Ilse Aigner

Bitte, Herr Minister. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Auch das ist kein Entweder-oder. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass eine meiner ersten Amtshandlungen dieses 100-Millionen-Programm für Heimspeicherstrom gewesen ist. Durchschnittlich 1.000 Euro pro Anlage wurden bezahlt. Mit unserem Förderprogramm haben damals 100.000 private Hausbesitzer einen Stromspeicher ins Haus gebaut. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Blättern Sie nach; das war für den einzelnen Hausbesitzer eine Riesenlösung. Jetzt fragen Sie, ob wir wieder irgendwelche Förderprogramme auflegen, um Styropor zu kaufen und Häuser einzuwickeln. Das Ergebnis war meistens, dass sich die Preise für diese Dämmmaterialien genau um so viel erhöht haben, wie wir Förderprogramme auf den Tisch gelegt haben. Natürlich muss man das immer wieder fördern, aber ich würde mir wünschen, dass wir generell wieder mehr eine Politik für die Hausbesitzer machen, die Hausbesitzer nicht als Melkkuh sehen, denen wir immer höhere Standards aufhalsen, einen Mietpreisdeckel verordnen und uns dann wundern, dass keiner mehr ein Mietshaus baut. Machen Sie wieder Politik für das Eigentum, schaffen Sie die Erbschaftsteuer ab, unterstützen Sie die Hausbesitzer, unterstützen Sie die Vermieter; dann gibt es auch wieder gute Wohnungen, bezahlbar ohne Staatszuschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)