Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir diesen Antrag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr eingebracht haben, war Bayern noch erschüttert vom Tod eines 36-jährigen Zugbegleiters. Dieser Fall hat auf dramatische Weise gezeigt, welchem Risiko Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter tagtäglich ausgesetzt sind. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung eines ermäßigten Deutschlandtickets im Rahmen der Schulwegkostenfreiheit für Schülerinnen und Schüler ist längst überfällig. Es gibt bereits ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende zum Preis von 43 Euro …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist ein ernstes Thema. Der Tod eines Zugbegleiters hat uns alle schwer erschüttert. Niemand in diesem Haus wird daran zweifeln, dass das Personal im ÖPNV besser geschützt werden muss. Aber was die AfD hier vorliegt, ist kein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist abzulehnen. Mit diesem Antrag verbreitet die AfD-Fraktion erneut ihr fremdenfeindliches Gedankengut. Ja, es ist richtig, dass die theoretische Führerscheinprüfung in zwölf Fremdsprachen abgelegt werden kann. Das ist auch völlig in …

Na ja, vielleicht hören Sie einfach nicht zu, wenn ich im Ausschuss Anträge stelle. (Beifall bei der SPD – Doris Rauscher (SPD): So ist es wohl!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die beschäftigen sich mit den großen Herausforderungen des Schienenverkehrs, und es gibt Anträge wie diesen. Während Fahrgäste mehr Verbindungen, mehr Pünktlichkeit und einen besseren Nahverkehr erwarten, beschäftigt sich die AfD mit der Frage der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es nicht spannend: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zustimmen. Die SPD-Fraktion sieht aber, dass es wichtig ist, das Drehkreuz München zu stärken. Es gibt nur zwei Drehkreuze für Passagiere in ganz Deutschland, nämlich Frankfurt und München. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Ansatz kann man hier den Antragstellern durchaus recht geben. Es gibt viele gerichtliche Überprüfungen von Bebauungsplänen, und die Verfahren dauern lang. 2024 wurden auf diesem Gebiet 2.348 Verfahren vor den bayerischen Verwaltungsgerichten erledigt und 221 vor dem …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich hätte jetzt doch eine Nachfrage. Ich weiß ja, dass Sie mehrfach versprochen haben, dass alle Objekte mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn auch eine Bewilligung bekommen. Frage an Sie: Sind die Bewilligungsbescheide schon draußen? Wenn ja, wann ist denn mit der Auszahlung der Mittel zu rechnen? …

Sehr geehrter Kollege Behringer, der Bund macht nichts, die SPD macht nichts, deutliche Erhöhung der Bundesmittel beim Wohnungsbau – jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Staatsregierung ihre Eigenmittel gekürzt hat.

Sehr verehrter Herr Kollege, Sie haben die Mittel von 2004 bis jetzt um 78 Millionen gekürzt. Die Mittel waren doch da. Wo haben Sie sie denn hingesteckt? Wo kamen diese Mittel hin? (Unruhe) Für was haben Sie sie verwendet? Für was anstatt für den Wohnungsbau? (Beifall bei der SPD – Lachen bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was …

Ach!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 hat Licht und Schatten. Den größten Schatten sehe ich bei der Wohnraumförderung. In Bayern fehlen 233.000 Wohnungen. Um diesen Bedarf zu decken, müssten jährlich 78.000 Wohnungen gebaut werden. 2024 wurden 55.000 Wohnungen …

Ich weiß jetzt gar nicht, wovon Sie reden. Wir haben 78.000 Elektrolieferwagen. Wir haben 21.000 kleine Elektro-Lkw zwischen 3,5 und 12 Tonnen sowie fast 10.000 mittelschwere und schwere Elektro-Lkw und Sattelzugmaschinen. Ich wüsste jetzt nicht, dass es dafür eine Förderung gegeben hat. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abgeordneten …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zielt auf die Rücknahme der CO -Reduzierungsziele für Lkw-Anhänger der EU-Verordnung 2024/1610 durch die Staatsregierung ab. EU-Verordnungen gelten in Deutschland unmittelbar ab Inkrafttreten. Eine Rücknahme der Verordnung durch die Staatsregierung ist …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweckentfremdung von Wohnraum ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein spürbarer Faktor auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Wenn Wohnungen nicht mehr dauerhaft zum Wohnen genutzt werden, sondern als Ferienwohnung, zur Kurzzeitvermietung und gewerblich, dann gehen sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist im Jahr 2026 auch in Bayern längst zu einer Existenzfrage geworden. Es fehlen 233.000 Wohnungen. Die Menschen im Freistaat müssen im Durchschnitt mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Für viele ist das keine statistische Größe mehr, …

Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, das Problem ist doch vorwiegend, dass gerade wirtschaftliche Gründe nicht zur Abschaffung geführt haben. Es wurde immer betont: Daran lag es nicht. Es war meiner Meinung nach rein willkürlich zu behaupten, man wolle den Missbrauch hier abschaffen. Es ging nicht um wirtschaftliche Gründe. Diese wären …

Sie haben mir vorhin, als ich den Minister gefragt habe, nicht zugehört. Ich habe ihn gefragt, ob er den Antrag abändert. Der Minister hat nämlich im Gegensatz zu dem, was im Antrag stand, tatsächlich dann den richtigen Weg gewählt, nämlich sich beim Bund dafür einzusetzen, während im Antrag gewollt wurde, dass die Bayerische Bauordnung …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn hatte einmal ein vergünstigtes Familienreservierungsticket. Leider wurde dieses zum 15.06.2025 abgeschafft. Alle Reisenden, auch Kinder, müssen seitdem für einen Sitzplatz den vollen Preis zahlen. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie, statt 10,40 …