Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh darüber und finde es gut, dass wir heute auch hier bei uns im Bayerischen Landtag über Familienpolitik reden; aber lassen Sie mich einige Fakten einmal vorweg schicken: Im Bund wird über die Kürzungen bei Familien gesprochen, und zwar ganz klar in verschiedensten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Innovationsland. Wir haben die besten Universitäten. Wir bauen Raketen. Wir bringen Satelliten ins All, und bald sind wir auch für Quantencomputing die Hauptstadt Deutschlands. Das ist unser Anspruch, und das ist auch unsere Zukunft; aber dafür brauchen wir Menschen, nämlich …

Frau Kollegin, wenn es um die Sachkosten geht, müssen wir genau diese Frage eruieren. Wir müssen sie genau erfassen, denn die Einrichtungen legen uns bisher die Bilanzen nicht vor. Ich sage es jetzt einmal ganz offen: Ich glaube, Sie oder die Kollegin Celina haben von Passau mit einem Defizit von anscheinend 180.000 Euro gesprochen. Wir …

Frau Kollegin, zunächst zur Prävention. Wir werden eine dritte Stelle für die Fachberatungsstellen vorsehen bzw. haben das jetzt so geregelt. Ich denke, Sie haben das im Ausschuss diskutiert. Auch deswegen habe ich zur Prävention jetzt extra nichts mehr gesagt. Ich verstehe nicht, warum Sie flächendeckende Unterschiede bei den Kommunen …

Ich würde sagen, wir diskutieren das nachher aus. Ein eigener Name garantiert nicht, dass das Frauenhilfesystem in der Güte gelebt wird. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Es geht um den Vollzug, es geht um die Ausführung. Diese Änderung des AGSG ist nun einmal die Grundlage für die Ausführungsverordnung. Die Verbändeanhörung haben wir …

Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist widerwärtig. Sie ist ein Verstoß gegen die fundamentalen Werte unserer Rechtsordnung und ein Angriff auf die Werte, die uns tragen. Diese Gewalt betrifft uns alle. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern eine …

Lieber Johannes Becher, zur ersten Anmerkung: Großtagespflege und Tagespflege sind ein wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung. Deshalb bleiben wir auch dabei, dass wir fördern. Wir erhöhen diese Förderung sogar noch einmal um 10 %. Entscheidend ist, dass unser Gesetzentwurf bereits sehr lange veröffentlicht und bekannt ist. Die …

Deswegen geben wir doch mehr Geld hinein!

Liebe Kollegin, der Anstellungsschlüssel 1 : 11 ist eine Mindesthöhe, die wir im Gesetz so verankert haben. Die Wahrheit bzw. die Realität ist: Es wird jedes Jahr besser. Der Anstellungsschlüssel ist im Moment bei 1 : 9,16 oder 1 : 9,06. Ich will damit sagen: Jedes Jahr verbessert sich der Anstellungsschlüssel. Das heißt, dass die Träger …

Ich wundere mich über Ihre Bewertung, dieses Gesetz sei schlecht gemacht und diese Reform sei schlecht. Der Eindruck, Sie haben überhaupt nicht verstanden, was in diesem Gesetzentwurf steht, wurde schon vorher geäußert. Aber sei‘s drum. Ich glaube, es ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung als Abgeordnete, mit den Kommunen ins …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Donnerstag war ich im schönen Allgäu. Lieber Andreas Kaufmann, das ist immer eine Reise wert, vor allem, wenn man die Kinderkrippe "Hand in Hand" im Sonnendorf Rettenbach am Auerberg besuchen kann. Vor gut eineinhalb Wochen war ich im Kindergarten "St. Maria" in Fürstenzell in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten von uns bedeutet "zu Hause" Geborgenheit und Sicherheit. Doch für immer mehr Frauen und ihre Kinder stehen die eigenen vier Wände für Unsicherheit, Angst und Bedrohung. Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische und oder sexualisierte …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Unser BayKiBiG, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, hatte Geburtstag. Es ist 20 Jahre alt geworden. Ich darf mir die Bewertung erlauben: Das BayKiBiG ist ein gutes Gesetz. Aber eines ist auch klar: Es braucht ein Update. Deswegen …

Vielen Dank für diese Nachfrage noch einmal zum Gewalthilfegesetz. Liebe Kollegin, Sie wissen sehr genau, dass wir jetzt eine Änderung unserer Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzen und eine Verordnung brauchen. Wir haben gestern im Ministerrat dazu grünes Licht gegeben und vor allen Dingen auch die Mittel beziffert. Es handelt sich …

Sie wissen, dass wir jetzt einsteigen. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir in diesem Doppelhaushalt keinen Spielraum sehen, mit dem Gehörlosengeld einzusteigen. Aber noch einmal das ganz klare Bekenntnis: Wir haben uns im Koalitionsvertrag dahin gehend klar positioniert, dass das Gehörlosengeld kommt. Das ist jetzt nicht …

Darüber sind wir uns einig. Danke für die Bewertung. Für mich ist klar, dass das Max-Mannheimer-Studienzentrum weiterhin unterstützt werden muss. Die Projekte müssen gefördert werden. Ich schätze es wie Sie ein: Es ist ganz wesentlich für den Erhalt unserer Demokratie. Sie fragen, warum wir bei den freiwilligen sozialen Leistungen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie kurz mitnehmen in das München des Jahres 1946. 150 Männer und Frauen geben sich ein Versprechen: Friede statt Krieg, Menschlichkeit statt Hass und Recht statt Willkür. Sie schaffen unsere Bayerische Verfassung in unruhigen Zeiten, aber mit einem klaren Ziel, einem Bayern, das …

Gut, machen wir einen Termin aus. – Aber zurück zum Ernst der Lage. Sie haben das Thema der Platzsituation für den Ganztag angesprochen. Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass wir eine Förderrichtlinie und insgesamt 461 Millionen Euro haben, mit denen wir die Kommunen intensivst unterstützen. Diese Förderrichtlinie ist noch einmal …

Inklusion ist mir wirklich ein Herzensanliegen. Deshalb auch noch einmal ganz klar: Das AGSG ist nicht der richtige Ort, um die Inklusion noch einmal zu betonen. Wir haben bereits entsprechende Regelungen. Auf der einen Seite sehe ich das SGB VIII; dort ist gemeinsames Fördern von Kindern mit und ohne Behinderung fest verankert. Auf der …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eine Botschaft vorausschicken. Meine Botschaft ist: Starke Kinder, starkes Bayern. Mit der Ganztagsbildung legen wir dieses Fundament für die Zukunft, für die besseren Bildungschancen, für die Werteerziehung, für die gelebte Demokratie, für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege …