Bernhard Heinisch

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen. Wir reden über Sicherheit, über Verlässlichkeit und über die Menschen, die jeden Tag bereit sind, für andere einzustehen. Gerade im Bereich Brandschutz und Feuerwehr zeigt sich, wie wichtig eine solide und vorausschauende Finanzierung ist. Für die Feuerwehren in Bayern stehen im Jahr 2026 insgesamt 132,4 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar 135 Millionen Euro zur Verfügung, vollständig finanziert aus der Feuerschutzsteuer. Das ist ein starkes Signal. Es zeigt: Wir stehen zu unseren Feuerwehren. Wir wissen, dass moderne Ausrüstung, gute Ausbildung und leistungsfähige Feuerwehrschulen keine Selbstverständlichkeit sind, sondern kontinuierliche Investitionen erfordern. Meine Damen und Herren, Geld alleine reicht aber nicht. Es kommt darauf an, wie wir es einsetzen. Unsere Feuerwehrschulen müssen nicht nur baulich auf dem neuesten Stand sein, sondern auch inhaltlich. Die Anforderungen steigen: neue Technologien, alternative Antriebe, komplexe Einsatzlagen. Darauf müssen wir unsere Einsatzkräfte vorbereiten – praxisnah, effizient und zukunftsorientiert. Auch im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz sehen wir Verschiebungen. Die Ausgaben sinken hier 2026 zunächst auf rund 79,1 Millionen Euro unter anderem durch auslaufende Programme. 2027 steigen sie wieder auf 81,9 Millionen Euro. Zusätzlich stehen einmalig 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Das ist hilfreich. Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Einmalige Mittel ersetzen keine nachhaltige Strukturfinanzierung. Gerade im Katastrophenschutz, wo wir uns auf zunehmende Extremwetterereignisse einstellen müssen, brauchen wir eine langfristige Planungssicherheit. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir hier nicht nachlassen dürfen. Ein kurzer und wichtiger Blick auf die Sportförderung: Über 100 Millionen Euro jährlich zeigen, dass wir auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick haben. Vereine leisten eine unschätzbare Arbeit nicht nur im sportlichen, sondern auch im sozialen Bereich, und Investitionen in Sportstätten und Vereinsstrukturen sind Investitionen in unsere Gemeinschaft. Zurück zur Feuerwehr und zum Katastrophenschutz: Unser Anspruch als FREIE WÄHLER ist klar. Wir wollen starke Strukturen vor Ort. Wir wollen gut ausgestattete Einsatzkräfte. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir wollen Entscheidungen, die nicht nur auf Sicht fahren, sondern die langfristig tragen. Deshalb werden wir genau darauf achten, dass die bereitgestellten Mittel zielgerecht für eine moderne Ausbildung, für eine funktionierende Infrastruktur und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern eingesetzt werden. Wir bitten daher um Zustimmung, um auch das Ehrenamt dementsprechend würdigen zu können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatsministers Thorsten Glauber und des Staatssekretärs Tobias Gotthardt)