Kerstin Celina

Ich habe es klar gesagt: Sie können die Einnahmen gestalten, Sie können die Ausgaben gestalten, und Sie haben ein Prioritätenproblem. Ich habe klar gesagt: Der Aufwuchs des Sozialhaushaltes alleine besagt nicht, dass es den einzelnen Menschen damit besser geht, sondern es zeigt, dass wir in einer alternden Gesellschaft, in der mehr Menschen Hilfe brauchen, anders priorisieren müssen. Sie geben durch die Gesetze, die Sie machen – sowohl, was Einnahmen als auch, was Ausgaben angeht –, lieber Geld für Pandabären, für Adventskonzerte und für einen Münchner Opernball aus. (Michael Hofmann (CSU): Oh! Nein! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so billig!) All die Jahre haben Sie in Bayern und im Bund Gesetze gemacht, die Ursache für die Ausgaben waren, und Sie haben in all den Jahren nie ein Gehörlosengeld auf den Weg gebracht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für eine einseitige Diskussion! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Populismus auf dem Rücken der Gehörlosen!) als Sie schon Einnahmen hatten, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Populismus auf dem Rücken der Gehörlosen! So was machen Sie!) und jetzt haben Sie in einem einzigen Jahr eine Erbschaftsteuer von 4 Milliarden Euro eingenommen und sagen jetzt, Sie haben –