Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr stellvertretender Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt kann man verlieren durch leichtfertige Ausgabenpolitik. Man kann ihn aber nur gewinnen, wenn die Einnahmen stimmen. Die Einnahmen erzielen wir durch Steuereinnahmen, die wiederum im Wesentlichen aus der Wirtschaft und aus den Reihen derer kommen, die abhängig beschäftigt oder selbstständig arbeiten. Deswegen ist der Wirtschaftshaushalt ein zentraler Haushalt, der zum einen eine psychologische Komponente hat, zum anderen auch eine monetäre Komponente hat. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich fange mit der psychologischen Komponente als ersten Punkt an. Es ist sehr wichtig und elementar, dass ein Wirtschaftsminister versteht, wie Marktwirtschaft geht. Das weiß Hubert Aiwanger. Hubert Aiwanger weiß, dass Geld verdient werden muss, ehe es verteilt werden kann. Hubert Aiwanger hält sich nicht mit Scheindiskussionen über angebliche Gerechtigkeit auf. Seine Gerechtigkeit – das ist auch die Gerechtigkeit, die diese Koalition zur Grundlage hat – ist eine Leistungs-, keine Verteilungsgerechtigkeit. Er setzt die richtigen Schwerpunkte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Jetzt zeige ich einmal einen Unterschied auf. Wir haben in Bayern ein veritables Problem in der Automobilindustrie. Das ist nicht hausgemacht. Das ist auch der Vorgängerregierung im Bund, auch Brüssel zuzuschreiben. Ich nenne nur das Stichwort "Verbrenner-Aus" und das Stichwort "Ideologische Scheuklappen" in diesem Bereich. Was macht unser Wirtschaftsminister? – Er krempelt die Ärmel hoch und sagt: Wir brauchen eine Transformation der Automobilindustrie hin in eine Zukunftswirtschaft. Das ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Lieber Kollege Grießhammer, da braucht es keine 2,8 Milliarden Euro, davon 850 Millionen Euro für Transformation. Der Wirtschaftsminister bekommt das mit Bordmitteln hin, und er bekommt das hervorragend hin. (Zuruf des Abgeordneten Holger Grießhammer (SPD)) Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Erst kürzlich, vor wenigen Wochen, ist eine wichtige Standortentscheidung gefallen. Das erfolgreichste und wertvollste Start-up Europas, Helsing, hat entschieden und beschlossen, im Landkreis Freising neu zu bauen, einen neuen, einen zusätzlichen Standort zu errichten; nicht in Norddeutschland, nicht außerhalb der Bundesrepublik – nein, im Herzen des Freistaats Bayern. Das ist erfolgreiche Standortpolitik. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Auf dieser Grundlage werden wir in eine gute Zukunft gehen. Bevor ich den zweiten Punkt nenne, sage ich: Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium im Bereich Sicherheit und Verteidigung hervorragend mit der Staatskanzlei zusammenarbeitet. Das Gesetz zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Bayern ist ein sichtbares Beispiel: In Bayern passiert etwas, in Bayern geht etwas voran. Ich nenne auch noch das Thema Entbürokratisierung, was sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen draußen von elementarer Bedeutung ist. Der zweite Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Hightech Agenda. Das ist das Erfolgsmodell Bayerns. Markus Söder und Hubert Aiwanger sind die Architekten der Hightech Agenda Bayern. Sie wurde vor über zehn Jahren aufs Gleis gesetzt, und jetzt kommt der Bund auf die Idee, es nachzumachen. Besser kann man nicht dokumentieren, wie erfolgreich hier Wirtschaftspolitik geht. Das ist ein guter, austarierter Haushalt, der wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder aufwachsen wird. Momentan profitieren wir noch von Haushaltsausgaberesten. Das ist ein gut austarierter Haushalt, der Bayern in eine erfolgreiche Zukunft führen wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)