Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt hat kein Geldproblem, er hat ein Prioritätenproblem. Er reagiert auf Druck, aber er gestaltet keine Zukunft. Das ist besonders bitter für ein Land, das sich selbst "Familienland Bayern" nennt; denn hier wird am eigenen Anspruch gespart, an Frauen, an Kindern, an Jugendlichen und an Familien. Das sehen wir in der Familienpolitik. Das Familiengeld wird gestrichen. Ja, wir haben immer gesagt, dass die Gießkanne nicht hilft. Aber die Antwort kann doch nicht sein, die Unterstützung ohne einen Plan dahinter zu streichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die entscheidende Frage bleibt offen: Wie schaffen wir eine gezielte Unterstützung und gleichzeitig starke Kitas und eine gute Infrastruktur? Thema Gewaltschutz: Als GRÜNE stehe ich in der Opposition und möchte bewusst auch einmal loben. Deshalb sage ich als Erstes: Danke, Staatsregierung. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 67 Millionen Euro ab 2027, die Sie gestern angekündigt haben, sind ein wichtiger Schritt. Gut, dass hier so schnell auf die Hilferufe der Wohlfahrt reagiert wurde. Aber auch hier zeigt sich das Muster: Es geht vor allem darum, den Status quo zu erhalten. Es fehlt der systematische Ausbau. Wie greifen Prävention, Schutzpläne und Beratung ineinander? Wo entstehen neue Kapazitäten, um die Strukturen zu sichern? Das ist das eine; Frauen wirksam zu schützen, ist das andere. Bei den Kitas sehen wir das gleiche Bild: Fachkräfte fehlen und Gruppen schließen. Gleichzeitig sinken in vielen Regionen die Geburtenzahlen. Das heißt, jetzt wäre die Chance, die Qualität zu stärken. Aber stattdessen wird die Verantwortung an die Kommunen weitergereicht, und die sind längst am Limit. Die Antwort auf die Frage, ob Betreuung, Unterstützung oder Schutz funktionieren, hängt immer mehr davon ab, wo man wohnt. Das ist kein Zufall; das ist die Konsequenz politischer Prioritäten. Wir gehen einen anderen Weg. Sie verwalten den Mangel, wir beheben ihn. Sie reagieren, wir gestalten. Und das geschieht bei uns mit überschaubaren Mitteln. Wir brauchen dazu kein Füllhorn. Wir wollen 14 Millionen Euro zusätzlich für die Jugendsozialarbeit an Schulen, 250.000 Euro für eine Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention und 85.000 Euro für eine Meldestelle gegen Antifeminismus. Das ist ein kleiner Betrag für ein wachsendes Problem. Wir wollen außerdem knapp 2 Millionen Euro für den Aktionsplan QUEER, damit Maßnahmen umgesetzt werden können. 250.000 Euro hier und 1 Million Euro dort, das sind keine großen Summen in einem Milliardenhaushalt. Aber genau diese Investitionen fehlen, um das System wirklich zu stärken, auszubauen und – das ist ganz wichtig – für mehr Prävention zu sorgen, um am Ende weniger Reparaturen vornehmen zu müssen. Genau daran entscheidet sich Politik. Verwalten wir Probleme, oder lösen wir sie? Das ist der Unterschied zwischen uns. Sie verwalten das Heute, wir wollen in das Morgen investieren. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. (Beifall bei den GRÜNEN)