Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt tatsächlich sehr ausführlich und sehr umfänglich die Selbstbeweihräucherung der Regierungsfraktionen beim vorliegenden Bildungshaushalt gehört. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Völlig berechtigt!) Ich möchte jetzt an dieser Stelle in meiner Redezeit daran erinnern, Herr Kollege Pohl, wie es in den Schulen tatsächlich ausschaut. (Beifall bei der SPD) Der Lehrkräftemangel ist nicht behoben. Nein, er ist Alltag an den Mittelschulen, an den Förderschulen, an den Realschulen, an den beruflichen Schulen, zunehmend auch an den Gymnasien. Während mir das Kultusministerium 2024 auf eine Frage noch geantwortet hat, der Lehrkräftemangel sei 2026 an den Grundschulen vorbei, sagt mir ein Blick in die Grundschulen, dass das leider eben nicht so ist, sondern dass sich die Situation ganz anders darstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gleichzeitig und trotz dieser Situation erwarten wir von den Schulen und unseren Lehrkräften, dass sie nebenbei mehr oder weniger die Digitalisierung stemmen, die Künstliche Intelligenz pädagogisch begleiten, gegen Radikalisierung und Desinformation wappnen und die psychische Belastung einer ganzen Generation auffangen, die mit Pandemie, Kriegen und Klimakrise groß geworden ist. Herr Kollege Stieglitz, Sie haben vorhin noch einmal die Schulen am Limit angesprochen. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich war zehn Jahre lang als Lehrerin im Schuldienst tätig: Die Schulen sind am Limit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleg:innen der Regierungsfraktionen, Sie wollen es vielleicht nicht wahrhaben, aber wenn Sie an diesem Rednerpult stehen, könnten wir fast eine Runde Bingo mit Selbstbeweihräucherungsphrasen der Vertreter der Regierungsfraktionen spielen. Es fallen immer wieder Phrasen wie "jeder dritte Euro wird investiert", "Rekordsumme" und "Bayern, das Bildungsland Nummer eins in Deutschland". (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist Fakt!) Neu könnte man noch den "Kaiserinnenhaushalt" aufnehmen. Herr Kollege Brunnhuber, oder sollen wir doch lieber den Begriff "Traumschiff-Kapitäninnen-Haushalt" aufnehmen? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Vielleicht lesen Sie einmal den Haushalt!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das sind keine Geschenke, die Sie leisten. Bei 1,7 Millionen Schülerinnen und Schülern, nach der Statistik von bayerischen Lehrkräfteverbänden an 22 verschiedenen Schularten, entstehen schlicht und ergreifend Fixkosten, zum Beispiel bei den Gehältern. Dafür aufzukommen, ist gesetzliche Pflicht des Freistaats. Sehr verehrte Damen und Herren der CSU und der FREIEN WÄHLER, für reine Pflichterfüllung muss man sich nun wirklich nicht selbstbeweihräuchern und sich selbst beklatschen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Während Sie von Rekorden sprechen und sich dabei eben doch feiern, obwohl man das nicht tun müsste, verhängen Sie gleichzeitig ein Stellenmoratorium. Im laufenden Schuljahr sitzen rund 50.000 Schülerinnen und Schüler mehr in unseren bayerischen Klassenzimmern, und was beschließt die Staatsregierung? – Keine neuen Stellen für 2026. Die BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann bringt das ziemlich treffend auf den Punkt. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, aus Ihrer schwarzen Null wird durch diesen Bildungshaushalt eine echte "Bildungsnull". (Beifall bei der SPD) Der vorliegende Haushalt gibt keinerlei Antworten auf das Thema Ganztag, keine Antworten auf das Thema Inklusion, keine Antworten auf die Lage an unseren Mittelschulen, und Sie verkaufen das Ganze dennoch als Zukunftshaushalt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Bildungspolitik, das ist schlichtweg Etikettenschwindel. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dort, wo wirklich etwas Neues passiert, ist es nicht Ihr Verdienst. Ich spiele auf das Startchancen-Programm an. Frau Staatsministerin Scharf hat heute auch schon vom Startchancen-Programm gesprochen. Dieses wurde vom Bund initiiert und mitfinanziert. Die Bayerische Staatsregierung nimmt Bundesmittel gerne an. Aber setzt sie ein eigenes ambitioniertes Landesprogramm obendrauf? – Leider Fehlanzeige. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am 1. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an der Grundschule in Kraft, eine der wichtigsten bildungspolitischen Wegmarken dieser Wahlperiode. Aber ein guter Ganztag braucht Räume, multiprofessionelle Teams und vielleicht auch ein gesundes Mittagessen. Von all dem sehen wir in diesem Bildungshaushalt rein gar nichts. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Unsere Schulen werden auch im Schuljahr 2026/2027 das bleiben, was sie leider heute schon vielfach sind, vormittags zwar Bildungsstätten, aber nachmittags nur Beaufsichtigungsorte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das haben unsere Kinder und Jugendlichen doch nicht als Lern- und Lebensorte verdient. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Deshalb stimmen wir heute namentlich über zwei Änderungsanträge der SPD ab: Der erste Änderungsantrag fordert die Umsetzung eines Modellprojekts für ein kostenloses Mittagessen an Grundschulen im Rahmen des Startchancen-Programms und die Bereitstellung von 5 Millionen Euro pro Jahr. Ja, das ist ein bescheidener Anfang für ein wichtiges Thema. Schweden macht schon lange per Gesetz vor, dass es selbstverständlich sein kann, ein kostenloses, gesundes Mittagessen anzubieten. Warum? – Weil ganz klar ist, dass ein hungriges Kind nicht gut lernen kann und gesunde Ernährung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf die Bereitstellung von 75 zusätzlichen Stellen für multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit in jedem Haushaltsjahr. Sozialpädagoginnen, Heilpädagogen, Schulgesundheitskräfte – das sind doch die Menschen, die unsere Lehrkräfte vor Ort entlasten und aus unseren Schulen einen Ort machen, in dem Probleme gelöst werden, bevor diese in eine Katastrophe münden. Besonders dringend brauchen wir diese Teams an unseren Mittel- und Förderschulen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie unseren bayerischen Kindern und Jugendlichen mehr als nur Mangelverwaltung. Dann bekommen wir vielleicht einen Bildungshaushalt, der diesen Namen auch verdient. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))