der Stimme enthalten. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 17) Ich warte jetzt noch ganz kurz auf das dritte Ergebnis. – Jetzt kommt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den dritten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Mehr kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung ermöglichen" auf der Drucksache 19/10814. Mit Ja haben 36, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt. Keiner hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 18) Es folgt nun die Abstimmung zum Einzelplan 12 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11378 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 19) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Es liegen keine vor. Stimmenthaltungen? – Ebenso nicht. Somit ist das beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11378 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10839 mit 19/10859, 19/10977 und 19/11009 mit 19/11022 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 12 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10892 mit 19/10905) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10906 mit 19/10922) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10923 mit 19/10938 und 19/11195) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10978 mit 19/10987) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/11043 mit 19/11072, 19/11089 und 19/11196 mit 19/11198) Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit der Fraktionen nach Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Die Redezeiten dürften Ihnen bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10892 und die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/11195 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem haben die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10915 und die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10925, 19/10926 und 19/10932 jeweils Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.