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Marina Jakob

FREIE WÄHLER 22.04.2026 Sitzungen 19/76

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich frage mich nach Ihrer Rede, ob Sie den Haushalt überhaupt gelesen haben. Erstens. Hören Sie endlich auf zu sagen, dass wir den Ausverkauf der Alpen befürworten. Es ist definitiv nicht so, dass jetzt mit dem Dritten Modernisierungsgesetz der Untergang der Alpen droht. Hören Sie auf, diese Fake News zu verbreiten und die Leute auf den falschen Weg zu bringen. Es ist einfach nicht wahr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweitens. Sie haben die Tierheime angesprochen. Haben Sie gelesen, dass wir eine neue Reptilienauffangstation bauen, die viele Millionen Euro kostet, die der Freistaat finanziert und fördert? – Menschen schaffen sich Reptilien an und schaffen dann die Pflege nicht; am Flughafen und überall müssen Reptilien eingesammelt werden, die Tierheime vor Ort kommen mit den Tieren überhaupt nicht klar. Der Freistaat baut hier neu und unterstützt die Tiere, damit sie in den Tierheimen artgerecht gehalten werden können. Drittens zur Finanzierung von Gewässern dritter Ordnung und zum Gewässerschutz: Es gibt hier ein Förderprogramm. Wollen Sie, dass der Freistaat Kommunen mit Gewässern erster und zweiter Ordnung 100 % und Kommunen mit blöderweise vier Gewässern dritter Ordnung gar nichts zahlt? Irgendwann wird das Geld knapp.

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