Daniel Artmann

Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Investieren, konsolidieren und reformieren – das ist der Dreiklang, der diesen Haushalt prägt. Das Innenministerium statten wir mit diesem Einzelplan solide aus: Für 2026 stehen Ausgabemittel von rund 8,6 Milliarden Euro bereit, für 2027 von rund 8,7 Milliarden Euro. Das sind beeindruckende Summen, aber entscheidend ist ja nicht die Höhe der Zahlen, sondern das, was wir damit für die Menschen in Bayern erreichen. Beginnen wir mit dem Herzstück, der inneren Sicherheit. Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland. Wir verzeichnen die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1978. Mit einer Aufklärungsquote von 66 % stehen wir an der Spitze aller Bundesländer. Das kommt eben nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis jahrelanger konsequenter Investitionen in unsere Polizei. Seit 2008 haben wir knapp 8.700 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Im vergangenen Jahr haben wir mit über 45.700 Stellen eine neue Höchstmarke erreicht. Und wir machen weiter: Mit diesem Doppelhaushalt kommen 200 zusätzliche Stellen hinzu. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Personal allein genügt nicht. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen auch die beste Ausstattung. Deshalb stehen rund 1,3 Milliarden Euro für den Sach- und Bauhaushalt der Polizei bereit. Davon fließen in den nächsten beiden Jahren jährlich etwa 50 Millionen Euro in die Drohnendetektion und -abwehr. Weitere 145 Millionen Euro investieren wir insgesamt in die Erneuerung unserer Hubschrauberflotte. Sicherheit hört aber nicht bei der Polizei auf. Auch unsere Feuerwehren, die Rettungsdienste und der Katastrophenschutz leisten je Tag für Tag Unverzichtbares für unser Land und seine Bürger. Für sie stehen im Doppelhaushalt über 433 Millionen Euro bereit. Dazu kommen in diesem Jahr 20 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen gezielt für Katastrophenschutz und Rettungsdienste. Ein echter Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Einrichtung des neuen Landesamts für Bevölkerungsschutz. Damit bündeln und verzahnen wir die bewährten Strukturen von Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie Katastrophen- und Zivilschutz auf Landesebene. So können wir noch schneller und besser auf Großschadenslagen, Katastrophen und veränderte geopolitische Bedrohungslagen reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Ordnung brauchen eine Verwaltung, die funktioniert. Genau hier setzen wir den nächsten Schwerpunkt. Die Verwaltungen vor Ort werden mit knapp 250 zusätzlichen Stellen für die Landratsämter gestärkt. Das ist auch ein klares Signal an unsere Kommunen; denn die Landratsämter sind die Stelle, an der die Menschen dem Staat begegnen. Wer hier investiert, investiert in Bürgernähe. Und ja, auch wir hätten uns noch mehr vorstellen können, sind aber auch in diesem Einzelplan aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage Zwängen unterworfen. Auch bei der Fachkräfteeinwanderung gehen wir voran. Die Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften und die Koordinierungsstelle Berufsanerkennung werden personell weiter ausgebaut. So beschleunigen wir die Verfahren und geben unseren bayerischen Unternehmen die bestmögliche Unterstützung bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Kommen wir jetzt zum größten einzelnen Sachkostenblock dieses Haushalts: Asyl und Integration. Für 2026 sind rund 2,2 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 rund 2,1 Milliarden Euro. Aber, und das ist die gute Nachricht: Die von Bayern lange und nachdrücklich geforderte Migrationswende greift endlich. Die aktuelle Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat. 2025 sind 57 % weniger Asylbewerber nach Bayern gekommen als noch 2024. Der Zugang hat sich damit mehr als halbiert. Das wirkt sich natürlich auch unmittelbar auf den Haushalt aus. Die Mittel für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern können erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise vor zehn Jahren um 500 Millionen Euro gesenkt werden. Das ist das Ergebnis konsequenter Unionspolitik: humanitäre Verantwortung verbunden mit klaren ordnungspolitischen Regeln. Zum Schluss ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt: der Sport. Sport hält gesund, bringt Menschen zusammen und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Mittel für den Breiten- und Nachwuchsleistungssport bleiben auf historisch hohem Niveau mit über 100 Millionen Euro jährlich. Für den vereinseigenen Sportstättenbau stehen in den kommenden zwei Jahren jeweils über 25 Millionen Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt steht für ein sicheres Bayern, für eine bürgernahe Verwaltung, für eine konsequente Migrationspolitik und für ein lebendiges Sportland. Ich bitte Sie um Zustimmung für ein Bayern, das sicher, stark und sozial bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)