Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Doppelhaushalt wird als "Zukunftshaushalt" bezeichnet. Wenn ich in den Wirtschaftsetat schaue, dann sehe ich politisches Verwalten und Sparen an der falschen Stelle. Kollege Saller, wenn wir von den Stärken des Mittelstands reden, frage ich: Warum kürzen wir dann zum Beispiel den Digitalbonus? Das ist ein Programm, das in der Fläche funktioniert: hohe Nachfrage, einfache Beantragung, konkrete Wirkung. Auch der Herr Staatsminister Aiwanger hat im Wirtschaftsausschuss vor Kurzem noch erklärt, wie gut dieses Programm funktioniert. Es ist mehrfach überzeichnet. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Im Haushaltsausschuss?) – Im Wirtschaftsausschuss. Trotzdem wird es gekürzt. Hier setzen wir doch die falschen Prioritäten und zeichnen uns durch Orientierungslosigkeit aus. Das Gleiche gilt bei der Regionalförderung: Im Doppelhaushalt 2026/2027 wird sie jeweils um 12 Millionen Euro gekürzt; aber das ist kein Randdetail, das ist ein Rückzug aus der Fläche. Das trifft nämlich genau die strukturschwachen Regionen, das Handwerk, den Mittelstand sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir eigentlich unterstützen wollen. Zur Energie möchte ich nichts mehr sagen, zu Wasserstoff auch nicht – nur so viel: Selbst die großen Speditionen sagen gerade, wir steigen auf E-Lkws um, und auch eine Firma wie MAN produziert Elektro-Lkws. Wir geben also Geld für Investitionen aus, bei denen wir große Fragezeichen dahinter setzen; aber auf der anderen Seite gehen wir weg von der Breite und konzentrieren uns auf einige wenige Projekte. Zur Automobilindustrie haben wir gerade schon etwas gehört. Klar ist doch: Dieses Hin und Her schadet der Wirtschaft. Wer investiert denn als Unternehmer oder Unternehmerin, wenn die politischen Leitlinien nicht klar sind? Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Und was verlieren wir unterwegs? Arbeitsplätze? – Tausende, ja, aber auch Wertschöpfung, und am allerwichtigsten: Know-how geht mit jedem Menschen und mit jeder Abteilung, die geschlossen wird, verloren. Über die geo-, wirtschafts- und energiepolitische Weltlage will ich jetzt auch nicht reden; aber uns muss doch klar sein, dass sich das auf die Preise, auf die Lieferketten und auf die Unsicherheiten auswirkt, die wir gar nicht wollen – ein weiteres Argument für mehr Tempo bei erneuerbaren Energien, bei klimaneutraler Industrie. Natürlich muss das mit den Unternehmen zusammen geschehen, nicht mit der Brechstange; aber wir müssen doch genau abwägen: Wofür setzen wir unser Geld ein? Und wo muss es hin? – In den Mittelstand. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und das wissen wir eigentlich. Wir dürfen nicht beim Handwerk, bei den kleinen Betrieben und bei der Regionalförderung sparen. Das tun wir aber, und das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist eine Politik, die Vertrauen verspielt, die nicht stärkt, die nicht an Nebensachen, sondern an der Substanz in Bayern spart. Wer aber Zukunft verspricht und gleichzeitig erfolgreiche Programme kürzt, der widerspricht sich selber im Haushaltsformat. Ich möchte mich noch bedanken. Trotzdem arbeiten wir im Wirtschaftsausschuss wirklich gut zusammen. Ich sage ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, und auch ein Dankeschön an das Wirtschaftsministerium und an das gesamte wirtschaftspolitische Fachpersonal, das wir hier im Bayerischen Landtag haben. Die Zusammenarbeit ist da sehr gut, vielen Dank! Eines ist doch klar: Auf der Baustelle ist der Kapo verantwortlich, im Unternehmen der Chef und im Bayerischen Landtag der Ministerpräsident Dr. Markus Söder. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)