Julia Post

Sie sind noch nicht einmal zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf aufgetaucht. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten. Das ist der Stellenwert, den Sie dem Gesetzentwurf selber beimessen. Ich finde Ihre Formulierung, Frauen sollten für ihre Kinder und Ehemänner arbeiten, doch sehr befremdlich. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht von Wahlfreiheit bzw. heute spricht sie nicht. Aber ihr schriftlicher Gesetzentwurf zeigt ziemlich deutlich, worum es wirklich geht: Es geht nicht um Unterstützung, sondern um ein politisches Projekt, nämlich Frauen zurück in die Abhängigkeit zu drängen; …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal. Er sagt: Frühkindliche Bildung ist uns etwas wert. – Ja, das ist richtig. Mehr Geld ins System zu geben, war längst überfällig. Aber mehr Geld allein macht noch keine bessere Kita. Ihr Update – Sie nennen es selbst nicht einmal …

Wir haben ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Stellen Sie bitte nicht einfach wieder Behauptungen auf!) – Doch, natürlich haben wir das getan. Wir haben an vielen Stellen Änderungsanträge für Kürzungen eingebracht. Ich nenne zum Beispiel die Streichung von …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt hat kein Geldproblem, er hat ein Prioritätenproblem. Er reagiert auf Druck, aber er gestaltet keine Zukunft. Das ist besonders bitter für ein Land, das sich selbst "Familienland Bayern" nennt; denn hier wird am eigenen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sagen: Was hier passiert, ist kein Detail. Es ist ein Systembruch. Über Jahrzehnte galt in Bayern: Tarifergebnisse werden zeit- und wirkungsgleich übertragen. Diese Verlässlichkeit kündigen Sie jetzt auf. Sechs Monate weniger Besoldung als Sparbeitrag im Haushalt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der eigentlich längst überfällig ist; denn das bayerische Kitasystem läuft seit Jahren im Krisenmodus. Eltern warten auf Plätze, Fachkräfte arbeiten am Limit, und Träger stehen vor der Insolvenz. Und die Staatsregierung? – Sie redet seit …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt heute einen Gesetzentwurf für ein Landesbetreuungsgeld ein, für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen; nicht ergänzend, nicht freiwillig, sondern ausdrücklich statt öffentlicher Betreuung. Das ist kein familienpolitischer Vorschlag, das ist ein …

Frau Staatsministerin, Sie haben gesagt, dass Sie jetzt eine Richtungswende der frühkindlichen Bildung beschlossen haben. Mich würde interessieren, welche Maßnahmen wir noch erwarten können, die die frühkindliche Bildung in den Kitas steigern sollen. Das Plus von 10 % bei der Betriebskostenförderung dient ja nicht der frühkindlichen …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen diesen Dringlichkeitsantrag ein, weil Familien in Bayern gerade erleben, wie Politik Vertrauen zerstören kann: Ankündigen? – Euphorisch. Kassieren? – Klammheimlich. Familien? – Komplett alleingelassen. Wer Kinder großzieht, braucht Planung, und zwar Monate, oft Jahre im …

Wir haben jedes Jahr zu allen Haushaltsberatungen entsprechende Anträge eingebracht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Abschaffung! Abschaffung!) Wir haben nie kritisiert, dass Familien, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben niemals einen Antrag gestellt! – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Geschichte des Landtags ein beispielloser Vorgang. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ach herrje!) Wir beraten in Zweiter Lesung ein Gesetz der Staatsregierung zur Einführung des Kinderstartgeldes, das nicht eingeführt wird. Das muss man erst …

Lieber Kollege Huber, Sie haben zum Familiengeld gesagt, dass es keine Strukturen schafft. Das galt übrigens schon 2018. Nun noch zwei konkrete Nachfragen: Erstens. Da uns der Haushalt noch nicht zugeleitet ist, wissen wir – aus allen Texten, die wir kennen – eben noch nicht, wofür die Mittel verwendet werden. Alles, was ich in Ihren …

Herr Vizepräsident, wenn Sie erlauben: Es heißt Post wie die Post.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe junge Gäste auf der Besuchertribüne! Wenn wir heute fragen, was die Jugend in Bayern zählt, dann reden wir nicht nur über eine Altersgruppe, sondern wir reden über die Zukunft und darüber, ob die Jugend in diesem Haus überhaupt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über Vertrauen – Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die Menschen, die für ihn arbeiten, und damit auch über Vertrauen in unsere Demokratie. Genau dieses Vertrauen steht mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung auf dem Spiel; denn mit der sogenannten …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Beteiligung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe sprechen, dann geht es im Kern um eine ganz einfache, aber zutiefst politische Frage: Trauen wir jungen Menschen zu, selbst Verantwortung zu übernehmen? – Wir sagen Ja, unbedingt; denn junge …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag der Kollegin Roon hat gezeigt, dass es hier gar nicht um die Entlastung von Familien und Eltern geht, sondern dass das Thema wieder einmal nur genutzt wird, um zu hetzen. Inhaltlich möchte ich sagen, dass wir als Fraktion der GRÜNEN einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist keine Weiterentwicklung. Er ist ein Etikettenschwindel! (Beifall bei den GRÜNEN) Und er zeigt, wie in Bayern unter Markus Söder Politik gemacht wird: (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) nicht mit dem Ziel, Probleme zu lösen, sondern mit dem …

Lieber Kollege Thomas Huber, ich glaube, Ihren Ausführungen würden ein paar Zahlen noch guttun; und zwar führen wir hier eine Scheindebatte, so muss ich es nennen. Die Personen, von denen Sie sprechen, die sogenannten Totalverweiger:innen, sind gerade einmal 0,25 % der Bürgergeldempfänger:innen. 800.000 Bürgergeldempfänger:innen müssen …