Felix Zobel

Herr Kollege Halbleib, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber die von Ihnen angesprochenen drei oder mehr Milliarden Euro finde ich ein bisschen zu kurz gegriffen, weil an jeder Erbschaft bei Unternehmen auch Arbeitsplätze hängen. Wenn sie wegfallen würden, hätte der Staat langfristig gesehen auch weniger Einnahmen. Das wissen Sie auch. …

Wenn es um hohe Beträge geht, hat der Bayerische Landtag ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob geltendes Recht auch sorgfältig angewandt wird. Der vorliegende Antrag schießt in der ursprünglichen Form jedoch deutlich über dieses berechtigte Interesse hinaus. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Kollegen Hofmann bedanken, der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz ist gerade beim Steuervollzug wichtig. (Unruhe)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, wenn wir heute über Wohnungsbau sprechen, müssen wir schon ehrlich sein. Bayern verzeichnet im ersten Quartal 2026 12 % mehr Wohnungsbaugenehmigungen, trotzdem bleibt die Lage selbstverständlich weiter angespannt. Viele junge Familien, viele Menschen mit mittleren Einkommen …

Ich hatte nur knapp über zwei Minuten.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Thorsten Glauber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die AfD Bayern mit Rheinland-Pfalz vergleicht, dann finde ich das sehr abenteuerlich. (Gerd Mannes (AfD): Die FREIEN WÄHLER!) Das sagt mir, dass Sie da eher das Denkvermögen von der Größe des Saarlandes …

Frau Kollegin Post, Sie haben gesagt, wir hätten in diesem Einzelplan kein Geldproblem, sondern ein Prioritätenproblem. Woher wollen Sie denn das Geld nehmen, um Ihre Prioritäten umzusetzen? In jedem Einzelplan wollen Sie mehr Geld haben. Ich habe das Gefühl, genug war für die GRÜNEN nie genug. Vielleicht können Sie uns einmal sagen, aus …

Herr Kollege, ich denke, ob man ein Ministerium mit 10.000 Stellen hat oder zehn Ministerien mit je 1.000 Stellen kommt für den Steuerzahler ziemlich aufs Gleiche raus. Damit ist Ihre Frage beantwortet. Sie sparen nichts, sondern Sie polarisieren und wollen den Populismus ausspielen, um so die Bürger um den Finger zu wickeln. Da kann man …

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Mehring, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD erzählt hier einen großen Nonsens. Sie möchte das Digitalministerium auch gar nicht abschaffen, sondern sie möchte es lediglich auf die Einzelpläne 02 und 07 aufteilen. Das heißt, keine Stelle und keine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der AfD trägt einen sehr martialischen Titel: "Kein Steuerfeldzug gegen die Familie." Der Begriff "Feldzug" zeigt ganz gut, wes Geistes Kind die AfD ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dazu kommt dann noch ein sehr wildes Tuttifrutti …

Liebe Kollegin, Sie haben vom Tiefengrundwasser gesprochen und gesagt, dass es wertvoller sei. Da stimme ich Ihnen zu. Sie wollen aber auch, dass es teurer wird. Da stimme ich Ihnen nicht zu. Ich persönlich weiß nämlich nicht, wo das Tiefengrundwasser anfängt und wo die Vorstufe endet. Ich vergleiche das einmal mit der Baumgrenze in den …

Herr Kollege, falls ich zu polemisch war, möchte ich mich natürlich erst einmal entschuldigen. Wir haben vorhin kurz gesprochen. Sie haben gesagt: Sie hauen drauf. – Ich habe gesagt: Ich haue zurück. Insofern hoffe ich, das passt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Heiterkeit bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) Den …

Das ist aber nett von ihm, vielen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich bin sofort fertig.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, über einen Entwurf, der vieles sein will. Er will modern sein, er will freiheitlich sein, er will kommunalfreundlich und sogar ein bisschen revolutionär sein. Eines ist er aber ganz sicher nicht, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat heute das Thema für die Aktuelle Stunde "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit" beantragt. Auf der einen Seite bin ich Ihnen sehr dankbar für das Thema; es ist immer richtig und wichtig, die Jugend in den Mittelpunkt zu stellen und sie zu thematisieren. Auf …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Digitalisierung will, der darf nicht gleichzeitig Angst vor Veränderungen haben. Die E-Rechnung ist viel weniger eine Kontrolle als vielmehr ein Schritt zu einem modernen und effizienten Wandel. Es geht um Steuerfairness, es geht um Gleichbehandlung. Die Ablehnung der E-Rechnungspflicht …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Köhler, lieber Herr Scheuenstuhl! Nachdem es unser Good Cop Kollege Bernhard Pohl nun schon häufiger versucht hat, entsendet die FREIE-WÄHLER-Fraktion jetzt Bad Cop Felix Zobel, und ich darf es Ihnen auch noch einmal sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Ich sehe es umgekehrt, …

Herr Kollege, wenn der deutsche Rüstungsexport wirklich so gut ist, wie Sie sagen, warum hat Polen dann 1.000 Kampfpanzer, fast 50 Kampfjets und fast 650 Panzerhaubitzen aus Korea und nicht aus Deutschland gekauft? – Ich glaube, die Antwort liegt nahe, dass der Export nicht so gut ist, und deswegen macht der Antrag auch definitiv Sinn. …

Herr Kollege, ich sehe mich eher als den kleinen Felix und nicht den großen Merz. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion ist weiterhin gegen die Steuer, das habe ich am Anfang gesagt. Die FREIEN WÄHLER halten diese Steuer in ihrer Form für falsch; aber wir sind in einer Regierungskoalition. Zu koalieren, das kennen Sie nicht; dabei muss man …