Martin Stümpfig

Liebe Frau Kollegin Schreyer, ich wollte nur in Erinnerung rufen: CSU und CDU haben uns in der Bundesregierung verklagt. Im Haushalt hat es dann die Schieflage gegeben. Wir als GRÜNE sind Ihnen beigesprungen beim Sondervermögen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mein Gott! – Martin Böhm (AfD): Sonderschulden!) Sich jetzt hinzustellen und uns das dann aufzulisten, das ist schon wirklich nicht korrekt. (Beifall bei den GRÜNEN) Da muss man schon sagen: Man sieht, wem es eigentlich wirklich um Deutschland, um unser Land geht und wer da eher Machtspielchen machen will. (Michael Hofmann (CSU): Der Kläger ist schuld, dass der Beklagte Fehler gemacht hat?) Wir sind der Meinung: Wir brauchen einen klaren roten Faden. Sie sind anscheinend anderer Meinung. Zur Wasserstoffförderung und Wasserstofftankstellen, wo wir einfach gesehen haben, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass kein Absatz da ist: Es ist kein Absatz da. Jetzt sind für die zwei Jahre wieder 7,7 Millionen Euro eingestellt. Warum haben Sie als CSU und FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss dagegengestimmt, dass wir uns einmal die Zahlen anschauen, dass wir einmal schauen, was denn der Wirtschaftsminister Aiwanger macht? Ist das sinnvoll oder nicht sinnvoll? Ich möchte da jetzt die Frage stellen: Sind Sie jetzt bereit, dass wir bei diesen Wasserstoffförderungen einmal genauer hinschauen? Es mag ja manches geben, was Sinn macht, –