Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute am Ende eines Prozesses; und zwar ändern wir heute das Strafvollzugsgesetz und beziehen dabei die Erkenntnisse und die Empfehlungen der bgH-Kommission, wie sie so schön hieß, ein. Selbstverständlich tun wir das unter dem Gesichtspunkt, dass es vollzugsmäßig gut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Gablingen wurden schwere Vorwürfe hinsichtlich des Umgangs mit den besonders gesicherten Hafträumen, kurz bgH, erhoben. Zentrale Aufgabe ist, das aufzuarbeiten. Aber das ist nicht Aufgabe des Bayerischen Landtags, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute unter anderem mit dem Kernbereich eines Rechtsstaates, nämlich mit dem Haushalt der Justiz. Wir brauchen einen modernen, einen starken Rechtsstaat, der verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da ist, Sicherheit gibt, Freiheiten schützt und …

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin wie immer etwas enttäuscht, weil Sie mir offensichtlich nicht zugehört haben. (Heiterkeit der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Bereits zu Beginn des Jahres 2025 wurde darauf verzichtet, weitere Objekte anzumieten. Bereits im Herbst 2025 – noch einmal: wir sind im April 2026 – wurden weitere …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag soll die Regierung von Schwaben angewiesen werden, im Landkreis Unterallgäu keine weiteren Asylunterkünfte anzumieten und bestehende Notunterkünfte zeitnah zu kündigen sowie eine sofortige Überprüfung aller bestehenden Mietverträge von Asylunterkünften …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Er ist kein rechtsfreier Raum, und er soll es auch niemals werden. Täglich werden Menschen Opfer digitaler Gewalt, oft mit verheerenden Folgen für ihr persönliches und für ihr berufliches Leben. Ich finde es wirklich …

Herr Kollege Adjei, die Betonung auf dem Wort Schwesterpartei finde ich schon ein bisschen merkwürdig. Jeder weiß, dass das Ganze von der Kommission kommt und nicht von einer Fraktion des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Der Kommissar ist nicht die EVP!) Ich hätte es jetzt auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 2022 hat die EU-Kommission diesen Verordnungsentwurf, über den wir heute diskutieren, beschlossen. Im ersten Aufschlag hat er keine Mehrheit gefunden. Aber der nächste Termin ist bereits für Anfang Dezember anberaumt. Die Verordnung sieht vor, dass die Betreiber …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Siekmann, ich bin immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie Ihr aus unserer Sicht sehr vermurkstes Gesetz immer wieder in ein neues Tütchen mit Blümchen und Sternchen stopfen und damit in eine glanzvolle Hülle zu bringen versuchen. Aber das funktioniert …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand darf diskriminiert werden wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen seiner sexuellen Orientierung. Auch Menschen mit …

Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Das ist für uns ein wesentlicher Punkt. Auch die Evaluation, die gefordert wurde, ist nach unserer Auffassung wenig sinnvoll, weil sie eigentlich nur von einem Misstrauen zeugt.

Auch bei gemeinnütziger Arbeit wird die Bezahlung natürlich genauso erfolgen wie bei nicht gemeinnütziger Arbeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich näher auf das Strafvollzugsgesetz eingehe, möchte ich auch heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug herzlich für ihren täglichen Einsatz zu danken. Der Strafvollzug ist eine wichtige Säule der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Kann es sein, dass die Uhr hier nicht geht? – Immer wieder verwundert mich aufs Neue, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in turnusmäßigen Wellen Gesetze einbringen, die diesmal Transparenzgesetz heißen; früher hießen sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN fordern ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz mit der Begründung, dass der bayerische Gesetzgeber seinen europarechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Antidiskriminierungsrechts bisher nur unzureichend nachgekommen sei. Wir sind der festen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Rede wie diese lässt einen einigermaßen fassungslos zurück. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Ja!) Bei Ihren Anträgen geht es nicht um Aufklärung und eine Verbesserung der Situation von Gefangenen. Nein, darum geht es nicht. (Zuruf von den GRÜNEN: …

Herr Kollege Dierkes, ich habe zwar gehört, dass Sie eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung sehen, aber ich kann das nicht nachempfinden. Das sage ich unumwunden. Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens werden alle Aspekte berücksichtigt und gegeneinander abgewogen. Wir haben heute die Erste Lesung und werden irgendwann die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr lässt mich der Redebeitrag der AfD zu diesem Gesetzentwurf ratlos zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An den Beginn meiner Rede möchte ich aber Folgendes stellen: Ja, es ist richtig, dass es Vorwürfe bezogen auf eine Justizvollzugsanstalt …

– nicht von dem Gefangenen informiert würde, wenn sich dieser tätlich angegriffen fühlt? (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir wollen wissen, was nicht praktikabel ist!) Ich persönlich glaube das nicht und weise so etwas auch zurück. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, …